LG Braunschweig: Online-Publikationen technische Mittel im Sinne des § 50 UrhG

13.11.2009

Ein Online-Presse-Archiv dient auch der Berichterstattung über Tagesaktualitäten und gehört deshalb zu den durch § 50 UrhG privilegierten Medien, so das LG Braunschweig (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: 9 S 417/08). Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass das Archiv zeitlich dauerhaft abrufbar sei.

Die Beklagte, Betreiberin eines Online-Presse-Archivs, wurde von der Rechteinhaberin auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Inhaltlich ging es um die Frage, ob ein auf Dauer angelegtes Online-Archiv auch in den Genuss der privilegierenden Funktion des § 50 UrhG kommt.

Die Norm erlaubt - auch ohne Einwilligung des jeweiligen Urhebers - die Wiedergabe bestimmter tagesaktueller Ereignisse.

Das Argument der Klägerin, die Regelung sei eng auszulegen und gelte keinesfalls für zeitlich unbeschränkt abrufbare Internet-Inhalte, ließen die Braunschweiger Richter nicht gelten.

Denn die Aktualität eines Artikels könne problemlos allein für den Tag der Veröffentlichung bestimmt werden. Darüber hinaus sei es für eines Zeitung nicht praktikabel im Nachhinein jeden einzelnen Beitrag auf seine Tagesaktualität hin zu überprüfen. Im Übrigen ergebe sich der Aktualitätsbezug durch den jeweiligen Kontext.

Eine einmal zulässige Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes könne sich zudem nicht allein durch Zeitablauf in eine unzulässige entgeltpflichtige Benutzung umwandeln. Insofern sei die bloße elektronische Ablage gestatt