Aktuelle Rechts-News

LG Stuttgart: Kein Anspruch aus Gerichtsurteil mehr, wenn Wettbewerbsverhältnis nachträglich wegfällt

19.08.22 | Der Anspruch aus einem rechtskräftigen Gerichtsurteil entfällt, wenn nachträglich das Wettbewerbsverhältnis bzw. die erforderliche Aktivlegitimation... Ganzen Text lesen

BGH: Weiteres Volltext-Urteil zur Haftung von Sharehosting-Plattform Uploaded ("uploaded III")

19.08.22 | Es liegt ein weiteres Urteil im Volltext zur Haftung von Sharehosting-Plattformen (hier: hier die Plattfom,Uploaded) vor (BGH, Urt. v. 02.06.2022 -... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt für Presse-Auskunftsersuchen betreffend Gerhard Schröder zuständig

18.08.22 | Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass ein Journalist keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch... Ganzen Text lesen

LSG Stuttgart: Scrum-Programmierer ist selbstständig und nicht abhängig beschäftigt = keine Sozialversicherungspflicht

18.08.22 | Ein Scrum-Programmierer ist selbstständig und nicht abhängig beschäftigt, sodass keine Sozialversicherungspflicht besteht (LSG Stuttgart,  Urt. v.... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Bezeichnung "Geflügel Salami" irreführend bei Schweinespeck als Zutat

17.08.22 | Die Bezeichnung "Geflügel Salami" auf der Vorderseite einer fertigverpackten Sa­lami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Spielzeughändler verletzt LEGO-Markenrechte und muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

17.08.22 | Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Abmahnkosten sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

16.08.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg noch einmal betont, dass es sich bei Abmahnkosten um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Bei Werbung mit Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten Hinweis "Bis zu..." u.U. nicht zwingend erforderlich

16.08.22 | Wird mit Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten geworben und handelt es sich dabei um Maximal-Werte, die nicht immer erreicht werden, kann es... Ganzen Text lesen

BAG: DSGVO-Schadensersatz von "nur" 1.000,- EUR wegen mangelhafter Auskunft nicht zu beanstanden

15.08.22 | Erteilt ein Arbeitgeber keine oder nur eine unvollständige DSGVO-Auskunft, hat der Arbeitnehmer lediglich einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv.... Ganzen Text lesen

LG Würzburg: Verfolgung eines sachfremden Grundes führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch

15.08.22 | Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch vorwiegend kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über... Ganzen Text lesen