Aktuelle Rechts-News

Berliner Datenschutzbeauftragte: 525.000,- EUR DSGVO-Bußgeld für E-Commerce-Konzern wegen Interessenkonflikt beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten

21.09.22 | Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen einen Berliner E-Commerce-Konzern ein DSGVO-Bußgeld... Ganzen Text lesen

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig

21.09.22 | Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Streitwert von 8.000,- EUR pro Bild bei professionellen Produktfotografien im Online-Bereich

20.09.22 | Werden professionelle Produktfotografien übernommen, so ist im Rahmen des Urheberrechtsverletzungs-Prozesses ein Streitwert von 8.000,- EUR pro Bild... Ganzen Text lesen

LG Hagen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch mehr, auch wenn Auskunft falsch oder nicht vollständig

20.09.22 | Nach Ansicht des LG Hagen ist ein DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann erfüllt, wenn die erteilte Auskunft falsch oder unvollständig ist (LG Hagen,... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Online-Werbung mit UVP-Preis irreführend, wenn am Markt Ware über 1 Jahr nur zu 50% angeboten wird

19.09.22 | Die Werbung mit einem UVP-Preis ist irreführend, wenn am Markt das Produkt (hier: Matratzen) über 1 Jahr nur zu 50 % angeboten wird. In diesen Fällen... Ganzen Text lesen

FG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Finanzamt Steuerunterlagen aus Versehen an Dritten versendet?

19.09.22 | Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen. Im Streitfall... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Verstoß gegen Unterlassungspflicht, wenn Verlinkungen nicht gelöscht werden

16.09.22 | Eine Unterlassungspflicht kann auch beinhalten, bestehende Verlinkungen auf seiner eigenen Webseite zu entfernen (OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2022 -... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bank muss Überweisungen an nicht lizenzierte Glücksspielanbieter nicht erstatten

16.09.22 | Eine  Bank muss die Überweisungen, die ein Kunde an in Deutschland nicht lizenzierte Glücksspielanbieter vorgenommen hat, nicht zurückerstatten (OLG... Ganzen Text lesen

BAG: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

15.09.22 | Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der... Ganzen Text lesen

EuG: Bußgeld-Höhe gegen Google wegen Marktmissbrauch bei Android-Mobilgeräten weitgehend bestätigt

15.09.22 | Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von... Ganzen Text lesen