Aktuelle Rechts-News

LG Düsseldorf: Kommerzielle Webseite muss E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angeben

14.09.22 | Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass eine kommerzielle Webseite eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme... Ganzen Text lesen

BAG: Einführung einer elektronischer Zeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend

14.09.22 | Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend, auch wenn auf Ablauf hingewiesen wird

13.09.22 | Die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat ist irreführend. Dies gilt auch dann, wenn unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den... Ganzen Text lesen

BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert

13.09.22 | Der BGH hat klargestellt, dass die Presse unter bestimmten Umständen über die Liebesbeziehung eines Prominenten spekulieren darf (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Köln: Bei Online-Kauf von Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass ist Warnhinweis erforderlich Mouse-Over-Text nicht ausreichend

12.09.22 | Fertigt ein Online-Shop Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass an, ist ein entsprechender Gefahren-Warnhinweis erforderlich. Ein... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Einseitige Preisanpassungsklausel von Spotify ist rechtswidrig

12.09.22 | Die AGB-Klausel von Spotify, wonach das Unternehmen bei gestiegenen Kosten einseitig seine Entgelte anpassen kann, ist rechtswidrig (LG Berlin, Urt.... Ganzen Text lesen

LG Meiningen: Bloßes Liken eines fremden Facebook-Posts kann strafbare Handlung sein

09.09.22 | Wer ein fremdes Facebook -Posting liked, kann sich nach Auffassung des LG Meiningen strafbar machen (LG Meiningen, Beschl. v. 05.08.2022 - Az.: 6 Qs... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern (u.a. xHamster) rechtmäßig

09.09.22 | Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht

08.09.22 | Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, indem er die Reaktion des Antragsgegners nicht oder nicht rechtzeitig mittelt, verstößt... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Vergabe von IT- und Cloud-Dienstleistungen an EU-Töchtern amerikanischer Firmen doch möglich

08.09.22 | Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler... Ganzen Text lesen