Aktuelle Rechts-News

VG Berlin: Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

07.09.22 | Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem... Ganzen Text lesen

Irische Datenschutzbehörde: 405 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Instagram

07.09.22 | Nach übereinstimmenden Medienberichten - so z.B. der Spiegel oder der BR - hat die Irische Datenschutzbehörde ein DSGVO-Bußgeld iHv. 405 Mio. EUR... Ganzen Text lesen

AG München: Käufer muss bei Mangelbeseitigung mitwirken

06.09.22 | Mit Urteil vom 10.06.2022 verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts. Die... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Aufhebung einer Sperre des gewerblichen eBay-Kontos mittels einstweiliger Verfügung nur in engen Ausnahmefällen

06.09.22 | Die Aufhebung einer Sperre des gewerblichen eBay-Kontos im einstweiligen Rechtsschutz kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann,... Ganzen Text lesen

BGH: Benutzung eines Domain-Namens kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen

05.09.22 | Die Benutzung eines Namens als Domain-Name kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Werbung mit Aussage "Notar & Mediator irreführend und damit verboten

05.09.22 | Ein Notar darf nicht online mit der Aussage "Notar & Mediator"  werben, da hierdurch der irreführende Eindruck erweckt wird, der Notar übe neben... Ganzen Text lesen

FG Münster: Keine Hinzuschätzungen bei GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei Gesellschafter

02.09.22 | Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss bzw. Nutzung nachweisen

02.09.22 | Ein Online-Portal, auf dem anonyme Bewertungen zu Hotels veröffentlicht werden, muss den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen. Bestreitet... Ganzen Text lesen

LG München I: Mieter hat Anspruch auf Installation PKW-Elektroladestation durch bestimmte Firma

01.09.22 | Ein Mieter hat gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf die Installation einer PKW-Elektroladestation durch eine bestimmten Firma (LG München I, Urt.... Ganzen Text lesen

Spanische Datenschutzbehörde: Fehlerhafte Identitätsüberprüfung = DSGVO-Bußgeld von 48.000,- EUR

01.09.22 | Nimmt ein Unternehmen keine ausreichende Identitätsüberprüfung vor und schickt daher personenbezogene Daten (hier: Rechnungen) an eine unbekannte... Ganzen Text lesen