Aktuelle Rechts-News

LG Hamburg: Auch juristische Personen können Löschungsansprüche aus der DSGVO herleiten

24.08.22 | Auch juristische Personen können Löschungsansprüche aus der DSGVO herleiten (LG Hamburg, Urt. v. 11.12.2020 - Az.: 324 O 30/20). Klägerin war eine... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein: E-Rezept-QR-Code per E-Mail oder SMS verletzt DSGVO

24.08.22 | Nach Einschätzung der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein verstößt die bislang vorgenommene Zusendung von E-Rezept-QR-Codes per E-Mail oder SMS die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Schriftzug "Blessed" auf Hoodie ist keine Markenverletzung

23.08.22 | Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden. Wörter auf... Ganzen Text lesen

BGH: Strafantrag per E-Mail aus formalen Gründen unwirksam

23.08.22 | Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes... Ganzen Text lesen

OLG Zweibrücken: Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein

22.08.22 | Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die... Ganzen Text lesen

AG München: Werbe-E-Mail-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in Allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

22.08.22 | Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Kein Anspruch aus Gerichtsurteil mehr, wenn Wettbewerbsverhältnis nachträglich wegfällt

19.08.22 | Der Anspruch aus einem rechtskräftigen Gerichtsurteil entfällt, wenn nachträglich das Wettbewerbsverhältnis bzw. die erforderliche Aktivlegitimation... Ganzen Text lesen

BGH: Weiteres Volltext-Urteil zur Haftung von Sharehosting-Plattform Uploaded ("uploaded III")

19.08.22 | Es liegt ein weiteres Urteil im Volltext zur Haftung von Sharehosting-Plattformen (hier: hier die Plattfom,Uploaded) vor (BGH, Urt. v. 02.06.2022 -... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt für Presse-Auskunftsersuchen betreffend Gerhard Schröder nicht zuständig

18.08.22 | Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass ein Journalist keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch... Ganzen Text lesen

LSG Stuttgart: Scrum-Programmierer ist selbstständig und nicht abhängig beschäftigt = keine Sozialversicherungspflicht

18.08.22 | Ein Scrum-Programmierer ist selbstständig und nicht abhängig beschäftigt, sodass keine Sozialversicherungspflicht besteht (LSG Stuttgart,  Urt. v.... Ganzen Text lesen