Aktuelle Rechts-News

EuG: Telekom hat Schadensersatzanspruch iHv. 1,8 Mio. EUR nach Aufhebung einer Geldbuße

21.01.22 | Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die... Ganzen Text lesen

BVerwG: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

21.01.22 | Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten... Ganzen Text lesen

LG Frankenthal: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs

20.01.22 | Wird ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch mit dem Ziel geltend gemacht, sich gegen eine Klage des Auskunftspflichtigen fundierter verteidigen... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Wirecard-Anleger haben keinen Schadensersatzanspruch gegen BaFin

20.01.22 | Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kunden-Anrufe dauerhaft speichern

19.01.22 | In ihrem aktuellen Newsletter weist die Datenschutzbehörde Österreich auf einen Fall hin, bei dem es um die Frage ging, ob eine Bank sämtliche Anrufe... Ganzen Text lesen

LG Cottbus: Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel wettbewerbswidrig

19.01.22 | Die Gewährung von Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ist wettbewerbswidrig, wenn damit die gesetzlich vorgeschriebenen Festpreise... Ganzen Text lesen

ArbG Herne: Wann Arbeitgeber in puncto Datenschutz den Arbeitnehmer durch Detektiv observieren darf

18.01.22 | Ein Arbeitgeber darf alle Daten speichern und verwenden, die er zur Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen... Ganzen Text lesen

FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

18.01.22 | Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Aufbewahrungspflichten hindern berechtigte DSGVO-Löschung nicht

17.01.22 | Unberechtigt gespeicherte personenbezogene Daten können auch dann gelöscht werden, wenn sie den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen (OLG... Ganzen Text lesen

LG Essen: Bei Gewinnspiel müssen Bedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Beschränkung Teilnehmerkreis) bereits bei Werbung mitgeteilt werden

17.01.22 | Nach Ansicht des LG Essen müssen bestimmte Bedingungen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen) bereits im... Ganzen Text lesen