VG Koblenz: Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
04.02.20 | Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten... Ganzen Text lesen
BGH: Aus Anwaltsschreiben darf auch gegen den Willen zitiert werden
03.02.20 | Aus anwaltlichen Schreiben darf auch gegen den Willen des Betroffenen grundsätzlich zitiert werden (BGH, Urt. v. 26.11.2019 - Az.: VI ZR 12/19). Der... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten
31.01.20 | Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem... Ganzen Text lesen
BVerfG: Presse darf gerichtliches Veröffentlichungsverbot nicht durch Folgebericht umgehen
07.01.20 | Die Presse darf ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot bestimmter Fotos (hier: der G20-Ausschreitungen in Hamburg) nicht dadurch umgehen, dass sie... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
24.12.19 | Fröhliche Weihnachten 2019 Ganzen Text lesen
LG Köln: Witwe lässt weitere Kohl-Zitate verbieten
12.12.19 | In dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches "Vermächtnis. Die... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats bei Facebook verlangen
10.12.19 | Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat gestern entschieden, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Bundestagsabgeordnete... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Entzug zweier G20-Akkreditierungen von Journalisten war rechtswidrig
29.11.19 | Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. ... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen
30.10.19 | Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als "Antisemit" bezeichnet werden
23.10.19 | Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in... Ganzen Text lesen