VG Hannover: Niedersächsisches Justizministerium muss an Presse Auskunft über "Corona-Erlasse" geben

14.05.20 | Das VG Hannover gibt Eileintrag eines Journalisten statt, der, gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts, die Zugänglichmachung der... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Interpretation mehrdeutiger Online-Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

29.04.20 | Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene... Ganzen Text lesen

BVerfG: Bei Online-Archiven kein Recht auf Vergessen

27.04.20 | Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu... Ganzen Text lesen

VG Frankfurt a.M.: Unzulässige Äußerungen einer Handwerkskammer

06.03.20 | Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 verkündeten Urteil hat die für das Recht der Handwerkskammern zuständige 12. Kammer... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

04.02.20 | Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten... Ganzen Text lesen

BGH: Aus Anwaltsschreiben darf auch gegen den Willen zitiert werden

03.02.20 | Aus anwaltlichen Schreiben darf auch gegen den Willen des Betroffenen grundsätzlich zitiert werden (BGH, Urt. v. 26.11.2019 - Az.: VI ZR 12/19). Der... Ganzen Text lesen

BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

31.01.20 | Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem... Ganzen Text lesen

BVerfG: Presse darf gerichtliches Veröffentlichungsverbot nicht durch Folgebericht umgehen

07.01.20 | Die Presse darf ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot bestimmter Fotos (hier: der G20-Ausschreitungen in Hamburg) nicht dadurch umgehen, dass sie... Ganzen Text lesen

LG Köln: Witwe lässt weitere Kohl-Zitate verbieten

12.12.19 | In dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches "Vermächtnis. Die... Ganzen Text lesen