OLG Karlsruhe: Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen in Facebook-Chats erlaubt

14.02.19 | Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Bildberichterstattungs-Verbot auch bei Veränderung des Bildausschnitts

07.02.19 | Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese... Ganzen Text lesen

VG Dresden: Umfang eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl. verurteilten Polizisten

29.01.19 | Die für das Presserecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat auf Antrag des Spiegel-Verlags und eines Journalisten das... Ganzen Text lesen

BGH: Unzulässigkeit von presserechtlichen Informationsschreiben

17.01.19 | Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2018

24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen

BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

21.12.18 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Kein Schadensersatz bei unerlaubten Film-Aufnahmen auf YouTube

18.12.18 | Unerlaubte Film-Aufnahmen, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen und die auf YouTube gezeigt werden, lösen nicht nur bei... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Streitwert bei Äußerungsklage

18.12.18 | Das OLG Dresden hat noch einmal zur Bemessung des Streitwertes bei einer Klage gegen eine unerlaubte Äußerung Stellung genommen (OLG Dresden, Beschl.... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Berichterstattung über DFB-Nationalspieler nur teilweise zulässig ("Käpt’n Knutsch")

06.12.18 | Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen... Ganzen Text lesen

VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft über AFD-Treffen geben

06.12.18 | Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen  Das Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen