VG Köln: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Absprachen bei Corona-Forschungsergebnissen

14.07.20 | Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und... Ganzen Text lesen

BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

10.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung... Ganzen Text lesen

BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig

09.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Presse hat keinen Herausgabeanspruch auf "Corona"-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums

08.07.20 | Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Landesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft geben über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier geben

11.06.20 | Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.06.2020 (Aktenzeichen 2 L 2032/19.WI) dem Eilantrag eines Journalisten... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Niedersächsisches Justizministerium muss an Presse Auskunft über "Corona-Erlasse" geben

14.05.20 | Das VG Hannover gibt Eileintrag eines Journalisten statt, der, gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts, die Zugänglichmachung der... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Interpretation mehrdeutiger Online-Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

29.04.20 | Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene... Ganzen Text lesen

BVerfG: Bei Online-Archiven kein Recht auf Vergessen

27.04.20 | Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu... Ganzen Text lesen

VG Frankfurt a.M.: Unzulässige Äußerungen einer Handwerkskammer

06.03.20 | Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 verkündeten Urteil hat die für das Recht der Handwerkskammern zuständige 12. Kammer... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

04.02.20 | Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten... Ganzen Text lesen