BGH: Voraussetzungen für zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung durch Presse
05.09.23 | Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung verfeinert (BGH, Urt. v. 20.06.2023 - Az.: VI ZR 262/21). ... Ganzen Text lesen
VG Minden: Pressevertreter darf auch über Gerichtsverfahren gegen sich selbst berichten
30.08.23 | Ein Journalist ist auch dann Teil der Presse, wenn er über ein anhängiges Gerichtsverfahren, bei dem er Partei ist, berichten will (VG Minden, Beschl.... Ganzen Text lesen
LG Flensburg: 10.000,- EUR Schmerzensgeld für wahrheitswidrige Behauptung in einem Blog über Stasi-Mitgliedschaft
15.08.23 | Wird in einem Blog die wahrheitswidrige Behauptung über eine Person aufgestellt, dass diese Mitglied der Staatssicherheit der DDR (Stasi) gewesen sei,... Ganzen Text lesen
LG Schweinfurt: Grundsätze der Presse-Verdachtsberichterstattung auf privaten Blog nicht übertragbar
14.08.23 | Die Grundsätze der presserechtlichen Verdachtsberichterstattung (hier: Vorherige Anhörung der Betroffenen) sind auf ein privates Blog nicht... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Abmahnfrist von wenigen Stunden reichen auch bei unerlaubter Online-Veröffentlichung von Bildern nicht aus
31.07.23 | Eine Abmahnfrist von wenigen Stunden reichen auch bei einer unerlaubter Online-Veröffentlichung von Bildern nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn es... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Aussage "Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung" zulässige Meinungsäußerung
14.07.23 | Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der... Ganzen Text lesen
VG Köln: Haus der Geschichte muss Presse Einsicht in Kaufverträge betreffend "Schabowski-Zettel" gewähren
13.07.23 | Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen im Online-Bereich
10.07.23 | Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Bundesfinanzministerium muss Fragen zum Grußwort des Ministers Lindner für eine Bank beantworten
05.07.23 | Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftsansprüchen der Presse in der "Cum-Ex-Affäre"
21.06.23 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der... Ganzen Text lesen