VG Berlin: Entzug zweier G20-Akkreditierungen von Journalisten war rechtswidrig

29.11.19 | Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. ... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen

30.10.19 | Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als "Antisemit" bezeichnet werden

23.10.19 | Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in... Ganzen Text lesen

VG Dresden: Beitrag des Oberbürgermeisters auf Facebook-Seite gegen AfD muss gelöscht werden

14.10.19 | Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres... Ganzen Text lesen

KG Berlin: YouTube durfte AfD-Video nicht von Plattform löschen

11.10.19 | Die Online-Plattform YouTube  durfte nicht ein bestimmtes Video der AfD-Bundestagsfraktion entfernen (KG Berlin, Beschl. v.. 22.03.2019 - Az.: 10 W... Ganzen Text lesen

VG Köln: Gesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren

11.10.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg... Ganzen Text lesen

LG Köln: Unzulässige Verdachtsberichterstattung von Axel Springer über bekannten Fussballspieler

30.09.19 | Mit Beschluss vom 19.08.2019 hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln dem Axel-Springer-Verlag im Wege der einstweiligen Verfügung die... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Heimliche Filmaufnahmen in Pflegeheim ("Team Wallraff") teilweise zulässig

25.09.19 | Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden entschieden, dass die von den Beklagten heimlich hergestellten und... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

20.09.19 | Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung... Ganzen Text lesen

BVerwG: BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

19.09.19 | Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der... Ganzen Text lesen