LG Stralsund: Politiker muss sich Äußerungen über sein privates Ferienhaus gefallen lassen

16.08.19 | Das Landgericht Stralsund hat heute die Unterlassungsklage des Innenministers Caffier gegen Dr. Jikeli als unbegründet verworfen. Gegenstand des... Ganzen Text lesen

BGH: Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurückgewiesen

02.08.19 | Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts... Ganzen Text lesen

EuGH: Zur Zulässigkeit der Online-Veröffentlichung der "Afghanistan Papiere"

31.07.19 | Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Heimliche Film-Aufnahmen in psychiatrischer Klinik rechtswidrig / DSGVO wg. Medienprivileg nicht anwendbar

25.07.19 | Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an... Ganzen Text lesen

VG Regensburg: Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Parteispenden-Strafverfahren rechtswidrig

24.07.19 | Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit... Ganzen Text lesen

VG Köln: Verfassungsschutz muss Presse Auskunft über Anwaltskosten geben

12.07.19 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden... Ganzen Text lesen

OVG Bautzen: Kein Anspruch der Presse auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung

26.06.19 | Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (4 A 469/18), dass Vertretern der Presse ein unmittelba­rer Anspruch auf... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden

12.06.19 | Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Unzulässiges Clickbaiting von TV Movie: 20.000,- EUR Schadensersatz

04.06.19 | Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies... Ganzen Text lesen

VG Köln: "Wahl-o-mat" in der derzeitigen Form ist rechtswidrig

21.05.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung... Ganzen Text lesen