VG Berlin: Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
12.06.19 | Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Unzulässiges Clickbaiting von TV Movie: 20.000,- EUR Schadensersatz
04.06.19 | Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies... Ganzen Text lesen
VG Köln: "Wahl-o-mat" in der derzeitigen Form ist rechtswidrig
21.05.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung... Ganzen Text lesen
Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.
14.05.19 | RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA
14.05.19 | Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für... Ganzen Text lesen
BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
01.05.19 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Kein Unterlassungsanspruch von Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Merkel
22.04.19 | Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der... Ganzen Text lesen
Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze
16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
22.03.19 | Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich... Ganzen Text lesen
BVerwG: Presse hat keinen Informationsanspruch gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren
01.03.19 | Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren.... Ganzen Text lesen