VG Berlin: Kein Unterlassungsanspruch von Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Merkel
22.04.19 | Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der... Ganzen Text lesen
Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze
16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
22.03.19 | Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich... Ganzen Text lesen
BVerwG: Presse hat keinen Informationsanspruch gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren
01.03.19 | Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren.... Ganzen Text lesen
BVerwG: Verteidigungsministerium muss Presse Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos geben
01.03.19 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin)... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan Böhmermann bebildern
28.02.19 | Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der... Ganzen Text lesen
VG Köln: Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch Verfassungsschutz unzulässig
27.02.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative... Ganzen Text lesen
BGH: Drittunterwerfung bei Unterlassungserklärungen im Rahmen von Persönlichkeitsverletzungen
26.02.19 | Grundsätzlich ist es auch bei Persönlichkeitsverletzungen möglich, dass es eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem eigentlichen... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen in Facebook-Chats erlaubt
14.02.19 | Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Bildberichterstattungs-Verbot auch bei Veränderung des Bildausschnitts
07.02.19 | Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese... Ganzen Text lesen