VG Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Verdachtsfall" einstufen

08.03.21 | In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Bundesministerium des Innern muss Twitter-Beitrag zur AfD löschen

25.02.21 | Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene" zulässig

05.02.21 | Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers,... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Amtsgericht dürfte Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift nicht veröffentlichen

05.02.21 | Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler... Ganzen Text lesen

BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Verlages gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

29.01.21 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin... Ganzen Text lesen

BGH: Unzulässige Clickbaiting mit Prominentenbild

22.01.21 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen... Ganzen Text lesen

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020!

24.12.20 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden

25.11.20 | In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

17.11.20 | Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Presse mehr Auskünfte erteilen

13.11.20 | Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in... Ganzen Text lesen