Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.

14.05.19 | RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem... Ganzen Text lesen

BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA

14.05.19 | Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für... Ganzen Text lesen

BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

01.05.19 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Kein Unterlassungsanspruch von Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Merkel

22.04.19 | Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der... Ganzen Text lesen

Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze

16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen

BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

22.03.19 | Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich... Ganzen Text lesen

BVerwG: Presse hat keinen Informationsanspruch gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

01.03.19 | Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren.... Ganzen Text lesen

BVerwG: Verteidigungsministerium muss Presse Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos geben

01.03.19 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin)... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan Böhmermann bebildern

28.02.19 | Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der... Ganzen Text lesen

VG Köln: Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch Verfassungsschutz unzulässig

27.02.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative... Ganzen Text lesen