OVG Münster: Kein Zugang zu Berichten der Justizministerkonferenz
31.05.23 | Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der... Ganzen Text lesen
VGH München: Gericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben
19.05.23 | Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das... Ganzen Text lesen
BGH: Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal veröffentlichen
17.05.23 | Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von nicht mehr vorhandenen Unterlagen Helmut Kohls
07.04.23 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren
07.04.23 | Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre“ erteilen
04.04.23 | Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Zur Zulässigkeit der BILD-Berichterstattung über Erzbischof von Köln
17.03.23 | Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag in den vorbezeichneten Verfahren entschieden und insoweit unter teilweiser... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler
03.03.23 | Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für Webseiten-Betreiber" am 02.03.2023
13.02.23 | Am 02.03.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Berichterstattung über angebliche Nottötungen in Zuchtbetrieb rechtswidrig
03.02.23 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Berufung einer... Ganzen Text lesen