31.05.23 | Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der... Ganzen Text lesen
19.05.23 | Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das... Ganzen Text lesen
17.05.23 | Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private... Ganzen Text lesen
07.04.23 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch... Ganzen Text lesen
07.04.23 | Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches... Ganzen Text lesen
04.04.23 | Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten... Ganzen Text lesen
17.03.23 | Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag in den vorbezeichneten Verfahren entschieden und insoweit unter teilweiser... Ganzen Text lesen
03.03.23 | Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins... Ganzen Text lesen
13.02.23 | Am 02.03.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für... Ganzen Text lesen
03.02.23 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Berufung einer... Ganzen Text lesen