OLG Frankfurt a.M.: Mediekonzern kann ehemaligen Mitarbeiter nicht Buchveröffentlichung über ihre Arbeitsweise untersagen

19.05.22 | Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen... Ganzen Text lesen

BVerwG: Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium müssen an Öffentlichkeit gegeben werden

13.05.22 | Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis... Ganzen Text lesen

Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

28.04.22 | Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch... Ganzen Text lesen

BGH: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über anstehendes Strafverfahren)

25.04.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH erneut zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über... Ganzen Text lesen

EuGH: Journalisten dürfen Insiderinformationen für Recherchen offenlegen

16.03.22 | Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Sorgfaltspflichten bei Übernahme von Nachrichten einer Presseagentur auf eigene Webseite

04.03.22 | Werden Nachrichten einer Presseagentur auf die eigene Webseite übernommen, bedarf es grundsätzlich keiner weitergehenden Überprüfung der Richtigkeit... Ganzen Text lesen

VG Köln: Haus der Geschichte muss Presse die Namen der Verkäufer des "Schabowski-Zettels" nennen

17.02.22 | Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen. Dies... Ganzen Text lesen

BGH: Zulässigkeit einer Verdachtsberichtsberichterstattung in der Presse

07.01.22 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.11.2021 - Az.: VI ZR 1241/20) noch einmal die Grenzen der presserechtlichen... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Regionales TV-Werbeverbot des Medienstaatsvertrages ist europarechtswidrig

03.01.22 | Medienunternehmen trotz Regionalwerbeverbots für nationale Fernsehveranstalter zur Ausstrahlung regionaler Werbung verurteilt Die 20. Zivilkammer des... Ganzen Text lesen

VG Osnabrück: Presse hat gegen Stadt Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift eines Corona-Demo-Veranstalters

28.12.21 | Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Antragstellerin) gegen die... Ganzen Text lesen