VG Dresden: Umfang eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl. verurteilten Polizisten
29.01.19 | Die für das Presserecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat auf Antrag des Spiegel-Verlags und eines Journalisten das... Ganzen Text lesen
BGH: Unzulässigkeit von presserechtlichen Informationsschreiben
17.01.19 | Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über... Ganzen Text lesen
Fröhliche Weihnachten 2018
24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen
BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
21.12.18 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Kein Schadensersatz bei unerlaubten Film-Aufnahmen auf YouTube
18.12.18 | Unerlaubte Film-Aufnahmen, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen und die auf YouTube gezeigt werden, lösen nicht nur bei... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Streitwert bei Äußerungsklage
18.12.18 | Das OLG Dresden hat noch einmal zur Bemessung des Streitwertes bei einer Klage gegen eine unerlaubte Äußerung Stellung genommen (OLG Dresden, Beschl.... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Berichterstattung über DFB-Nationalspieler nur teilweise zulässig ("Käpt’n Knutsch")
06.12.18 | Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen... Ganzen Text lesen
VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft über AFD-Treffen geben
06.12.18 | Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen Das Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen
BVerfG: AfD-Eilantrag gegen Äußerungen des Bundesinnenministers auf Homepage erfolglos
13.11.18 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland... Ganzen Text lesen
Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung
07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen