BGH: identifizierende BILD-Berichterstattung von Ausschreitungen bei G20-Gipfel rechtmäßig

02.11.20 | Der G20-Fahndungsaufruf der BILD-Zeitung war rechtmäßig, so der  BGH (Urt. v. 29.09.2020 - Az.: VI ZR 455/19). Auf bild.de wurde vor kurzem ein... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" am 13.11.2020

26.10.20 | Am 13.11.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" Mitte... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Journalist hat gegen Polizei auf Anspruch auf Auskunft über Staatsangehörigkeit eines Straftäters

22.10.20 | Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen gegen Persönlichkeitsrecht des Frontmanns einer Rechtsrock-Band

03.09.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Dienstenthebung eines Polizei-Beamten

28.08.20 | Der für Disziplinarsachen des Landes zuständige 14. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des... Ganzen Text lesen

VGH München: Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg rechtswidrig

26.08.20 | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20. August 2020 einen vom Freistaat Bayern gestellten... Ganzen Text lesen

VGH München: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der Corona-Infektionen

21.08.20 | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Landratsamt... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Landtag muss Auskunft über Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geben

14.08.20 | Auf die Klage eines Bürgers hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen... Ganzen Text lesen

VG Köln: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Absprachen bei Corona-Forschungsergebnissen

14.07.20 | Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und... Ganzen Text lesen

BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

10.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung... Ganzen Text lesen