Presserecht

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung seiner Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen…

Das Verteidigungsministerium muss der Presse umfassend Auskunft zu Aktivitäten der ehemaligen Verteidigungsministerin Lamprecht geben, da keine…

Ein Journalist, der einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend macht, kann vom Auskunftspflichtigen nicht verlangen, in zukünftigen…

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss der Presse Auskunft über etwaige Hintergrundgespräche erteilen.

Ausstrahlung einer unverpixelten Nahaufnahme eines epileptischen Anfalls in TV-Sendung auf Sat.1 verstößt nicht gegen Menschenwürde.

Das OLG Frankfurt a.M. wertet den Kommentar "#DubistEinMann" gegenüber einer Transfrau auf Plattform X als zulässige Meinungsäußerung und nicht als…

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung verfeinert (BGH, Urt. v. 20.06.2023 - Az.: VI ZR 262/21). …

Ein Journalist ist auch dann Teil der Presse, wenn er über ein anhängiges Gerichtsverfahren, bei dem er Partei ist, berichten will (VG Minden, Beschl.…

Wird in einem Blog die wahrheitswidrige Behauptung über eine Person aufgestellt, dass diese Mitglied der Staatssicherheit der DDR (Stasi) gewesen sei,…

Die Grundsätze der presserechtlichen Verdachtsberichterstattung (hier: Vorherige Anhörung der Betroffenen) sind auf ein privates Blog nicht…

Eine Abmahnfrist von wenigen Stunden reichen auch bei einer unerlaubter Online-Veröffentlichung von Bildern nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn es…

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der…