BVerfG: Presse darf gerichtliches Veröffentlichungsverbot nicht durch Folgebericht umgehen
07.01.20 | Die Presse darf ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot bestimmter Fotos (hier: der G20-Ausschreitungen in Hamburg) nicht dadurch umgehen, dass sie... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
24.12.19 | Fröhliche Weihnachten 2019 Ganzen Text lesen
LG Köln: Witwe lässt weitere Kohl-Zitate verbieten
12.12.19 | In dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches "Vermächtnis. Die... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats bei Facebook verlangen
10.12.19 | Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat gestern entschieden, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Bundestagsabgeordnete... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Entzug zweier G20-Akkreditierungen von Journalisten war rechtswidrig
29.11.19 | Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. ... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen
30.10.19 | Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als "Antisemit" bezeichnet werden
23.10.19 | Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in... Ganzen Text lesen
VG Dresden: Beitrag des Oberbürgermeisters auf Facebook-Seite gegen AfD muss gelöscht werden
14.10.19 | Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres... Ganzen Text lesen
KG Berlin: YouTube durfte AfD-Video nicht von Plattform löschen
11.10.19 | Die Online-Plattform YouTube durfte nicht ein bestimmtes Video der AfD-Bundestagsfraktion entfernen (KG Berlin, Beschl. v.. 22.03.2019 - Az.: 10 W... Ganzen Text lesen
VG Köln: Gesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren
11.10.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg... Ganzen Text lesen