VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft über AFD-Treffen geben
06.12.18 | Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen Das Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen
BVerfG: AfD-Eilantrag gegen Äußerungen des Bundesinnenministers auf Homepage erfolglos
13.11.18 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland... Ganzen Text lesen
Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung
07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Wikipedia haftet für fremde Rechtsverletzungen
06.11.18 | Nimmt die Online-Plattform Wikipedia trotz Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte keine Löschung vor, haftet sie als Störerin für die begangenen... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Noch einmal: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO
05.11.18 | Das OLG hat seine Rechtsansicht, dass das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für das Anfertigen bestimmter Bilder... Ganzen Text lesen
BVerwG: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
31.10.18 | Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig... Ganzen Text lesen
BVerfG: In Pressesachen keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite
29.10.18 | Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer... Ganzen Text lesen
VG Berlin: BILD-Zeitung darf weiterhin Live-Streams zeigen
24.10.18 | Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Die Antragstellerin... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Bezeichnung "Extra-Heft" für bloße Zeitschriften-Beilage nicht irreführend
21.09.18 | Die Bezeichnung "Extra-Heft" für eine bloße Zeitschriften-Beilage ist nicht irreführend, da der angesprochene Leser nicht erwartet, ein zweites,... Ganzen Text lesen
VG Bremen: Behauptungen zu angeblich geheimen Absprachen zwischen Gericht und Bundesamt fehlt jede Grundlage
29.08.18 | Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins Der SPIEGEL (Nr. 35 vom 25.08.2018) entgegen. Das Magazin hatte in... Ganzen Text lesen