BVerwG: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

31.10.18 | Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig... Ganzen Text lesen

BVerfG: In Pressesachen keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite

29.10.18 | Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer... Ganzen Text lesen

VG Berlin: BILD-Zeitung darf weiterhin Live-Streams zeigen

24.10.18 | Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Die Antragstellerin... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Bezeichnung "Extra-Heft" für bloße Zeitschriften-Beilage nicht irreführend

21.09.18 | Die Bezeichnung "Extra-Heft" für eine bloße Zeitschriften-Beilage ist nicht irreführend, da der angesprochene Leser nicht erwartet, ein zweites,... Ganzen Text lesen

VG Bremen: Behauptungen zu angeblich geheimen Absprachen zwischen Gericht und Bundesamt fehlt jede Grundlage

29.08.18 | Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins Der SPIEGEL (Nr. 35 vom 25.08.2018) entgegen. Das Magazin hatte in... Ganzen Text lesen

ArbG Düsseldorf: Wirtschaftswoche darf Nebentätigkeit eines Redakteurs unter Genehmigungsvorbehalt stellen

28.08.18 | Abmahnung eines Redakteurs der "Wirtschaftswoche" wegen der Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils bei Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Medienfreiheit

24.08.18 | Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

15.08.18 | Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO

26.06.18 | Das OLG Köln hat sich - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach... Ganzen Text lesen

BVerfG: Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig

08.06.18 | Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von... Ganzen Text lesen