OVG Sachsen: Behörden dürfen Presseauskunft nur wegen Ausnahmen im Pressegesetz verweigern, nicht wegen allgemeinem Datenschutz
18.05.17 | Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsisch- en Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsver- trags... Ganzen Text lesen
VG Köln: Erfolgloser Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe "Cayla"
15.05.17 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“... Ganzen Text lesen
VG Köln: Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern
20.04.17 | Mit Beschluss vom 18. April 2017, der den Beteiligten heute bekanntgegeben worden ist, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des... Ganzen Text lesen
BVerfG: Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik
10.04.17 | Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Wegen seines die Meinungsfreiheit... Ganzen Text lesen
VG Köln: Oberbürgermeisterin darf sich nur eingeschränkt kritisch über AfD-Parteitag äußern
04.04.17 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
21.03.17 | Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit... Ganzen Text lesen
BGH: Zum Auskunftsanspruch der Presse
17.03.17 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften... Ganzen Text lesen
BVerfG: Bilder-Veröffentlichung eines Prominenten in BILD teilweise zulässig
16.03.17 | Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"
14.03.17 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. Februar 2017 im Tenor verkündeten und... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftspflicht über Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramtes
10.03.17 | Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass ein Journalist einen Anspruch auf Auskünfte über... Ganzen Text lesen