DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!
28.11.17 | DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht! Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: SAT.1 muss Sendezeit für unabhängige Dritte bereitstellen
02.11.17 | Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines... Ganzen Text lesen
LG München I: Äußerungen von Özdemir über Schily rechtswidrig
27.10.17 | Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen doch nicht veröffentlichen
12.09.17 | Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens... Ganzen Text lesen
VGH Mannheim: Hausverbot für Journalisten in Gerichtsgebäude rechtmäßig
06.09.17 | Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten... Ganzen Text lesen
VGH Mannheim: Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig
09.08.17 | Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 4. August 2017 entschieden, dass Presseauskünfte zu... Ganzen Text lesen
BGH: Geldentschädigung-Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich
07.08.17 | Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen Bundeskanzleramt
07.08.17 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
04.08.17 | Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen... Ganzen Text lesen
BVerwG: Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
12.07.17 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung... Ganzen Text lesen