OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftspflicht über Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramtes
10.03.17 | Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass ein Journalist einen Anspruch auf Auskünfte über... Ganzen Text lesen
VGH Mannheim: Berufung gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim zugelassen
14.02.17 | Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Entscheidung im Verfahren Erdogan gegen Böhmermann bestätigt
14.02.17 | Der Beklagte, der Fernsehmoderator Jan Böhmermann, hat in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein als „Schmähkritik“ bezeichnetes Gedicht verlesen, in... Ganzen Text lesen
VG Köln: Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu Prüfungsmitteilungen gewähren
13.02.17 | Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes... Ganzen Text lesen
BGH: ZDF-Satire-Magazin "Die Anstalt" gewinnt gegen Zeit-Journalisten
11.01.17 | Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Auswäriges Amt muss Presse Auskunft über rechtliche Einschätzung des "Schmähgedichts“ des Moderators Böhmermann geben
03.01.17 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt... Ganzen Text lesen
Fröhliche Weihnachten 2016
24.12.16 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat gegen Auswärtigen Amts kein Auskunftsanspruch über IS-Terroreinsätze
23.12.16 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt nicht verpflichtet... Ganzen Text lesen
BGH: Scharfe Kritik an beruflicher Tätigkeit eines Journalisten zulässig
15.12.16 | Journalisten müssen sich - ähnlich wie Gewerbetreibende - scharfe Kritik an ihrer beruflichen Tätigkeit gefallen lassen müssen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Blog muss Gegendarstellung bringen
08.12.16 | Auch ein Webseiten-Blog kann den rundfunkrechtlichen Vorschriften unterliegen und eine Gegendarstellung bringen müssen (KG Beschl. v. 28.11.2016 -... Ganzen Text lesen