BVerwG: BND muss Presse nur begrenzt Auskunft über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
02.05.18 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber... Ganzen Text lesen
VG Köln: Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu FDP-Prüfbericht geben
01.05.18 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass der Bundesrechnungshof verpflichtet ist, einem... Ganzen Text lesen
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
11.04.18 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus... Ganzen Text lesen
BVerfG: Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit
15.03.18 | Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Fotos Prominenter bei Sportereignis dürfen nur begrenzt benutzt werden
06.03.18 | Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keinen Auskunftsanspruch über vertrauliche Informationen aus Innenministerkonferenz
05.03.18 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht... Ganzen Text lesen
BVerfG: Bundesministerium-Pressemitteilung kann Rechte einer Partei verletzen
28.02.18 | Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und... Ganzen Text lesen
OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung für Gastronomen für Mafia-Bericht des MDR
26.02.18 | In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ wurde über... Ganzen Text lesen
BVerfG: Kritische Äußerungen über DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig
21.02.18 | Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als... Ganzen Text lesen
BGH: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
07.02.18 | Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf ... Ganzen Text lesen