Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 06.05.2014 - Az.: 12 O 422/11) hat noch einmal bestätigt, dass auch Produktbeschreibungen auf Webseiten urheberrechtlich geschützt sein können, wenn sie über die urheberrechtliche Schöpfungshöhe verfügen.
Die Klägerin war eine Anbieterin von Roben, die sie u.a. im Internet verkaufte. Die Beklagte hatte für eigene Zwecke Produktbeschreibungen der Klägerin übernommen.
Das OLG Düsseldorf bejahte einen Urheberrechtsverstoß und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und zum Schadensersatz.
Im vorliegenden Fall erreiche der Text die erforderliche Schöpfungshöhe. Die Länge des streitgegenständlichen Textes gebe Raum, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Di
Die Reihenfolge selbst sei Ausdruck einer erheblichen eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung und -führung sowie von erheblicher individueller Prägung und sei nicht durch die Natur der Sache vorgegeben.
Die Klägerin habe die von ihr ausgewählten Informationen zu den beworbenen Produkten 17 Einzelrubriken zugeordnet, welche dem Leser in einer bestimmten, von rkaufpsychologischen Überlegungen getragenen Folge geordnet. 11 Rubriken würden eine Überschrift tragen, 6 hingegen nicht.
Die Überschriften seien jeweils als Frage und das überwiegend in der "Ich-Form" formuliert, was dem Leser das Gefühl vermittle, es handele sich um Fragen, die er selbst stellen möchte.Hinzu komme die gewählte Sprache, mit der gezielt eine Käuferschicht angesprochen werde, die neben Qualität auch auf modische Aspekte Wert lege.
Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Ob eine Produktbeschreibung die urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht oder nicht, ist stets eine Frage des Einzelfalls und kann nur anhand des konkreten Sachverhalts überprüft werden.
Ein kurzer Überblick über die bisherige Rechtsprechung:
Urheberrechtliche Schöpfungshöhe verneint, z.B.:
- <link http: www.dr-bahr.com news urheberrechtlicher-schutz-einer-webseite.html _blank external-link-new-window>OLG Hamburg: Urheberrechtlicher Schutz einer Webseite
- <link http: www.dr-bahr.com news einfache-produktbeschreibung-auf-webseite-nicht-urheberrechtlich-geschuetzt.html _blank external-link-new-window>LG Stuttgart: Produktbeschreibungen für Roben
Urheberrechtliche Schöpfungshöhe bejaht, z.B.:
- <link http: www.dr-bahr.com news urheberrechtsschutz-fuer-werbetexte-bei-individueller-praegung.html _blank external-link-new-window>OLG Köln: Urheberrechtsschutz für Werbetexte bei individueller Prägung
- <link http: www.dr-bahr.com news news_det_20070711001008.html _blank external-link-new-window>OLG Rostock: Urheberrechtsschutz von suchmaschinen-optimierten Seiten
- <link http: www.dr-bahr.com news urheberrechtsschutz-fuer-technische-beschreibungen-und-texte-auf-webseite.html _blank external-link-new-window>LG Hamburg: Urheberrechtsschutz für technische Beschreibungen und Texte auf Webseite
- <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile urheberrechtsschutz-fuer-suchmaschinen-optimierte-texte-33-o-267-11-landgericht-koeln-20110502 _blank external-link-new-window>LG Köln: Urheberrechtsschutz für suchmaschinen-optimierte Texte