OLG Düsseldorf: Produktbeschreibung auf Webseite urheberrechtlich geschützt

20.08.2014

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 06.05.2014 - Az.: 12 O 422/11) hat noch einmal bestätigt, dass auch Produktbeschreibungen auf Webseiten urheberrechtlich geschützt sein können, wenn sie über die urheberrechtliche Schöpfungshöhe verfügen.

Die Klägerin war eine Anbieterin von Roben, die sie u.a. im Internet verkaufte. Die Beklagte hatte für eigene Zwecke Produktbeschreibungen der Klägerin übernommen.

Das OLG Düsseldorf bejahte einen Urheberrechtsverstoß und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und zum Schadensersatz.

Im vorliegenden Fall erreiche der Text die erforderliche Schöpfungshöhe. Die Länge des streitgegen­ständlichen Textes gebe Raum, die Reihenfolge der Darstellung zu schüt­zen. Di

Die Reihenfolge selbst sei Ausdruck einer erheblichen eigenschöpferischen,  eigentümlichen  Gedanken­gestaltung und -führung sowie von erheblicher individueller Prägung und sei nicht durch die Natur der Sache vorgegeben. 

Die Klägerin  habe die von ihr ausgewählten  Informationen  zu den beworbenen  Produkten  17 Einzelrubriken zugeordnet, welche dem Leser in einer bestimmten,  von rkaufpsychologischen Überlegungen getragenen Folge geordnet. 11 Rubriken würden eine Überschrift tragen, 6 hingegen nicht.

Die Überschriften seien jeweils als Frage und das überwiegend in der "Ich-Form"  formuliert, was dem Leser das Gefühl vermittle, es handele sich um Fragen, die er selbst  stellen möchte.Hinzu komme die gewählte Sprache, mit der gezielt eine Käuferschicht  angesprochen  werde, die neben Qualität  auch auf modische  Aspekte Wert lege.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Ob eine Produktbeschreibung die urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht oder nicht, ist stets eine Frage des Einzelfalls und kann nur anhand des konkreten Sachverhalts überprüft werden.

Ein kurzer Überblick über die bisherige Rechtsprechung:

Urheberrechtliche Schöpfungshöhe verneint, z.B.:

- OLG Hamburg: Urheberrechtlicher Schutz einer Webseite

- LG Stuttgart: Produktbeschreibungen für Roben

Urheberrechtliche Schöpfungshöhe bejaht, z.B.:

- OLG Köln: Urheberrechtsschutz für Werbetexte bei individueller Prägung

- OLG Rostock: Urheberrechtsschutz von suchmaschinen-optimierten Seiten

- LG Hamburg: Urheberrechtsschutz für technische Beschreibungen und Texte auf Webseite

- LG Köln: Urheberrechtsschutz für suchmaschinen-optimierte Texte