Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Köln: Akteneinsicht auch dann, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse der Gegenseite enthält

Die Beklagte einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in die Gerichtsakte. Dies gilt auch dann, wenn die Akte Geschäftsgeheimnisse der Klägerin (hier: Quellcode einer Software) enthält <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(OLG Köln, Beschl. v. 22.02.2017 - Az.: 6 W 107/16).

Die Klägerin behauptete die Verletzung von Urheberrechten an ihrer Software und ging  gegen die Beklagte vor. Um ihren Anspruch glaubhaft zu machen, fügte sie auch den Quellcode ihrer Software bei, der das der Ergebnis einer jahrelangen Entwicklungsarbeit und erheblicher Investitionen war.

Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung begehrte die Beklagte nun Einsicht in die Gerichtsakte.

Die Klägerin war der Ansicht, dass der Beklagten nur teilweise ein solcher Anspruch zustehe, denn die Anlagen enthielten auch ihre Geschäftsgeheimnisse, insbesondere den Quellcode.

Das OLG Köln bejahte einen vollständigen Anspruch auf Akteneinsicht der Beklagten.

Die Beklagte eines Prozesses habe einen grundgesetzlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehöre auch die Einsicht in die Gerichtsakte.

Dieses Recht könne nicht eingeschränkt oder verkürzt werden. Zumal es der Klägerseite obliege, ob und in welchem Umfang sie ihre Geschäftsgeheimnisse preisgebe. Eine gesetzliche Regelung, die die Geschäftsgeheimnisse der Klägerseite schütze, existierte nicht in diesen Fällen.

27. November 2023
Bietet Cloudflare Content Delivery Network-Leistungen, kann das Unternehmen als Täter für fremde Urheberrechtsverletzungen haften.
ganzen Text lesen
22. November 2023
Der Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht, da er keine Veränderungen an der Programmsubstanz der Webseiten vornimmt.
ganzen Text lesen
24. Oktober 2023
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Frage, inwieweit ein Urheber auf sein Recht zur Urheberbenennung verzichten kann, getroffen (BGH, Urt. v.…
ganzen Text lesen
29. September 2023
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten…
ganzen Text lesen