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Kategorie: Onlinerecht

BGH: Erfindereigenschaft und Patentschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Nur natürliche Personen können als Erfinder gelten. Dies gilt auch dann, wenn die Erfindung durch eine Künstliche InteIligenz entwickelt wurde.

Der BGH hat eine wegweisende Entscheidung zur Erfindereigenschaft und zum Patentschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz getroffen (BGH, Beschl. v. 11.06.2024 - Az.: X ZB 5/22).

Inhaltlich ging es um eine maschinen-generierte Erfindung. Rechtlich ging es dabei um die Frage, ob hierfür ein Patent erlangt werden kann.

Amtliche Leitsätze:

"a)   Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt. 

b)   Die Benennung einer natürlichen Person als Erfinder ist auch dann möglich und erforderlich, wenn zum Auffinden der beanspruchten technischen Lehre ein System mit künstlicher Intelligenz eingesetzt worden ist. 

c)   Die Benennung einer natürlichen Person als Erfinder im dafür vorgesehenen amtlichen Formular genügt nicht den Anforderungen aus § 37 Abs. 1 PatG, wenn zugleich beantragt wird, die Beschreibung um den Hinweis zu ergänzen,die Erfindung sei durch eine künstliche Intelligenz generiert oder geschaffen worden. 

d)   Die Ergänzung einer hinreichend deutlichen Erfinderbenennung um die Angabe, der Erfinder habe eine näher bezeichnete künstliche Intelligenz zur Generierung der Erfindung veranlasst, ist rechtlich unerheblich und rechtfertigt nicht die Zurückweisung der Anmeldung nach § 42 Abs. 3 PatG."

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