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Kategorie: Datenschutzrecht

OLG München: Gesellschafter hat keinen Anspruch gegen das Handelsregister auf Löschung von Straße und Hausnummer aus der Gesellschafterliste

Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch auf Löschung nicht zwingender Daten aus der amtlichen Gesellschafterliste.

Ein Gesellschafter hat gegen das Handelsregister keinen Anspruch auf Löschung von Daten aus der Gesellschafterliste, die nicht zwingend erforderlich sind d (OLG München, Beschl. v. 25.04.2024 - Az.: 34 Wx 90/24 e).

Der Kläger war Gesellschafter einer GmbH und wollte aus der beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste seine Straße und Hausnummer entfernen lassen. Bei beiden Angaben handelt es sich um Daten, die gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben sind.

Als Rechtsgrundlage berief er sich auf Art. 17 DSGVO.

Das OLG München lehnte die Löschungsklage ab.

Die DSGVO sei im vorliegenden Fall gar nicht anwendbar, da für das Meldewesen eine gesetzliche Ausnahme gelte:

"Art. 17 Abs. 1 DSGVO kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. 

Diese Bestimmung findet nach der Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. b Fall 1 DSGVO im Registerwesen aufgrund der fortdauernden Transparenz- und Beweisfunktion keine Anwendung (…). 

Die Tätigkeit eines Hoheitsträgers, die darauf gerichtet ist, in Erfüllung von Publizitätspflichten übermittelte Daten in einer Datenbank zu speichern sowie interessierten Personen Einsicht zu gewähren, gehört zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse (…). Eine solche Tätigkeit stellt auch eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe i.S.d. Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO dar (…). 

Zutreffend hat das Registergericht mit seiner Nichtabhilfeentscheidung insoweit darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Datenverarbeitung (…) besteht und das Handelsregister damit eine fortdauernde Transparenz- und Beweisfunktion erfüllt. 

Der Grundsatz der Datenerhaltung stellt dabei den Kern des registerrechtlichen Publizitätsprinzips dar (…)."

Und weiter:

"Eine gesetzliche Ermächtigung, Dokumente nachträglich zu verändern bzw. diese nachträglich der unbeschränkten Einsicht zu entziehen, ist nicht vorhanden. 

Insbesondere bei den Gesellschafterlisten erfordert es die auf ihnen beruhende Legitimationswirkung nach § 16 Abs. 1 GmbHG, chronologisch die dort angegebene Inhaberschaft an den Gesellschaftsanteilen unzweifelhaft nachvollziehen zu können. 

Wie das Registergericht in dem Beschluss vom 27.12.2023 zu Recht festgestellt hat, ist selbst die Entfernung oder Korrektur einer fehlerhaften Liste daher nicht möglich, sondern lediglich die Aufnahme einer neuen fehlerfreien Liste (…). Maßgeblicher 

Zeitpunkt für die Rechtswirkungen des § 16 Abs. 1 GmbHG ist die Aufnahme der jeweiligen Gesellschafterliste in das Handelsregister (…). Vorliegend bestünde bei einer Ersetzung der am 2.7.2012 in den Registerordner aufgenommenen Liste durch eine neue Liste für den Rechtsverkehr völlige Unklarheit über den Gesellschafterbestand im Zeitraum zwischen der Aufnahme und der Entfernung der alten Liste. 

Zwar könnte und müsste bei der Aufnahme einer neuen Liste in den Registerordner auf einen nach § 9 Abs. 7 HRV durchgeführten Austausch hingewiesen werden, für den Einsichtnehmenden bliebe aber offen, welchen Inhalt die entfernte Liste hatte und wer die Legitimationswirkung bis zum Austausch für sich in Anspruch nehmen konnte. Die Beibehaltung sämtlicher eingereichter Gesellschafterlisten und damit auch die Verarbeitung der von dem Beschwerdeführer bei der Einreichung der Liste freiwillig übermittelten Daten durch Beibehaltung dieser Liste im Registerordner ist daher für die Wahrnehmung der Aufgaben des Handelsregisters zwingend erforderlich, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO."

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