OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Garantiewerbung auf Umverpackung

18.05.18 | Die Werbung mit einer Garantie auf der Umverpackung eines Produktes ist unzulässig, wenn die näheren Bedingungen der Garantie sich in der Packung... Ganzen Text lesen

BGH: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

18.05.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

17.05.18 | Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Bushido-CD "Sonny Black" gehört nicht indiziert

17.05.18 | Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Entscheidung im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt

16.05.18 | Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische... Ganzen Text lesen

BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

16.05.18 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. ... Ganzen Text lesen

LG Köln: Irreführende Spitzenstellungs-Werbung durch Aussage "größter Zweiradfachmarkt...“

15.05.18 | Die Werbeaussagen "größter Zweiradfachmarkt im T-Kreis" bzw. "größtes Bike Center im T-Kreis“  sind bereits dann eine irreführende... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Voreinstellungen von StayFriends.de verletzen Datenschutz

15.05.18 | Bestimmte Voreinstellungen auf dem Online-Portal "StayFriends.de" verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG... Ganzen Text lesen

AG München: Keine Vorleistungspflicht für Fotoshootings angehender Escort-Begleiter

14.05.18 | Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden. Das... Ganzen Text lesen

Bundesnetzagentur verhängt Geldbuße iHv. 140.000,- EUR wg. unerlaubter Telefonwerbung

14.05.18 | Die Bundesnetzagentur hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro verhängt. "Wir gehen weiter... Ganzen Text lesen