BGH: Qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht für Handelsregister-Eintragung

11.08.2021

Für die Anmeldung eines Unternehmens in das deutsche Handelsregister bedarf es der öffentlichen Beglaubigung der Schriftstücke durch einen Notar. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Antragsteller die Unterlagen nur mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur vorlegt (BGH, Beschl. v. 15.06.2021 - Az.: II ZB 25/17).

Die Klägerin war eine britische Limited und wollte in Frankfurt a.M. eine Zweigniederlassung in das deutsche Handelsregister eintragen. Das Unternehmen legte die erforderlichen Unterlagen mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ihres Directors vor. Die Dokumente waren durch ein Ortsgericht öffentlich beglaubigt.

Das Registergericht lehnte die Eintragung ab, weil es an der notwendigen öffentlichen Beglaubigung durch einen Notar fehlte. Dagegen ging die Klägerin gerichtlich vor.

Der BGH entschied nun, dass die Eintragung zu Recht abgelehnt wurde.

"Die Auffassung der Beteiligten, die Übersendung der Anmeldungserklärung mit der qualifizierten elektronischen Signatur ihres directors gemäß § 126a Abs. 1 BGB sei ausreichend, weil § 126a Abs. 1 BGB die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgeschriebene elektronische Form abschließend regele und die Formvorschrift des § 12 Abs. 2 HGB nur für etwaige Anlagen zur Anmeldung gelte, trifft nicht zu. 

§ 126a Abs. 1 BGB betrifft nur den Fall, dass eine eigentlich in schriftlicher Form (§ 126 BGB) abzufassende Erklärung stattdessen in elektronischer Form abgegeben werden soll. Er regelt mithin die bei der Erstellung der elektronischen Erklärung einzuhaltende Form, nicht aber die weitere Frage, welche Form bei der anschließenden elektronischen Übermittlung dieser Erklärung zu wahren ist. Diese Frage wird für die elektronische Übermittlung von Eintragungsanmeldungen an das Registergericht von § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB beantwortet.

Danach ist für die elektronische Einreichung eines notariell beurkundeten Dokuments oder einer öffentlich beglaubigten Abschrift - mithin auch für die öffentlich beglaubigte Anmeldungserklärung der Beteiligten - beim Registergericht ein einfaches elektronisches Zeugnis gemäß § 39a BeurkG erforderlich (...)."

Und weiter:

"Anders als die Beteiligte meint, ist § 12 Abs. 2 HGB nicht nur auf Dokumente anwendbar, die als Anlagen zur Anmeldung einzureichen sind, sondern auch auf die Anmeldung selbst. Der Wortlaut des § 12 Abs. 2 HGB gibt für eine Unterscheidung zwischen der Anmeldung und deren Anlagen keinen Anhalt. Vielmehr gilt die Vorschrift generell für "Dokumente", worunter nach allgemeinem Sprachgebrauch auch die schriftlich verfasste Anmeldungserklärung zu fassen ist."