LG Karlsruhe: Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen nach dem Medizinproduktegesetz
09.04.20 | Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach dem Medizinproduktegesetz gilt nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Örtlich zuständig... Ganzen Text lesen
LG Ellwangen: Werbeaussage "Der Spezialist" ist wettbewerbswidrige Spitzenstellungs-Reklame
09.04.20 | Die Werbeaussage "Als der Spezialist für ... hat sich die Firma..." ist eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung (LG Ellwangen, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Essen: Gebrauchsanweisung für ein Produkt muss in deutscher Sprache erfolgen
08.04.20 | Ein Online-Händler muss die Gebrauchsanweisung für ein Produkt in deutscher Sprache bereitstellen, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch
07.04.20 | Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Brandenburg: 50.000,- DSGVO-Bußgeld wegen falscher Auskunft und fehlendem AVV
07.04.20 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Brandenburg in seinem Datenschutzbericht (S. 27 f.) mitteilt, hat er ein Bußgeld iHv. 50.000,- EUR... Ganzen Text lesen
VG Darmstadt: Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt
07.04.20 | Die unter anderen für Glücksspielrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.04.2020... Ganzen Text lesen
AG Saarlouis: Sofortige Kündigung einer Online-Forums-Mitgliedschaft ohne Sachgrund ist rechtswidrig
06.04.20 | Der Betreiber eines kostenlosen Online-Forums kann einem User nur dann sofort kündigen, wenn ein sachlicher Grund besteht. Die Klausel "wir erhalten... Ganzen Text lesen
OLG München: Kein Erstattungsanspruch gegen Sofortüberweisung bei illegaler Online-Casino-Teilnahme
06.04.20 | Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückforderungsanspruch gegen Sofortüberweisung (OLG München,... Ganzen Text lesen
OLG Köln: PKW-Verkaufsangebot muss auch Angaben über Motorisierung enthalten
03.04.20 | Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch... Ganzen Text lesen
EuGH: Amazon haftet bei Lagerung nicht für Markenverstöße seiner Händler
03.04.20 | Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine... Ganzen Text lesen