Recht der Neuen Medien

Ein KI-generierter Google-Text zur Penisverlängerung bleibt zulässig, da er im Kontext nicht irreführend und medizinisch verständlich ist. Es liegt…

Unternehmen (hier: Fitness First) dürfen befristete Rabattaktionen nicht ohne sachliche Begründung verlängern, sonst täuschen sie Verbraucher.

Trotz unzulässigem Bestellbutton wird ein Online-Kaufvertrag durch Zahlung, Abholung und Nutzung der Ware (hier: Tesla-Fahrzeug) wirksam.

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob heimlich gefilmte Brillenkamera-Videos vor Gericht tatsächlich verwertbar sind.

Juristische Personen können sich grundsätzlich nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, wenn die Datenschutzbehörde Auskunft verlangt.

Ein einfacher LinkedIn-Kontakt begründet nicht das Recht, dem anderen ungefragt Werbe-Mails zu schicken (AG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2025 - Az.: 23 C…

Fluggesellschaften müssen bei Flugausfall auch Vermittlungsprovisionen für Online-Portale (hier: Opodo) erstatten, selbst wenn ihnen deren Höhe nicht…

Ein smarter Tier-Futterautomat mit Kamera und Mikrofon ist kein getarntes Spionagegerät nach § 8 TDDDG und darf verkauft werden.

Wenn die Leistung von Photovoltaik-Speichern aus Sicherheitsgründen softwareseitig begrenzt wird, muss der Kunde dies im Zweifel trotz vorheriger…

Autohäuser müssen bei Online-Werbung für Neuwagen stets CO₂- und Verbrauchswerte sofort sichtbar angeben. Ein Neuwagen liegt dann vor, wenn die…

Meta muss 750 EUR DSVVO Schadensersatz zahlen, weil es ohne Zustimmung personenbezogene Daten über Drittseiten mittels seiner Meta Business Tools…

Auch Drittanbieter haften für das Setzen von Cookies ohne Einwilligung und können dafür auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden.