OLG Köln: Informationen über Preiserhöhung dürfen nicht versteckt sein
13.07.20 | Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den... Ganzen Text lesen
EuGH: YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen nur Postanschrift herausgeben, nicht E-Mail, IP oder Telefon-Nummer
10.07.20 | Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des... Ganzen Text lesen
BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
10.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung... Ganzen Text lesen
BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig
09.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Presse hat keinen Herausgabeanspruch auf "Corona"-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums
08.07.20 | Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Garantie-Bedingungen bei eBay-Verkäufen müssen transparent und leicht zugänglich sein
07.07.20 | Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen eines eBay-Verkaufs muss so transparent sein, dass der Käufer die notwendigen Informationen schnell und ohne... Ganzen Text lesen
LSG Darmstadt: Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
07.07.20 | Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und... Ganzen Text lesen
BGH: Neuigkeiten zu Anforderungen bei Werbeinwilligungen
06.07.20 | Der BGH hat vor Kurzem eine wichtige, neue Entscheidung zu den Anforderungen bei der Einholung von Werbeeinwilligung getroffen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.:Postwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverletzung
06.07.20 | Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
03.07.20 | Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht... Ganzen Text lesen