LG Hamburg: Werbung der Telekom "Ins beste 5G-Netz" nicht irreführend
23.09.21 | Die Werbung der Telekom "Ins beste 5G-Netz" ist nicht irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 20.07.2021 - Az.: 416 HKO 63/21). Die Telekom warb in... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Schüler hat aktuell keinen Anspruch auf Online-Schulunterricht während Pandemie
23.09.21 | Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird.... Ganzen Text lesen
LAG Berlin-Brandenburg: Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
22.09.21 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr... Ganzen Text lesen
BVerfG: Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite einer Partei abgelehnt
22.09.21 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“... Ganzen Text lesen
AG Pfaffenhofen: DSGVO-Schadensersatz iHv. 300,- EUR für unerlaubte E-Mail-Werbung
21.09.21 | Der Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail-Werbung hat einen DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 300,- EUR (AG Pfaffenhofen ad. Ilm, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
21.09.21 | Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" rechtlich zulässig
20.09.21 | Die Werbung eines Online-Shops mit der Angabe zur Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Angebote... Ganzen Text lesen
VG Chemnitz: "Nazis töten"-Wahlplakate dürfen vorerst bleiben
20.09.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DIE PARTEI«, mit dem sie sich gegen die... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: DNS-Resolver-Dienst Quad9 haftet als Mitstörer für fremde Urheberrechtsverletzungen
17.09.21 | Der DNS-Resolver-Dienst Quad9 haftet als Mitstörer für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er nicht nach Kenntnis der Verstöße aktiv wird und... Ganzen Text lesen
BFH: Pflicht des Unternehmers zur E-Bilanz auch bei nur geringem oder negativem Umsatz
17.09.21 | Die steuerrechtliche Pflicht eines Unternehmers zur Einreichung einer Bilanz mittels elektronischer Übermittlung (sog. E-Bilanz) besteht auch dann,... Ganzen Text lesen