OLG Frankfurt a.M.: Zu Fragen der Entstellung eines urhebrrechtlich geschützten Werkes

02.12.22 | Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Einwilligungs-Umfang bei Verbreitung von Fußballsammelbildern

02.12.22 | Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf... Ganzen Text lesen

BAG: Arbeitgeber kann Arbeitnehmer im Zweifel auch ins Ausland versetzen

01.12.22 | Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland... Ganzen Text lesen

BVerwG: Fernsehsender darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

01.12.22 | Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den... Ganzen Text lesen

LG Gießen: Kein DSGVO-Schadensersatz gegenüber Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

30.11.22 | Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook keinen DSGVO-Schadensersatz (LG... Ganzen Text lesen

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizisten abgewiesen

30.11.22 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Twitter-Nachricht der Polizei Duisburg rechtswidrig

29.11.22 | Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die... Ganzen Text lesen

Irische Datenschutzbehörde: 265 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Meta wegen Facebook-Scraping

29.11.22 | Wie die irische Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Meta ein DSGVO-Bußgeld iHv. 265 Mio. EUR verhängt. ... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Begrenzung von Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen

28.11.22 | Die schriftlichen Entscheidungsgründe des BGH zur Begrenzung von Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen liegen nunmehr vor (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG München I: Schadensersatz-Ansprüche der Wirecard-Aktionäre sind keine Insolvenzforderung

28.11.22 | Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter... Ganzen Text lesen