OLG Köln: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Gerichtsakte
10.08.22 | Die Partei eines Gerichtsverfahrens hat nach Abschluss des Verfahrens keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf kostenlose Übermittlung der Gerichtsakte (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Zweibrücken: Kein Wettbewerbsverstoß durch Filiale-Öffnung einer Filiale an Feriensonntagen
09.08.22 | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren... Ganzen Text lesen
OLG Köln: 500,- EUR DSGVO-Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft
08.08.22 | Für eine verspätete DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss der Verantwortliche einen Schadensersatz iHv. 500,- EUR leisten (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Rabatt-Werbung mit eigener Preisempfehlung (UVP) ist irreführend
08.08.22 | Der Hersteller, der für sein Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) ausspricht, darf nicht in seiner Werbung mit Preisrabatten werben, die... Ganzen Text lesen
LG Kleve: Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber Fachpublikum nicht irreführend
05.08.22 | Die Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber einem Fachpublikum ist nicht irreführend, wenn die Einsparung durch bloße Kompensation erfolgt (LG Kleve,... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach GeschGehG / kein Fall des Whistleblowing
05.08.22 | Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) können auch dann vorliegen, wenn keine ausdrückliche... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Bei gewerblicher Zeitungsanzeige muss Identität angegeben werden, bloße Nennung der Webseite nicht ausreichend
04.08.22 | Bei einer gewerblichen Zeitungsanzeige für Immobilien muss die konkrete Identität des Verkäufers (Name und Anschrift) mit angegeben werden. Die bloße... Ganzen Text lesen
AG München: Berechnung bei Online-Grafik-Klau + fehlende Urheberbenennung 100%-Aufschlag
04.08.22 | Bei der Berechnung des Schadensersatzes für die unerlaubte Übernahme einer Grafik sind sämtliche Umstände maßgeblich, so z.B. auch die Tarife einer... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Carsharing im Land Berlin ist vorerst keine kostenpflichtige Sondernutzung
03.08.22 | Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. ... Ganzen Text lesen
LAG Kiel: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen
02.08.22 | Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen-Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des... Ganzen Text lesen