BGH: Zum Mitverschulden des zu Unrecht Abgemahnten
14.02.20 | Einem Unternehmen, das von einem Mitbewerber zu Unrecht abgemahnt wurde und das daraufhin seine Tätigkeit vorschnell und wider besseres Wissen... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
14.02.20 | Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Online-Portal darf umfangreich aus freier Vorlesung eines Dozenten zitieren
13.02.20 | Ein Online-Portal kann sich auch dann auf das urheberrechtliche Zitatrecht berufen, wenn das eigentliche Werk nicht in schriftlicher Form vorliegt,... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
13.02.20 | Zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsberater, der die Firma kritisiert, besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der... Ganzen Text lesen
BGH: Fehlende Anzeige nach BattG ist wettbewerbswidrig
12.02.20 | Veräußert ein Online-Verkäufer Batterien, ohne dies zuvor dem Umweltbundesamt angezeigt zu haben, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, der... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Irreführende Preiswerbung bei PKW-Werbung
11.02.20 | Es ist irreführend, wenn im Rahmen der Werbung der Preis für das Basis-Modell eines PKW angegeben wird, jedoch das TOP-Modell abgelichtet ist (OLG... Ganzen Text lesen
LG München I: UBER-Apps in München verboten
11.02.20 | Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER... Ganzen Text lesen
OGH: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
10.02.20 | Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein Grundlagen-Urteil zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen getroffen. Danach kehrt sich... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Bürger hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreie Handlungen
10.02.20 | Ein Bürger hat einen Anspruch gegen deutsche Datenschutzbehörden, dass diese gegen Dritte, die im Verdacht der rechtswidrigen Datenverarbeitung... Ganzen Text lesen
BAG : Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
07.02.20 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, wann nach alter Rechtslage, d.h. noch nach dem alten BDSG, der Sonderkündigungsschutz für den... Ganzen Text lesen