VG Trier: Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel
23.09.22 | Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald erlaubt
23.09.22 | Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: DSGVO-Bußgeld iHv. 55.000,- EUR wg. missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten
22.09.22 | Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat wegen missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten ein DSGVO-Bußgeld iHv. 55.000,- EUR verhängt,... Ganzen Text lesen
BVerwG: Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
22.09.22 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. ... Ganzen Text lesen
Berliner Datenschutzbeauftragte: 525.000,- EUR DSGVO-Bußgeld für E-Commerce-Konzern wegen Interessenkonflikt beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
21.09.22 | Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen einen Berliner E-Commerce-Konzern ein DSGVO-Bußgeld... Ganzen Text lesen
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig
21.09.22 | Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Streitwert von 8.000,- EUR pro Bild bei professionellen Produktfotografien im Online-Bereich
20.09.22 | Werden professionelle Produktfotografien übernommen, so ist im Rahmen des Urheberrechtsverletzungs-Prozesses ein Streitwert von 8.000,- EUR pro Bild... Ganzen Text lesen
LG Hagen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch mehr, auch wenn Auskunft falsch oder nicht vollständig
20.09.22 | Nach Ansicht des LG Hagen ist ein DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann erfüllt, wenn die erteilte Auskunft falsch oder unvollständig ist (LG Hagen,... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Online-Werbung mit UVP-Preis irreführend, wenn am Markt Ware über 1 Jahr nur zu 50% angeboten wird
19.09.22 | Die Werbung mit einem UVP-Preis ist irreführend, wenn am Markt das Produkt (hier: Matratzen) über 1 Jahr nur zu 50 % angeboten wird. In diesen Fällen... Ganzen Text lesen
FG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Finanzamt Steuerunterlagen aus Versehen an Dritten versendet?
19.09.22 | Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen. Im Streitfall... Ganzen Text lesen