BKArtA untersagt Facebook Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

08.02.19 | Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat es der bekannten Online-Plattform Facebook verboten, Nutzerdaten... Ganzen Text lesen

BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, auch wenn in Privatwohnung geschlossen

08.02.19 | Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer... Ganzen Text lesen

BVerfG: Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für Zensus 2021 erfolglos

08.02.19 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei unerlaubter Foto-Übernahme

07.02.19 | Das OLG hat sich im Rahmen eines Sachverhaltes, der unerlaubte Foto-Übernahmen betraf, noch einmal zur Anwendbarkeit der Tabelle... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Bildberichterstattungs-Verbot auch bei Veränderung des Bildausschnitts

07.02.19 | Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese... Ganzen Text lesen

LG Rostock: Fehlende Aktiv-Legitimation bei Unterlassungsanspruch wg. irreführender eBay-Werbung

06.02.19 | Beruft sich der Kläger auf die Berechtigung des § 8 Abs.3. Nr.2 UWG, muss er entsprechend konkret zu den einzelnen Tätigkeiten seiner Mitglieder... Ganzen Text lesen

BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig

06.02.19 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Webseiten-Betreiber haftet nicht für (möglicherweise) gehacktes TYPO3-CMS

05.02.19 | Ein Unternehmen haftet auch dann nicht für urheberrechtswidrige Inhalte, die unbekannte Dritte (Hacker) auf die Webseite hochgeladen haben, wenn die... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Unternehmen haftet für fehlerhafte Werbung durch Hotelbuchungsportal HRS

05.02.19 | Ein Unternehmen haftet für die fehlerhafte Werbung durch das Hotelbuchungsportal HRS (KG Berlin, Urt. v. 19.10.2018 – 5 U 175/17). Die Beklagte hatte... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers keine unzumutbare Belästigung

04.02.19 | Die Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers stellt weder unerlaubten Spam noch eine unzumutbare Belästigung dar (OLG Nürnberg,... Ganzen Text lesen