OLG Düsseldorf: Bildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth sind allgemeinkundige Erkenntnisse
17.02.21 | Bildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth sind sogenannte allgemeinkundige Erkenntnisse und können daher bei gerichtlichen... Ganzen Text lesen
VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß
16.02.21 | Es reicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, wenn personenbezogene Daten über E-Mail ausgetauscht werden bei der eine... Ganzen Text lesen
VG Frankfurt a.M.: Kein Rechtsanspruch auf Einschreiten der BaFin gegen privaten Krankenversicherer
16.02.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Kein DSVGO-Schadensersatz bei bloßen Bagatellschäden
15.02.21 | Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise... Ganzen Text lesen
BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam
15.02.21 | Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein... Ganzen Text lesen
BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
12.02.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung wegen angeblich falscher Berichterstattung zurückgewiesen
12.02.21 | Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der... Ganzen Text lesen
LG München I: Portal-Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium verboten
11.02.21 | Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen... Ganzen Text lesen
LG München I: Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße rechtmäßig
11.02.21 | Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 15 O 18592/17) die Klage des... Ganzen Text lesen
AG München: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Teilnahme gefährlicher Sportarten (hier: Basketball)
10.02.21 | Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht wurde Das Amtsgericht... Ganzen Text lesen