Kanzlei Dr. Bahr
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Recht der Neuen Medien

12. Oktober 2026
Wer als Betreiber einer KI-gestützten Suchmaschine (hier: Google) nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen über eine Person verbreitet, muss diese…
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07. Oktober 2026
Wer in seinem Online-Shop einen Bestellbutton ohne klaren Hinweis auf die Zahlungspflicht verwendet (hier: Button mit dem Wort “Bestellen”), riskiert,…
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06. Oktober 2026
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte einen X-Beitrag mit der Losung "Alles für Deutschland" beanstanden, nicht aber dessen Sperrung…
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05. Oktober 2026
Unklar formulierte AGB-Klauseln zur Preiserhöhung benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind deshalb unwirksam.
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05. Oktober 2026
Wer im Impressum eine E-Mail-Adresse angibt, die eingehende Nachrichten nicht annimmt (hier: Amazon), verstößt gegen die gesetzliche Pflicht zur…
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01. Oktober 2026
Wer Daten aus einem KI-Chatbot für personalisierte Werbung nutzt und dabei Alkohol- und Glücksspielkategorien für Minderjährige vorauswählt, muss mit…
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30. September 2026
Auch im Livestream gilt der Persönlichkeitsschutz. Wer private Gespräche heimlich aufzeichnet und die Aufnahmen anschließend veröffentlicht, verletzt…
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29. September 2026
Wer wie Booking.com als Buchungsplattform private Vermieter vermittelt, muss Gästen nach der Buchung sofort deren Namen und Adresse mitteilen.
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29. September 2026
Wer ein Auto online kauft, kann den Vertrag nicht wegen eines falsch beschrifteten Online-Bestellbuttons rückabwickeln.
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28. September 2026
Wer ein Social-Media-Konto ausschließlich zur Diffamierung eines Unternehmens nutzt, muss damit rechnen, dass der Plattformbetreiber zur vollständigen…
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25. September 2026
Wer medizinisches Cannabis öffentlich bewirbt, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz und muss die Werbung einstellen.
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25. September 2026
Wer die Ergebnisse von Stiftung Warentest mit Affiliate-Links verknüpft, nutzt die bekannte Marke zu Werbezwecken aus und muss mit Unterlassungs- und…
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