BGH: Vorlage an EuGH zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform
20.01.23 | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Löschungsanspruch, aber Ergänzungsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage
20.01.23 | Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Anforderungen an Gewinnabschöpfungen bei vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen
19.01.23 | Eine wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfung setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen vorsätzlich handelt. Hierfür ist eine gesicherte Kenntnis... Ganzen Text lesen
BAG: Gleicher Lohn auch bei bloßer Teilzeitbeschäftigung
19.01.23 | Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Keine Rückforderung einer Vertragsstrafe bei gekündigtem Unterlassungsvertrag
18.01.23 | Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsvertrag gekündigt, so kann eine in der Vergangenheit gezahlte Vertragsstrafe nicht zurückgefordert werden... Ganzen Text lesen
BGH: Strafrechtliche Freisprüche beim Online-Vertrieb von CBD-Produkten aufgehoben
18.01.23 | Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das... Ganzen Text lesen
LG Paderborn: 500,- EUR DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte
17.01.23 | Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook einen DSGVO-Schadensersatz iHv.... Ganzen Text lesen
EuGH: Bei DSGVO-Auskunft müssen konkrete Empfänger benannt werden, Kategorien-Nennung nicht ausreichend
16.01.23 | Der EuGH hat eine sehr praxisrelevante und umstrittene Frage, die sich im Rahmen einer DSGVO-Auskunft stellte, beantwortet: Reicht es bei einer... Ganzen Text lesen
VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
16.01.23 | Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat... Ganzen Text lesen
LG Stuttgart: Keine Ansprüche aus Online-Maklervertrag, wenn Bestell-Button nur Beschriftung "Senden" trägt
13.01.23 | Es besteht kein Anspruch aus einem online geschlossenen Online-Maklervertrag, wenn der betreffende Bestell-Button lediglich die Beschriftung "Senden" ... Ganzen Text lesen