OLG Düsseldorf: Bildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth sind allgemeinkundige Erkenntnisse

17.02.21 | Bildaufnahmen bei Google Maps  oder Google Earth  sind sogenannte allgemeinkundige Erkenntnisse und können daher bei gerichtlichen... Ganzen Text lesen

VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß

16.02.21 | Es reicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, wenn personenbezogene Daten über E-Mail ausgetauscht werden bei der eine... Ganzen Text lesen

VG Frankfurt a.M.: Kein Rechtsanspruch auf Einschreiten der BaFin gegen privaten Krankenversicherer

16.02.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Kein DSVGO-Schadensersatz bei bloßen Bagatellschäden

15.02.21 | Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise... Ganzen Text lesen

BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

15.02.21 | Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein... Ganzen Text lesen

BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

12.02.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung wegen angeblich falscher Berichterstattung zurückgewiesen

12.02.21 | Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der... Ganzen Text lesen

LG München I: Portal-Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium verboten

11.02.21 | Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen... Ganzen Text lesen

LG München I: Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße rechtmäßig

11.02.21 | Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 15 O 18592/17) die Klage des... Ganzen Text lesen

AG München: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Teilnahme gefährlicher Sportarten (hier: Basketball)

10.02.21 | Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht wurde Das Amtsgericht... Ganzen Text lesen