Recht der Neuen Medien

Ein Händler darf Luxus-Kosmetik nicht im Wühltisch oder in beschädigter Verpackung verkaufen, wenn dies das Markenimage schädigt.

Ein Bürgermeister muss wegen parteiischer Social-Media-Videos 1.500 Euro Geldbuße zahlen, weitere Vorwürfe bleiben ohne Folgen.

Wer ein per WhatsApp gesendetes Kaufangebot erst nach 31 Tagen annimmt, schließt keinen wirksamen Vertrag.

Ein Haftbefehl darf nicht allein auf eine unklare Gesichtserkennungssoftware gestützt werden.

Wer bei einer gerichtlich angeordneten IT-Durchsuchung Passwörter verweigert, muss mit Zwangsgeld rechnen.

Irreführende Werbe-Statements eines KI-Chatbots sind dem betreffenden Unternehmen vollständig zuzurechnen.

Der Gerichtshof erlaubt eine Vergütung für Presseverlage bei Online-Nutzung ihrer Inhalte, wenn die Beträge fair sind und den Anbieter nicht…

Werbung "macht nicht müde" für Allergietabletten ist wettbewerbswidrig.

Der Mobilfunkanbieter 1&1 darf Rechnungen nicht nur ins Online-Portal stellen und zudem ist die automatische Vertragsverlängerungsklausel…

Die Online-Reklame mit erfundenen Bewertungslogos und falschen Sterneangaben ist irreführend und wettbewerbswidrig.

Ein Online-Interessenverband erhält nach Gesetzesänderung keine Klagebefugnis, weil Zweifel an seiner unabhängigen und nicht gewinnorientierten…

Ein Fake-Profil eines Moderators auf X verletzt sein Persönlichkeitsrecht, auch wenn es als "Parodie" gekennzeichnet ist.