Recht der Neuen Medien

Das LG Heilbronn verbietet LIDL-Werbung mit "500 Produkte günstiger", weil Kunden in den Filialen keine 500 reduzierten Artikel finden.

Eine Mentorin muss es hinnehmen, dass eine Ex-Kundin sie als "toxisch" und "manipulativ" bezeichnet, da dies als Meinung gilt.

Unerlaubter KI-Einsatz in Prüfungen führt zum Ausschluss von Studenten.

Der BGH fragt den EuGH, ob ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen ohne inländische Standards gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.

YouTube muss Werbung in Videos dauerhaft, deutlich und mit Sponsor kennzeichnen. Ein kurzer, unauffälliger Hinweis reicht nicht.

Eine variable Bearbeitungspauschale bei kleinen Bestellungen muss nicht im Produktpreis stehen, wenn sie klar angegeben und vermeidbar ist.

BGH verbietet Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis zur Vermittlung von Behandlungen.

Ein Online-Shop darf nur dann mit "nachhaltig & regional" werben, wenn er klar erklärt, was diese Begriffe konkret bedeuten.

Unternehmen dürfen Online-Kündigungen nicht durch irreführende Hinweise oder technische Fehlermeldungen behindern.

Ein Versicherungsmakler darf nicht mit Unabhängigkeit werben, wenn er Provisionen von Versicherungen erhält.

Trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton bleibt der Tesla-Kauf wirksam, weil der Käufer bewusst bestellte, zahlte und das Auto monatelang nutzte.

Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein Spieler von Deutschland aus online spielt und Verluste erleidet und später ein Inkasso-Unternehmen diese…