OLG Koblenz: Mietwagen ist kein "Werkswagen" = irreführende Angaben im PKW-Verkaufsvertrag
13.08.19 | Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem... Ganzen Text lesen
LG Köln: User müssen bei Google Play Store ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten
12.08.19 | User müssen bei Google Play Store ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Es ist unzulässig, die Bestellung und den Widerrufsverzicht zu... Ganzen Text lesen
OLG München: Irreführende Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
12.08.19 | Ein Unternehmen, das anbietet, gegen Entgelte Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern, handelt irreführend, wenn es damit... Ganzen Text lesen
BGH: Testversion von Microsoft Office ungefragt auf eigenem Download-Portal ist Urheberrechtsverletzung
09.08.19 | Es stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die kostenlose Testversion eines Computerprogramms (hier: Microsoft Office Professionell 2013) ... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Meldung an SCHUFA auch bei Forderungsabtretung rechtmäßig
09.08.19 | Der neue Gläubiger einer Forderung, der über ein rechtskräftiges Zahlungsurteil verfügt, kann ohne weitere Androhung die offenen Verbindlichkeiten der... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Schleichwerbung eines Instagram-Influencers wettbewerbswidrig
08.08.19 | Ein Influencer auf Instagram, der den kommerziellen Zweck seines Postings nicht angibt, handelt irreführend und begeht einen Wettbewerbsverstoß (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten
08.08.19 | Das Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten, sodass auch von keinem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist (OLG... Ganzen Text lesen
AG Berlin-Mitte: Anwalt muss Vollmacht vorlegen, um Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO für seinen Mandanten geltend machen zu können
07.08.19 | Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 29.07.2019 - Az.: 7 C 185/18) hat entschieden, dass ein Anwalt eine Vollmacht vorlegen muss, wenn er für einen Mandanten... Ganzen Text lesen
BGH: Wenn fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mehr als 20% des Platzes einnimmt, muss Text nicht direkt im Angebot abgedruckt werden
07.08.19 | Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden die fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung und die... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Preis für Handy-Tarif muss inklusive aller Kosten angegeben werden
06.08.19 | Der Preis für einen Handy-Tarif (= Mobilfunkgerät + bestimmter Tarif) muss inklusive sämtlicher Kosten angegeben werden. Es ist unzulässig,... Ganzen Text lesen