VG Berlin: Vandalismus-Video im Klassenchat rechtfertigt Unterrichtsausschluss

18.11.20 | Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen... Ganzen Text lesen

BGH: Strafbarkeit wegen sogenannter Fake-Anrufe bestätigt

17.11.20 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2020, Az. 3 StR 254/20) ein Urteil des Landgerichts... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

17.11.20 | Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Bloße Lagerung von Patientenakten ist noch keine Datenverarbeitung = keine DSGVO-Verantwortlichkeit

16.11.20 | Die bloße Einlagerung von ärztlichen Patientenakten durch eine Grundstücksgesellschaft führt nicht dazu, dass die Firma auch diese Daten verarbeitet.... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Presse mehr Auskünfte erteilen

13.11.20 | Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in... Ganzen Text lesen

EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox

12.11.20 | Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines... Ganzen Text lesen

LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 nur in Höhe von 900.000 EUR rechtens, ursprüngliche 9,5 Mio. EUR sind zu hoch

12.11.20 | Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt aM.: Facebook darf Identität eines Accounts überprüfen und bei Weigerung löschen

11.11.20 | Facebook  kann grundsätzlich die Identität eines Accounts überprüfen. Weigert sich der User entsprechende Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, kann das... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Bei illegalem Online-Casino kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter

09.11.20 | Ein Kunde, der an einem in Deutschland verbotenen Online-Glücksspiel teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Krankenversicherung, die Kunde zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich wettbewerbswidrig

09.11.20 | Eine Krankenversicherung, die ihren Kunde nach Einreichung eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich... Ganzen Text lesen