OLG Düsseldorf: Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

14.02.20 | Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Portal darf umfangreich aus freier Vorlesung eines Dozenten zitieren

13.02.20 | Ein Online-Portal kann sich auch dann auf das urheberrechtliche Zitatrecht berufen, wenn das eigentliche Werk nicht in schriftlicher Form vorliegt,... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

13.02.20 | Zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsberater, der die Firma kritisiert, besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der... Ganzen Text lesen

BGH: Fehlende Anzeige nach BattG ist wettbewerbswidrig

12.02.20 | Veräußert ein Online-Verkäufer Batterien, ohne dies zuvor dem Umweltbundesamt angezeigt zu haben, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, der... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Irreführende Preiswerbung bei PKW-Werbung

11.02.20 | Es ist irreführend, wenn im Rahmen der Werbung der Preis für das Basis-Modell eines PKW angegeben wird, jedoch das TOP-Modell abgelichtet ist (OLG... Ganzen Text lesen

LG München I: UBER-Apps in München verboten

11.02.20 | Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER... Ganzen Text lesen

OGH: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

10.02.20 | Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein Grundlagen-Urteil zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen getroffen. Danach kehrt sich... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Bürger hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreie Handlungen

10.02.20 | Ein Bürger hat einen Anspruch gegen deutsche Datenschutzbehörden, dass diese gegen Dritte, die im Verdacht der rechtswidrigen Datenverarbeitung... Ganzen Text lesen

BAG : Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

07.02.20 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, wann nach alter Rechtslage, d.h. noch nach dem alten BDSG, der Sonderkündigungsschutz für den... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Zustimmungen zu AGB-Änderungen mittels Pop-Up ausreichend und wirksam

07.02.20 | Es ist ausreichend, wenn eine Online-Plattform sich die Zustimmung seiner User zu Änderungen der Nutzungsbedingungen mittels eines Pop-up-Fenster... Ganzen Text lesen