OLG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch: Anwaltsschriftsätze dürfen an Anwaltskammer zur Prüfung weitergeleitet werden
26.03.20 | Ein Rechtsanwalt hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch, dass seine Schriftsätze zur Überprüfung an die zuständige Anwaltskammer weitergeleitet werden... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
26.03.20 | Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbung ggü. Steuerberater mit Weiterempfehlungs-Provisionen wettbewerbswidrig
25.03.20 | Die Werbung einer Marketing-Firma gegenüber Steuerberatern mit Provisionen für Weiterempfehlungen ist wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich
25.03.20 | Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) hat das Kammergericht mit Beschluss vom 11. März 2020 die Entscheidung des... Ganzen Text lesen
OLG München: Online-Werbung eines Maklers "unabhängig und neutral" irreführend
24.03.20 | Die Werbeaussagen eines Versicherungsmaklers "Unabhängigkeit und Neutralität - wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren... Ganzen Text lesen
LG Würzburg: Gutscheine für Rabatte bei Kfz-Hauptuntersuchungen sind kein Wettbewerbsverstoß
24.03.20 | Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Heimliche Videoaufnahmen führen zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
23.03.20 | Informationen, die durch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erlangt werden, unterliegen in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung... Ganzen Text lesen
AG Hamburg: Schadensersatz bei wahrheitswidrigem Leugnen einer Urheberrechtsverletzung
23.03.20 | Wer außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und dabei wahrheitswidrig leugnet, Kenntnis von der streitgegenständlichen... Ganzen Text lesen
BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
20.03.20 | Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer... Ganzen Text lesen
BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer
20.03.20 | Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit... Ganzen Text lesen