BGH: Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
13.09.23 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten "Cyberbunker-Verfahren" ganz weitgehend... Ganzen Text lesen
AG München: Haftstrafe für Computerbetrug mit Bahntickets
12.09.23 | Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29-jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu... Ganzen Text lesen
BGH: Adresse eines Postdienstleisters reicht für ladungsfähige Adresse nicht aus
11.09.23 | Die Adresse eines Postdienstleisters reicht für eine ladungsfähige Adresse nicht aus. Die betroffene Person muss vielmehr tatsächlich unter der... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: 120.000,- EUR Schadensersatz für Veröffentlichung intimer Privat-Videos
07.09.23 | Die unerlaubte Veröffentlichung von intimen Privat-Videos, die der Absender dem Empfänger freiwillig zugesandt hat, kann zu einem Schadensersatz iHv.... Ganzen Text lesen
LG Göttingen: 2.800,- EUR Schadensersatz für ausgefallenen Mobilfunkanschluss
06.09.23 | Kann ein Verbraucher über Monate hinweg nicht über seinen Mobilfunkanschluss telefonieren, steht ihm ein Schadensersatzanspruch iHv. 2.800,- EUR zu... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: GmbH kann sich gegen "Betrugs"-Vorwürfe juristisch wehren
05.09.23 | Eine juristische Person (hier: GmbH) kann sich gegen Vorwürfe, sie habe einen Betrug begangen, juristisch wehren und auf Unterlassung klagen (OLG... Ganzen Text lesen
ArbG Berlin: Arbeitsvertrag des RBB-Verwaltungsdirektors wg. grobem Missverhältnis sittenwidrig
04.09.23 | Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der... Ganzen Text lesen
LG München I: Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung
04.09.23 | Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung... Ganzen Text lesen
LG Cottbus: Verlängerung einer befristeten Online-Rabattaktion grundsätzlich wettbewerbswidrig
01.09.23 | Die Verlängerung einer befristeten Online-Rabattaktion ist grundsätzlich wettbewerbswidrig, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Ein... Ganzen Text lesen
SG Hamburg: Betroffener kann in unverschlüsselte E-Mail-Übersendung von Sozialdaten einwilligen
01.09.23 | Ein Betroffener kann in eine unverschlüsselte E-Mail-Übersendung seiner Sozialdaten einwilligen, sodass die betreffende Behörde zu einer Übermittlung... Ganzen Text lesen