OLG Köln: Unberechtigte User-Sperrung durch soziales Netzwerk

13.06.19 | Eine unberechtigte User-Sperrung durch ein soziales Netzwerk stellt einen Rechtsverstoß dar, sodass das betroffene Mitglied einen Anspruch auf... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf darf nicht ungefragt fremde Musik verwenden

13.06.19 | Mit Urteil vom 12. Juni 2019 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 263/18) entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu... Ganzen Text lesen

EuGH-Schlussantrag zur Facebook-Haftung für ehrverletzende Kommentare

12.06.19 | Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden

12.06.19 | Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an Abmahnbefugnis bei Wettbewerbsverbänden mit vielen Online-Händlern

11.06.19 | Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden, bei denen viele Online-Händler Mitglied sind, gesteigerte... Ganzen Text lesen

BGH: Beweislast bei irreführender Online-Werbung

11.06.19 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass grundsätzlich den Kläger die Beweislast für Fälle der irreführenden... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben werden

10.06.19 | Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen herausgegeben. Das... Ganzen Text lesen

AG München: Unerlaubte Videoüberwachung berechtigt zur außerordentlichen Mietkündigung

09.06.19 | Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro... Ganzen Text lesen

BGH: Auch geringe Werbegeschenke von Apotheken bei Medikamenten-Kauf unzulässig

07.06.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für beauftragte Leadagentur

06.06.19 | Beauftragt ein Unternehmen eine Leadagentur, so haftet die Firma für unerlaubte Werbeanrufe, die von der Agentur begangen werden (LG Frankfurt a.M.,... Ganzen Text lesen