OVG Hamburg: Kein Berichtigungsanspruch nach Art. 16 DSGVO

16.10.19 | Eine Person, die ihr Geschlecht geändert hat, hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch aus Art. 16 DSGVO auf Anpassung der Alteinträge in ihrer... Ganzen Text lesen

FG Saarbrücken: Unternehmer hat DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt

16.10.19 | Ein Unternehmer kann einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt geltend machen (FG Saarbrücken, Beschl.... Ganzen Text lesen

VGH München: Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

15.10.19 | Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen ge­gen... Ganzen Text lesen

VG Kassel: Foodwatch hat kein Auskunftsanspruch gegen Behörde wegen Firma Wilke

15.10.19 | Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschluss vom 11.10.2019 Eilanträge von Foodwatch e.V. (Antragsteller zu 1.) und dessen... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Online-Aussage "Zum Bestpreis verkaufen" ist (irreführende) Spitzenstellungswerbung

14.10.19 | Die Werbeaussage "Zum Bestpreis verkaufen" ist keine zulässige reklamehafte Übertreibung, sondern die Behauptung einer Spitzenstellung (KG Berlin,... Ganzen Text lesen

VG Dresden: Beitrag des Oberbürgermeisters auf Facebook-Seite gegen AfD muss gelöscht werden

14.10.19 | Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres... Ganzen Text lesen

KG Berlin: YouTube durfte AfD-Video nicht von Plattform löschen

11.10.19 | Die Online-Plattform YouTube  durfte nicht ein bestimmtes Video der AfD-Bundestagsfraktion entfernen (KG Berlin, Beschl. v.. 22.03.2019 - Az.: 10 W... Ganzen Text lesen

VG Köln: Gesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren

11.10.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Zur Beweislast bei Einwilligung in Werbemails

09.10.19 | Erfolgt die Versendung einer Werbemail über das Portal eines Dritten (hier: immonet.de), so muss der Kläger zunächst in ausreichender Art und Weise... Ganzen Text lesen

VG München: Kein Auskunftsanspruch auf Daten des Tippgebers bei Zweckentfremdung

09.10.19 | Ein Vermieter hat im Rahmen einer behördlichen Prüfung einer möglichen Zweckentfremdung keinen Anspruch darauf, die Daten derjenigen Person... Ganzen Text lesen