OLG Düsseldorf: Patente von Heckler & Koch durch Sturmgewehr des Mitbewerbers verletzt
02.01.23 | Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der... Ganzen Text lesen
LG Stuttgart: Nachrichten-App des SWR teilweise rechtswidrig
30.12.22 | Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21. Oktober 2022 verkündetem Urteil dem Antrag auf einstweilige Verfügung von 16 Verlagen... Ganzen Text lesen
VG Minden: Auch nach DSGVO-Inkrafttreten genügt Kaufinteresse für Weitergabe von Grundstücksdaten aus
30.12.22 | Auch nach Inkrafttreten der DSGVO genügt es für die Weitergabe von Grundstücksdaten aus, wenn der Empfänger nachweist, dass er ein Kaufinteresse an... Ganzen Text lesen
VG Mainz: Universität darf pöbelnden Professor vom Hochschulbetrieb ausschließen
29.12.22 | Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig... Ganzen Text lesen
LG Essen: Kein DSGVO-Schadensersatz-Anspruch gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte
29.12.22 | Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf... Ganzen Text lesen
ArbG Bonn: Bei agilem Arbeiten (Scrum) hat Betriebsrat nicht generellen Anspruch auf Mitbestimmung
28.12.22 | Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten (Scrum) in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die... Ganzen Text lesen
LG Köln: Bloße Erreichbarkeit einer URL reicht für Urheberrechtsverletzung weiterhin in bestimmten Fällen aus
28.12.22 | Auch wenn der BGH entschieden hat, dass die bloße Erreichbarkeit einer 70-Zeichen-URL für eine Urheberrechtsverletzung nicht ausreicht, kann... Ganzen Text lesen
LG München I: Online-Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste” für Erkältungsmittel irreführend
27.12.22 | Die Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste” für Erkältungsmittel ist irreführend, da damit beim Verbraucher die unzutreffende Erwartung... Ganzen Text lesen
LG Bochum: Hörtest als Gewinnspiel-Preis für Hörakustik-Unternehmen wettbewerbswidrig
27.12.22 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hörakustik-Unternehmen ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem als Hauptpreis ein Hörtest gewonnen werden kann. Denn... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2022!
24.12.22 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2022! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen