BVerwG: Presse hat Auskunftsanspruch aus Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
15.10.20 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem... Ganzen Text lesen
LG Dresden: Patient hat gegen Krankenhaus kostenlosen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Behandlungsdaten
14.10.20 | Ein Patient hat gegen das Krankenhaus, in dem er behandelt wurde, nach Art. 15 DSGVO einen kostenlosen Auskunftsanspruch auf seine Behandlungsdaten... Ganzen Text lesen
AG Würzburg: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Nutzung von Online-Foto unter Creative Common License
14.10.20 | Wer ein Foto, das unter der Creative Common License steht, unerlaubt auf seiner Webseite nutzt, macht sich nicht schadensersatzpflichtig, denn es... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Preisangabepflichten eines Online-Shops bei Differenzbesteuerung
13.10.20 | Auch wenn der Verkäufer eines Online-Shops der Differenzbesteuerung unterliegt, ist er verpflichtet, die nach der Preisangabenverordnung (PAngVO)... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung auch unter DSGVO rechtmäßig
13.10.20 | Die längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung einer Person durch eine Auskunft ist auch unter den Bestimmungen der DSGVO grundsätzlich... Ganzen Text lesen
OVG Schleswig-Holstein: Kraftfahrtbundesamtes muss Deutscher Umwelthilfe Akteneinsicht bei Rückruf von Dieselfahrzeugen gewähren
12.10.20 | Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2020 (Aktenzeichen 4 LA 141/18) ist das... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: 17.000,- US-Dollar Schadensersatz für Profisportlerinnen
09.10.20 | Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute der Klage zweier professioneller Beach-Volleyballerinnen auf Schadensersatz gegen einen... Ganzen Text lesen
EuGH: Online-Vermittlungsplattform Parship darf nur anteilig Wertersatz berechnen
09.10.20 | Die Online-Dating-Plattform Parship darf nur anteilig Wertersatz berechnen, wenn der Kunde von seinem fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht Gebrauch... Ganzen Text lesen
LG Darmstadt: DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 1.000,- EUR für irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten
08.10.20 | Leitet ein Unternehmen die Daten eines Bewerbers irrtümlich an einen Dritten weiter und informiert nicht unverzüglich über diesen Rechtsverstoß, so... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Online-Angebot Arbeitsunfähigkeits-Scheine per WhatsApp ist Wettbewerbsverstoß
08.10.20 | Ein Online-Angebot, Arbeitsunfähigkeits-Scheine (AU-Scheine) per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es... Ganzen Text lesen