BVerwG: EuGH-Vorlage hinsichtlich Beschränkungen nach Art. 23 DSGVO: Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden
09.07.19 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom heutigen Tage Fragen zur Auslegung von... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage "Kinderwunsch-Tee"
08.07.19 | Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis... Ganzen Text lesen
BGH: Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich
08.07.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht
05.07.19 | Bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person besteht kein... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Verbotene Schleichwerbung eines Influencers auf Instagram
05.07.19 | Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich... Ganzen Text lesen
OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschtes Posting wieder herstellen
04.07.19 | Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post... Ganzen Text lesen
BGH: Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht
04.07.19 | Ein Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine... Ganzen Text lesen
Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheid iHv. 2 Mio. EUR gegen Facebook wegen Verstoß gegen das NetzDG
03.07.19 | Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ) in einer Pressemitteilung erklärt, hat es gegen den Anbieter Facebook ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. EUR... Ganzen Text lesen
LG Bochum: Ersatzansprüche wegen rechtsmissbräuchlicher UWG-Abmahnung verjähren ebenfalls innerhalb von 6 Monaten
02.07.19 | Die Ersatzansprüche wegen einer rechtsmissbräuchlichen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verjähren - genauso wie der herkömmliche... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts
02.07.19 | In einem Ordnungsmittelverfahren haftet der Schuldner grundsätzlich auch für Verfehlungen, die auf einem fehlerhaften Rechtsrat seines Anwalts beruhen... Ganzen Text lesen