BVerfG: "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung darstellen
18.01.21 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur... Ganzen Text lesen
EuGH: Schlussantrag zur Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden bei Facebook-Fällen
15.01.21 | Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU... Ganzen Text lesen
LG Stuttgart: DSGVO-Schadensersatzanspruch kann nur eingeschränkt im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden
15.01.21 | Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kann vor Gericht nur eingeschränkt im Wege einer sogenannten Stufenklage geltend gemacht werden (LG Stuttgart, Urt.... Ganzen Text lesen
AG Pforzheim: 4.000,- DSGVO-Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten
14.01.21 | Ein Psychotherapeut, der Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin speichert und unerlaubt übermittelt, verstößt gegen die DSGVO und macht sich... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Zum urheberrechtlichen Schutz von Lichtshows
14.01.21 | Neben der Lichtinstallation Rheinkomet bleiben auch weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich Mit Urteil vom 13. Januar 2021 hat die 12.... Ganzen Text lesen
LG Frankenthal: Einfache Online-Werbetexte nicht urheberrechtlich geschützt
13.01.21 | Einfache Online-Werbetexte sind nicht urheberrechtlich geschützt, da ihnen die erforderliche Schöpfungshöhe fehlt (LG Frankenthal, Urt. v. 03.11.2020... Ganzen Text lesen
LAG Rostock: Zur Höhe des Schadensersatzes bei gestohlenen Geschäftsgeheimnissen
13.01.21 | Das LAG Rostock hat sich zur Frage geäußert, wie die Höhe des Schadensersatzes berechnet wird, wenn ein ausscheidender Mitarbeiter betriebliche... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 10,4 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen notebooksbilliger.de
12.01.21 | Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen den bekannten Anbieter notebooksbilliger.de ein... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Cloudflare haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden ab Kenntnis
11.01.21 | Der Internetdienstleister Cloudflare haftet für etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden, wenn diese einzelne Leistungen (CDN, DNS-Resolver)... Ganzen Text lesen
LG Köln: Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß
08.01.21 | Das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 29.10.2020 - Az.: 31 O 194/20). Die... Ganzen Text lesen