LG Dortmund: Online-Löschungspflichten bei irreführender Werbung in einem Internet-Branchenbuch
28.05.20 | Einen Unterlassungsschuldner treffen umfassende Online-Löschungspflichten. Hat er in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Online-Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
27.05.20 | Ein Schuldner, der zur Unterlassung einer bestimmten Online-Werbeaussage gerichtlich verurteilt wurde, muss umfassend die Einhaltung überprüfen.... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Online-Werbeaussage "Höchstpreis für Ihre Immobile" ist irreführend
27.05.20 | Die Online-Werbeaussage "Höchstpreis für Ihre Immobilie" ist irreführend, da nicht in allen Fällen sichergestellt werden kann, dass tatsächlich der... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis" irreführend, wenn ursprünglicher Verkaufspreis unklar
26.05.20 | Die Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis" ist irreführend, wenn unklar ist, wie hoch der ursprüngliche Verkaufspreis war (LG Berlin, Urt. v.... Ganzen Text lesen
Video + Präsentation zu Webinar: "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" online
26.05.20 | Das Video und die Präsentations-Materialien zu unserem letzten Webinar "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" sind ab sofort online... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Ausnahme vom fliegenden Gerichtsstand bei Internet-Werbung
25.05.20 | Wird online für ein bestimmtes Produkt geworben, von dem auszugehen ist, dass es nur für eine lokal begrenzte Personengruppe interessant ist (hier:... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Twitter-Account darf nicht ohne ausreichenden Grund gesperrt werden
25.05.20 | Der Social-Media-Dienst Twitter darf den Account eines Users nicht grundlos sperren. Vielmehr ist der Anbieter nicht befugt, seine Befugnisse... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Umfangreiche Info-Pflichten für Verkäufer von Autositzbezügen, andernfalls Wettbewerbsverstoß
20.05.20 | Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags... Ganzen Text lesen
BVerfG: Auslands-Überwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig
20.05.20 | Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht zwingend in räumlicher Nähe zum Preis erforderlich
19.05.20 | Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen, sondern kann auch an anderer Stelle stehen. Das merkmal der... Ganzen Text lesen