EuGH: Bei Online-Bestellung ist alleine der Text auf dem Bestell-Button entscheidend, äußere Umstände sind unerheblich

08.04.22 | Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der... Ganzen Text lesen

LG München I: Tischreservierungen für Oktoberfest dürfen nicht online weiterverkauft werden

07.04.22 | Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I drei bereits zuvor erlassene... Ganzen Text lesen

LG Heidelberg: Lediglich 25,- EUR DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubter E-Mail-Werbung

07.04.22 | Der Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung hat lediglich Schadensersatzanspruch iHv. 25,- EUR nach Art. 82 DSGVO (LG Heidelberg, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BGH: Bestimmte Sonderzeichen (hier: Slash-Zeichen) sind bei Firmennamen nicht erlaubt

06.04.22 | Bestimmte Firmennamen (hier: das Slash-Zeichen "/") sind bei Firmennamen nicht erlaubt (BGH, Beschl. v. 25.01.2022 - Az.: II ZB 15/21). Die... Ganzen Text lesen

EuGH: Grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

06.04.22 | Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Zugang eines Abmahnschreibens per E-Mail als PDF-Anhang erst dann, wenn Empfänger Datei öffnet

05.04.22 | Ein Abmahnschreiben, das nur per E-Mail als PDF-Anhang verschickt wird, geht erst dann zu, wenn der Empfänger die Datei auch tatsächlich öffnet (OLG... Ganzen Text lesen

VG Köln: BSI darf vor Virenschutzsoftware Kaspersky warnen

05.04.22 | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Irreführende Infos eines Fitnessstudio über Kunden-Wahlmöglichkeiten während Corona-Lockdown

04.04.22 | Informiert ein Fitnessstudio seine Kunden nur begrenzt über die Wahlmöglichkeiten während des Corona-Lockdowns, liegt darin eine wettbewerbswidrige... Ganzen Text lesen

VG Gießen: Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle

04.04.22 | Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige... Ganzen Text lesen

AG Wiesbaden: Bei fehlender DSGVO-Auskunft kann Mieter Zahlung an Vermieter zurückbehalten

01.04.22 | Erteilt der Vermieter keine vollständige DSGVO-Auskunft, so kann der Mieter die Zahlung einer Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Vermieter... Ganzen Text lesen