OVG Münster: Bezeichnung "Geflügel Salami" irreführend bei Schweinespeck als Zutat
17.08.22 | Die Bezeichnung "Geflügel Salami" auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Spielzeughändler verletzt LEGO-Markenrechte und muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
17.08.22 | Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Abmahnkosten sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen
16.08.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg noch einmal betont, dass es sich bei Abmahnkosten um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Bei Werbung mit Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten Hinweis "Bis zu..." u.U. nicht zwingend erforderlich
16.08.22 | Wird mit Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten geworben und handelt es sich dabei um Maximal-Werte, die nicht immer erreicht werden, kann es... Ganzen Text lesen
BAG: DSGVO-Schadensersatz von "nur" 1.000,- EUR wegen mangelhafter Auskunft nicht zu beanstanden
15.08.22 | Erteilt ein Arbeitgeber keine oder nur eine unvollständige DSGVO-Auskunft, hat der Arbeitnehmer lediglich einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv.... Ganzen Text lesen
LG Erfurt: Vorlage an EuGH, ob DSGVO-Auskunftsanspruch tatsächlich ausgeschlossen bei Verfolgung sachfremder Ziele
12.08.22 | Das LG Erfurt beabsichtigt eine Vorlage an den EuGH zur Frage, ob der DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ausgeschlossen ist, wenn sachfremde... Ganzen Text lesen
AG Pforzheim: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei offensichtlicher Schikane, da Rechtsmissbrauch
12.08.22 | Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht auch dann nicht, wenn es darum geht, den Auskunftspflichten zu schikanieren, da dann ein... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Java-Scripte sind als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt
11.08.22 | Java-Scripte können als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie diese entsprechende Schöpfungshöhe aufweisen (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Gerichtsakte
10.08.22 | Die Partei eines Gerichtsverfahrens hat nach Abschluss des Verfahrens keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf kostenlose Übermittlung der Gerichtsakte (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Zweibrücken: Kein Wettbewerbsverstoß durch Filiale-Öffnung einer Filiale an Feriensonntagen
09.08.22 | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren... Ganzen Text lesen