Recht der Neuen Medien

(Schwenkbare) Überwachungskameras sind unzulässig, wenn sie den Nachbarn in ein nachvollziehbares Gefühl der Beobachtung versetzen.

Ein Mitgliedstaat darf Anbietern von Online-Diensten (hier: u.a. Airbnb, Amazon, Expedia und Goolge) aus anderen Mitgliedstaaten keine zusätzlichen…

Provisionen für die Vermittlung von Neukunden für Anwaltskanzleien verstoßen gegen § 49b Abs. 3 BRAO, weshalb der Affiliate-Vertrag unwirksam ist.

Die Tochter der Deutschen Telekom hat vor dem Landgericht Köln eine Klage gegen eine Tochter von Meta auf Zahlung von über 20 Millionen Euro für…

Ein Auszubildender des Springer-Konzerns wurde nach Veröffentlichung eines kritischen YouTube-Videos während der Probezeit wirksam gekündigt.

Eine Werbe-Einwilligung bei Online-Gewinnspielen ist unwirksam, wenn der Teilnehmer verpflichtet ist, sich bei jedem Sponsor einzeln abzumelden.

Die Angabe "0 % MwSt. ab 2023 auf Photovoltaik Anlagen und Montagematerial" eines eBay-Verkäufers verstößt nicht gegen die PAngVO, wenn der genannte…

Die Bewerbung einer zehnjährige Garantie für eine Bratpfanne in einem Online-Shop ist irreführend, wenn nicht klar angegeben wird, dass die…

Eine unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot in Strafverfahren.

Eine Identifizierbarkeit in sozialen Medien ist auch ohne Namensnennung möglich.

Verbraucher in Deutschland haben ein unbefristetes Widerrufsrecht bei grenzüberschreitenden Online-Kaufverträgen über Teakbäume.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist zum 14.05.2024 in Kraft getreten: Website-Betreiber müssen Begriffe in Impressum und Datenschutzerklärung anpassen.