Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Löschungsanspruch gegen AfD-Tweet

07.11.18 | Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH beantragte, den AfD Kreisverband Heidelberg und dessen Schatzmeister zur Unterlassung der Aussage zu verurteilen, „die... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich verfolgbar

06.11.18 | Nach Ansicht des OLG Hamburg sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Wikipedia haftet für fremde Rechtsverletzungen

06.11.18 | Nimmt die Online-Plattform Wikipedia trotz Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte keine Löschung vor, haftet sie als Störerin für die begangenen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Noch einmal: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO

05.11.18 | Das OLG hat seine Rechtsansicht, dass das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für das Anfertigen bestimmter Bilder... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Sexhotline-Rechnungen eröffnet

05.11.18 | Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor... Ganzen Text lesen

OLG München: Marke "Ballermann" weiterhin eintragungsfähig

02.11.18 | Der Begriff "Ballermann" ist weiterhin unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich geschützt (OLG München, Urt. v. 27.09.2018 - Az.: 6 U... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Irreführung des Verbrauchers durch Produktgestaltung

02.11.18 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, ob der Verbraucher auch durch die Gestaltung eines Produktes (hier: Oberfläche einer... Ganzen Text lesen

LG Würzburg: Bei Zweitabmahnung muss Abgemahnter Informationen zur Erstabmahnung vorlegen

01.11.18 | Erklärt ein Abgemahnter, dass er wegen des gerügten Wettbewerbsverstoßes bereits eine Abmahnung erhalten hat, muss er dem Zweitabmahner ausreichende... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

01.11.18 | Ein Anspruch aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz setzt voraus, dass das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist... Ganzen Text lesen