AG Charlottenburg: TK-Anbieter hat keinen durchsetzbaren Anspruch wegen überhöhter mobiler Datennutzung
07.05.19 | Ein Telekommunikations-Anbieter hat keinen durchsetzbaren Anspruch wegen überhöhter mobiler Datennutzungen, wenn er nicht zuvor den Kunden... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kritische Töne über Konkurrenzunternehmen noch nicht wettbewerbswidrig
07.05.19 | Negative Äußerungen über einen Mitbewerber sind nicht automatisch wettbewerbswidrig. Vielmehr sind auch kritische Töne über ein Konkurrenzunternehmen... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Online-Ärze-Portal muss auf Provisionen hinweisen / Mouse-Over-Hinweis nicht ausreichend
06.05.19 | Ein Online-Portal, das Vermittlungen von Ärzten für Brustoperationen durchführt, muss auf erhaltene Provisionen durch die Ärzte hinweisen. Es reicht... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Auch im Wettbewerbsrecht: Keine einstweiilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite
06.05.19 | Die Rechtsprechung des BVerfG, wonach ein Gericht eine einstweilige Verfügung grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung erlassen darf, gilt auch im... Ganzen Text lesen
LG Frankenthal: Werbe-Inserent haftet für unverlangte zugesandte Stand-Alone-E-Mail-Werbung
03.05.19 | Wer bei einem Dritten als Werbe-Inserent eine Stand-Alone-Kampagne bucht, haftet für unverlangt zugesandte Mail-Werbung. Dies gilt auch dann, wenn... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Ausländische E-Book-Plattform haftet nach deutschem Urheberrecht
03.05.19 | Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für... Ganzen Text lesen
OLG München: UWG-Anspruch wegen Cold Call nicht durch DSGVO und ePrivacy-VO ausgeschlossen
02.05.19 | Ein Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ist nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO ausgeschlossen... Ganzen Text lesen
LG München I: Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace-Verkäufer
02.05.19 | Die Plattform Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace-Verkäufer (LG München I, Urt. v. 20.02.2019 - Az.: 37 O... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Auszüge erlauben
01.05.19 | Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung... Ganzen Text lesen
BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
01.05.19 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei... Ganzen Text lesen