AG Köln: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt bei mehr als 5.000,- EUR
31.03.21 | In einem aktuellen Beschluss vertritt das AG Köln den Standpunkt, dass der Streitwert einer Klage, mit der ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO... Ganzen Text lesen
LAG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Schaden fehlt
31.03.21 | Ein Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz steht dem Betroffenen nur dann zu, wenn er auch nachweisen kann, dass er einen Schaden erlitten hat. Eine bloße... Ganzen Text lesen
BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung möglich auch bei zulässiger Firmenfortführung
30.03.21 | Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der Problematik gefällt, ob eine wettbewerbswidrige Irreführung auch dann möglich ist, wenn die Fortführung... Ganzen Text lesen
LSG Schleswig: Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
29.03.21 | Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar
29.03.21 | Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht... Ganzen Text lesen
EuG: Lego-Baustein weiterhin als Geschmacksmuster geschützt
26.03.21 | Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des... Ganzen Text lesen
BGH: Entgelte für Sofortüberweisung oder PayPal in Online-Shop erlaubt
26.03.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden... Ganzen Text lesen
AG Bremen: Online-Portal für Fluggastrechte hat Zahlungsanspruch, auch wenn bereits Rückzahlung an Kunden erfolgte
24.03.21 | Macht ein Online-Portal für Fluggastrechte einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend, so muss die Rückzahlung durch das Flugunternehmen an die... Ganzen Text lesen
BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
24.03.21 | Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten... Ganzen Text lesen
AG Hildesheim: 800,- EUR DSGVO-Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht löscht
23.03.21 | Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden zurückgesendet bekommt, die personenbezogenen Daten nicht vor einem... Ganzen Text lesen