BAG: Vorlage an EuGH wg. DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
14.09.21 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem EuGH mehrere wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vorlage zur Beantwortung... Ganzen Text lesen
LG Wuppertal: Wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich ist
14.09.21 | Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes erreicht werden... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Check24 muss bei Versicherungsvergleich auf eingeschränkte Auswahl explizit hinweisen - Mouseover-Hinweis reicht nicht aus
13.09.21 | Vergleicht das Online-Portal Check24 Versicherungen unterschiedlicher Anbieter miteinander, muss explizit darauf hingewiesen, wenn dem Vergleich nur... Ganzen Text lesen
BGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerators "Smartlaw" rechtlich zulässig
13.09.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen... Ganzen Text lesen
BGH: Verwertungsgesellschaft darf Nutzung von Framing-Verbot abhängig machen
10.09.21 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Pflicht von Influencen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
10.09.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob... Ganzen Text lesen
KG Berlin: "EncroChat"-Daten dürfen im Strafverfahren verwertet werden
09.09.21 | Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als... Ganzen Text lesen
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
09.09.21 | Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Einmalige Spam-Mail reicht für Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung aus
08.09.21 | Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 12.04.2021 - Az.: 15 W 18/21) noch einmal klargestellt, dass die einmalige Zusendung... Ganzen Text lesen
OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus
08.09.21 | Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt eine konkrete Schädigung voraus. Hierfür reicht es nicht aus, wenn unerlaubt ein Foto und Name des... Ganzen Text lesen