BVerwG: Klage von Landesmedienanstalt gegen Zulassung bundesweites Fernsehprogramm durch andere Landesmedienanstalt unzulässig
14.08.20 | Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere... Ganzen Text lesen
OVG Schleswig: Landtag muss Auskunft über Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geben
14.08.20 | Auf die Klage eines Bürgers hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm
13.08.20 | Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen... Ganzen Text lesen
BGH: DocMorris-Apothekenautomat wettbewerbswidrig und verboten
12.08.20 | Der sogenannte Apothekenautomat des niederländischen Anbieters DocMorris ist wettbewerbswidrig und verboten (BGH, Beschl. v. 30.04.2020 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen
LG Bremen: Irreführende Werbeaussage mit Preis von 0,- EUR, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen
11.08.20 | Es ist irreführend, mit einem Preis von 0,- EUR zu werben, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen (LG Bremen, Urt. v. 06.05.2020 - Az.: 12 O... Ganzen Text lesen
LG München I: Zum Umfang des Anspruchs auf Kopien nach Art. 15 Abs.3 DSGVO
11.08.20 | Das LG München I (Urt. v. 06.04.2020 - Az.: 3 O 909/19) hat sich zum Umfang und Inhalt des datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Zusendung von Kopien... Ganzen Text lesen
LG Ingolstadt: Schadensersatzansprüche des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW wegen Verstoß gegen Inkassoerlaubnis abgelehnt
10.08.20 | Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Streitwertbegünstigung im Marken- und Wettbewerbsrecht, wenn Verletzer auf Abmahnung außergerichtlich passiv bleibt
10.08.20 | Es besteht kein Anspruch auf eine Streitwertbegünstigung im gerichtlichen Verfahren, wenn die betreffende Partei auf eine außergerichtliche Abmahnung... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubt übernommenen Online-Stadtplänen
06.08.20 | Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Höhe des Schadensersatzes bei der unerlaubten Übernahme von Online-Stadtplänen gefällt (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Fax-Übermittlung von personenbezogenen Daten ist DSGVO-Verstoß
05.08.20 | Die Übermittlung von personenbezogenen Daten (hier u.a.: Name, Anschrift und KFZ-Kennzeichen) per Telefax durch eine Behörde verletzt den Betroffenen... Ganzen Text lesen