OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis, das nach eigenen Qualitätskriterien geprüft wurde, ist wettbewerbswidrig
10.09.19 | Die Werbung mit einem Testergebnis, das nach eigenen Qualitätskriterien des geprüften Unternehmens durchgeführt wurde, ist wettbewerbswidrig (OLG... Ganzen Text lesen
BayLDA positioniert sich zu Google Fonts, Google Maps, reCAPTCHA, Cookie Banner und zahlreichen weiteren DSGVO-Einzelfragen
09.09.19 | Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine umfangreiche FAQ mit mehr als 100 Antworten veröffentlicht, die über zahlreiche... Ganzen Text lesen
AG München: Rückforderungsanspruch bei betrügerischem Online-Banking durch angeblichen Trojanerschutz
09.09.19 | Der Kläger erhält den betrügerisch überwiesenen Betrag vom unberechtigt Begünstigten zurück Das Amtsgericht München gab am 16.01.2019 einem im... Ganzen Text lesen
EuGH: Telekommunikations-Unternehmen müssen Behörden bei Notrufen Standort gebührenfrei übermitteln
06.09.19 | Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen... Ganzen Text lesen
EuGH: Bezahlung per Lastschrift in Online-Shop darf nicht von Wohnsitz abhängig gemacht werden
06.09.19 | Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden Der österreichische Verein für... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Unzulässige Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt"
05.09.19 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am heutigen Dienstag die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen... Ganzen Text lesen
AG Bochum: DSGVO-Schadensersatz nur bei konkretem Schadensnachweis
04.09.19 | Ein Anspruch auf Schadensersatz auf Basis der DSGVO setzt einen konkreten Schaden voraus. Die bloße theoretische Möglichkeit eines Schadens reicht... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt werden
04.09.19 | Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagt (VG... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß auch bei Abwerbeversuchen durch Anrufe auf Privathandy des Arbeitnehmers
03.09.19 | Ein wettbewerbswidriger Abwerbeversuch liegt auch dann vor, wenn ein Mitbewerber den Arbeitnehmer eines Konkurrenten zu Abwerbeversuchen auf dessen... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner..."
03.09.19 | Die Werbung eines Autohauses mit der Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die Region X" ist... Ganzen Text lesen