AG Dillenburg: Neues 0190-Dialer-Urteil
08.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dillenburg vom 22.12.2003 - Az.: 5 C 559/03 :(Leitsatz:)Anforderung an... Ganzen Text lesen
AG Jena: Neues 0190-Dialer-Urteil
07.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Jena vom 15.10.2003 - Az.: 28 C 615/03:(Leitsätze:)1. Verbraucher ist... Ganzen Text lesen
AG Elmshorn: Neues 0190-Dialer-Urteil
06.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 04.08.2003 - Az.: 59 C 83/03:(Leitsatz:)Behauptung oder sogar Beweis,... Ganzen Text lesen
BGH: Keine Zahlungspflicht bei versteckten Dialern
05.03.04 | Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber... Ganzen Text lesen
BGH: Strafbarkeit bei Herstellung unberechtigter CDs
05.03.04 | Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht... Ganzen Text lesen
BVerfG: "Großer Lauschangriff"
04.03.04 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die in Art. 13 Abs. 3 GG im Jahr 1998 vorgenommene... Ganzen Text lesen
RegTP: Dialer-Verbot gegen Anbieter
03.03.04 | Regulierungsbehörde geht gegen rechtswidrigen Dialer vorDer Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), Matthias Kurth,... Ganzen Text lesen
OLG München: Anforderungen Web-Impressum
02.03.04 | Seit dem 21.12.2001 gibt es einen neuen § 6 Teledienstegesetz (TDG). Danach ist jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, verpflichtet, ein... Ganzen Text lesen
AG Menden: Bindung an Angebot bei Online-Auktionen
01.03.04 | Das AG Menden (Urt. v. 10.11.2003 - Az.: 4 C 183/03) hatte zu beurteilen, ob der Beklagte, der Käufer bei einer Online-Auktion a la eBay war, sein... Ganzen Text lesen
Interview mit Bundesdatenschutz-Beauftragten
29.02.04 | BerlinOnline hat ein Interview mit dem Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar veröffentlicht, das hier nachgelesen werden kann.Schaar setzt sich... Ganzen Text lesen