Aktuelle Rechts-News

VG Osnabrück: Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

22.06.21 | Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt

22.06.21 | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Irreführende Google Ads-Werbung mit Firmen-Standort

21.06.21 | Es ist irreführend, wenn eine Firme mit einem nicht existenten Firmen-Standort (hier: "Schuldnerberatung Köln")  bei Google Ads  wirbt (OLG Hamburg,... Ganzen Text lesen

VG Schwerin: Grundstücks-Gutachten eines Immobilien-Sachverständigen enthält idR. immer personenbezogene Daten = DSGVO ist anwendbar

21.06.21 | Für einen Personenbezug und somit für die Anwendbarkeit der DSGVO reicht es bereits aus, wenn ein Immobilien-Sachverständiger in einem Gutachten... Ganzen Text lesen

EuGH: Hochladen von Dateifragmenten in P2P-Netzwerk ist bereits eine Urheberrechtsverletzung

18.06.21 | Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Partnervermittler Parship hat Vergütungsanspruch auch bei Widerruf des Vertrages

18.06.21 | Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen... Ganzen Text lesen

BAG: Abmahnung eines Zeitschriften-Redakteurs wegen anderweitiger Verwendung einer News gerechtfertigt

17.06.21 | Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner... Ganzen Text lesen

LG München I: Irreführende Herkunftsangaben für Schweizer Taschenmesser

17.06.21 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 einer Klage der... Ganzen Text lesen

EuGH: Nationale Datenschutzbehörden können auch im Ausland Ansprüche geltend machen

16.06.21 | Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines... Ganzen Text lesen

LG Flensburg: Kein unwesentliches Beiwerk in Instagram-Video = Urheberrechtsverletzung

16.06.21 | Ein unwesentliches Beiwerk ISd. § 57 UrhG liegt dann nicht vor, wenn das betreffende Objekt in einem Instagram -Video mehr als die Hälfte der... Ganzen Text lesen