Aktuelle Rechts-News

BGH: Fernsehsender haftet bei rechtswidriger Berichterstattung auch für Verletzungen von Dritten auf YouTube und Facebook

18.06.19 | Begeht ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung, so haftet er auch für etwaige Rechtsverstöße... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren auch bei Werbeaussagen aus dem Jahr 2015

18.06.19 | Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass es bei der Frage, ob ein wettbewerbsrechtliches Eilverfahren möglich... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Suspendierung von Schülern wegen heimlicher Lehrer-Aufnahmen auf Instagram rechtmäßig

17.06.19 | Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Anrufer nicht Realnamen, sondern nur Pseudonym nutzt

17.06.19 | Es stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens im Telefonat mit einem Kunden nicht seinen Realnamen... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Dr. Oetker muss bei Müsli Kalorienangabe nicht pro 100 g auf Packung anbringen

14.06.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen... Ganzen Text lesen

EuGH: Gmail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst

14.06.19 | Der bekannte E-Mail-Dienst Gmail  von Google  ist kein elektronischer Kommunikationsdienst (EuGH, Urt. v. 13.06.2019 - Az.: C‑193/18). Die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Unberechtigte User-Sperrung durch soziales Netzwerk

13.06.19 | Eine unberechtigte User-Sperrung durch ein soziales Netzwerk stellt einen Rechtsverstoß dar, sodass das betroffene Mitglied einen Anspruch auf... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf darf nicht ungefragt fremde Musik verwenden

13.06.19 | Mit Urteil vom 12. Juni 2019 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 263/18) entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu... Ganzen Text lesen

EuGH-Schlussantrag zur Facebook-Haftung für ehrverletzende Kommentare

12.06.19 | Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden

12.06.19 | Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum... Ganzen Text lesen