Aktuelle Rechts-News
BITKOM: Einigung über Urheberabgaben für DVD-Brenner
12.08.03 | Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte... Ganzen Text lesen
"T"-Logo-Streit: Interview mit Deutscher Telekom
11.08.03 | Die Kanzlei-Infos (Infos v. 02.08.2003, v. 16.07.2003 und v. 30.06.2003 ) haben in der Vergangenheit schon mehrfach über den derzeitigen Streit um das... Ganzen Text lesen
Anspruch auf Aufnahme in eine kommunale Linkliste?
10.08.03 | In einem aktuellen Aufsatz (BayVBl 2003, 454 ff.) setzen sich Ramming / Ott mit der Frage auseinander, ob der Einzelne einen Anspruch an, in die... Ganzen Text lesen
LG München: Abkürzungen "(TM)" und "(R)" problematisch
09.08.03 | Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzungen "(TM)" und "(R)" ... Ganzen Text lesen
EU-Kommission fordert von Microsoft Ende der Wettbewerbs-Behinderung
09.08.03 | Die EU-Kommission hat Microsoft noch einmal die Gelegenheit eingeräumt Stellung zu beziehen, bevor sie ihre Untersuchung abschießt. Aufgrund der bei... Ganzen Text lesen
Online-Auktionen: Knapp 50% unzufrieden
08.08.03 | Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift CHIP sind knapp 50% der Personen, die an Online-Auktionen a la eBay und ricardo teilnehmen,... Ganzen Text lesen
LG Köln: 0190-Mitstörerhaftung des Netz-Betreibers
08.08.03 | Es gibt eine neue Entscheidung in Sachen 0190-Mitstörerhaftung des Netz-Betreibers: Beschluss des LG Köln vom 20.06.2003 - Az.: 31 O 389/03Leitsatz:... Ganzen Text lesen
OLG Zweibrücken: Wann liegt Domaingrabbing vor?
07.08.03 | Das Pfälzische OLG Zweibrücken (Urt. v. 17.10.2002 - Az.: 4 U 59/02) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen das Zurückhalten einer Domain als... Ganzen Text lesen
RedHat verklagt SCO
06.08.03 | Die Auseinandersetzung zwischen der Linux-Gemeinde und SCO verhärtet sich (vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.06.2003 und v. 15.06.2003).Da den... Ganzen Text lesen
UWG-Reform: Stellungnahme des Bundesrats online
06.08.03 | Die Bundesregierung plant die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.05.2003).Ende Juni hat der... Ganzen Text lesen