Aktuelle Rechts-News

BGH: Entschädigungsprozess über Telekom-Börsengang muss neu aufgerollt werden

01.03.21 | Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Online-Shop bei Textilien von "Acryl" anstatt "Polyacryl" spricht

01.03.21 | Spricht ein Online-Shop bei der Kennzeichnung seiner Textilien von "Acryl"  anstatt von "Polyacryl", so handelt es sich zwar um einen Verstoß gegen... Ganzen Text lesen

BGH: Behörden dürfen nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen

26.02.21 | Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

26.02.21 | Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Bundesministerium des Innern muss Twitter-Beitrag zur AfD löschen

25.02.21 | Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative... Ganzen Text lesen

BSG: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

25.02.21 | Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Reform des Online-Datenschutzrechts: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz" am 12.03.2021

24.02.21 | Am 12.03.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Reform des Online-Datenschutzrechts: Das... Ganzen Text lesen

LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein

24.02.21 | Ende 2019 verhängt die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen SE  ein Bußgeld von rund 14,5 Mio. EUR wegen angeblicher... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung bereits vorher Kenntnis hatte

23.02.21 | Ein Rechtsmissbrauch liegt auch dann nicht vor, wenn der Kläger in einer zweiten gerichtlichen Auseinandersetzung Online-Werbeaussagen rügt, die ihm... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Angabe einer Jahreszahl in Werbung muss idR. Datum der Firmengründung entsprechen

23.02.21 | Wirbt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung mit einer bestimmten Jahreszahl (hier: "Zeitsprung 1883"), so sieht der Verbraucher darin grundsätzlich... Ganzen Text lesen