Aktuelle Rechts-News

BGH: Volltext-Urteile zur Haftung von YouTube und Uploaded

03.08.22 | Die Urteile zur Haftung von YouTube  und Uploaded  für die Rechtsverletzungen Dritter liegen nun im Volltext vor. Der Leitsatz der Entscheidung zu... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Carsharing im Land Berlin ist vorerst keine kostenpflichtige Sondernutzung

03.08.22 | Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. ... Ganzen Text lesen

LAG Kiel: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen

02.08.22 | Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen-Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des... Ganzen Text lesen

LG Kassel: Zweckwidriger Sachgrund führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch

02.08.22 | Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über... Ganzen Text lesen

LG München I: Teilen von Bildern auf Twitter erlaubt nicht automatisch Nutzung fremder Bilder

01.08.22 | Das Teilen von Bildern auf Twitter  führt nicht dazu, dass andere Nutzer ungefragt das Bild für eigene Zwecke verwenden dürfen (LG München I, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kein Rückzahlungsanspruch von Online-Glücksspiel-Einsätzen gegen Payment-Anbieter

01.08.22 | Es besteht kein Rückzahlungsanspruch von Online-Glücksspiel-Einsätzen gegen seinen Payment-Anbieter (OLG Köln, Urt. v. 23.06.2022 - Az.: 18 U 8/21). ... Ganzen Text lesen

VG Stuttgart: Anonymisierte Gerichtsentscheidung darf veröffentlicht werden, auch wenn Prozesspartei leicht identifizierbar

29.07.22 | Eine Gerichtsentscheidung darf auch dann anonymisiert veröffentlicht werden, wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand mithilfe anderer... Ganzen Text lesen

Niedersächsische Datenschutzbeauftragte: 900.000 EUR DSGVO-Bußgeld gegen Kreditinsitut wegen unzulässiger Profilbildung

29.07.22 | Wie die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat sie gegen ein Kreditinstitut ein DSGVO-Bußgeld... Ganzen Text lesen

AG München: Verfallene Burg darf als "Lost Place" bezeichnet werden = keine Urheberrechtsverletzung

28.07.22 | Mit Urteil vom 09.04.2021 wies das Amtsgericht München die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer... Ganzen Text lesen

Vergabekammer BaWü: Keine IT- und Cloud-Dienstleistungen von EU-Töchtern amerikanischer Firmen

28.07.22 | In einem aktuellen Verfahren hat die Vergabekammer Baden-Württemberg festgestellt, dass es datenschutzwidrig ist, IT- und Clouddienstleistungen an... Ganzen Text lesen