Aktuelle Rechts-News

OLG München: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei Aktions-Angeboten hinweisen

27.07.22 | Ein Online-Shop, der besondere Aktions-Angeboten (hier: kostenloser Aufbau) bewirbt, muss darauf hinweisen, ob und welche Ausnahmen existieren.... Ganzen Text lesen

Niedersächsische Datenschutzbeauftragte: 1,1 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Volkswagen

27.07.22 | Wie die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat sie gegen die Volkswagen AG  ein DSGVO-Bußgeld... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Online-Shop muss bei Elektro-Artikeln darauf hinweisen, wenn Installation durch Fachbetrieb notwendig

26.07.22 | Verkauft ein Online-Shop Produkte (hier: Klimagerät), bei dem die Installation zwingend durch einen Fachbetrieb erfolgen muss, muss auf diesen Umstand... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Irreführende Werbung mit "39®% In ALLEN Abteilungen"

26.07.22 | Es ist irreführend, wenn mit der Aussage "39®% In ALLEN Abteilungen"  geworben wird, der Preisnachlass aber tatsächlich nicht bei allen Produkten... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Online-Banking-Kunden haben bei grober Fahrlässigkeit keinen Ersatzanspruch bei Betrug ("Pharming")

25.07.22 | Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen... Ganzen Text lesen

VG Göttingen: Wer Siri oder Alexa heißt, darf wegen der bekannten Sprachassistenten seinen Vornamen ändern

25.07.22 | Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Werbung mit "klimaneutral" bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen

22.07.22 | Die Werbung mit der Aussage, dass eine Ware "klimaneutral"  ist, bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen. Anders als z.B. der... Ganzen Text lesen

BFH: Für DSGVO-Schadensersatzansprüche gegen Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben

22.07.22 | Der BFH hat entschieden, dass für die Geltendmachung von DSGVO-Schadensersatzansprüchen gegenüber Finanzbehörden der Finanzrechtsweg gegeben ist (BFH,... Ganzen Text lesen

VG Bremen: Auch unvollständige Auskünfte können u.U. Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfüllen

21.07.22 | Nach Auffassung des VG Bremen können auch unvollständige Auskünfte (u.a. Infos über DSGVO-Rechte und Profiling) einen Auskunftsanspruch nach Art. 15... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden erlaubt

21.07.22 | Ein Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden berechnen. Es liegt dadurch kein Verstoß gegen § 36 EnWG vor (LG... Ganzen Text lesen