Aktuelle Rechts-News
OLG München: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei Aktions-Angeboten hinweisen
27.07.22 | Ein Online-Shop, der besondere Aktions-Angeboten (hier: kostenloser Aufbau) bewirbt, muss darauf hinweisen, ob und welche Ausnahmen existieren.... Ganzen Text lesen
Niedersächsische Datenschutzbeauftragte: 1,1 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Volkswagen
27.07.22 | Wie die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat sie gegen die Volkswagen AG ein DSGVO-Bußgeld... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Online-Shop muss bei Elektro-Artikeln darauf hinweisen, wenn Installation durch Fachbetrieb notwendig
26.07.22 | Verkauft ein Online-Shop Produkte (hier: Klimagerät), bei dem die Installation zwingend durch einen Fachbetrieb erfolgen muss, muss auf diesen Umstand... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Irreführende Werbung mit "39®% In ALLEN Abteilungen"
26.07.22 | Es ist irreführend, wenn mit der Aussage "39®% In ALLEN Abteilungen" geworben wird, der Preisnachlass aber tatsächlich nicht bei allen Produkten... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Online-Banking-Kunden haben bei grober Fahrlässigkeit keinen Ersatzanspruch bei Betrug ("Pharming")
25.07.22 | Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen... Ganzen Text lesen
VG Göttingen: Wer Siri oder Alexa heißt, darf wegen der bekannten Sprachassistenten seinen Vornamen ändern
25.07.22 | Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Werbung mit "klimaneutral" bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen
22.07.22 | Die Werbung mit der Aussage, dass eine Ware "klimaneutral" ist, bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen. Anders als z.B. der... Ganzen Text lesen
BFH: Für DSGVO-Schadensersatzansprüche gegen Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben
22.07.22 | Der BFH hat entschieden, dass für die Geltendmachung von DSGVO-Schadensersatzansprüchen gegenüber Finanzbehörden der Finanzrechtsweg gegeben ist (BFH,... Ganzen Text lesen
VG Bremen: Auch unvollständige Auskünfte können u.U. Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfüllen
21.07.22 | Nach Auffassung des VG Bremen können auch unvollständige Auskünfte (u.a. Infos über DSGVO-Rechte und Profiling) einen Auskunftsanspruch nach Art. 15... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden erlaubt
21.07.22 | Ein Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden berechnen. Es liegt dadurch kein Verstoß gegen § 36 EnWG vor (LG... Ganzen Text lesen