Aktuelle Rechts-News

Mehrere Datenschutzbehörden prüfen gezielt Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern

20.07.22 | Mehrere Datenschutzbehörden in Deutschland haben eine koordinierte Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen bei Webhostern angekündigt. An der... Ganzen Text lesen

LG Köln: Dritter haftet für Software-Urheberrechtsverletzungen als Mittäter

20.07.22 | Nimmt ein Dritter an einer Urheberrechtsverletzung nicht unmittelbar teil, erbringt aber entsprechend qualifizierte Tathandlungen, die maßgeblichen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht "Falcone" nennen

19.07.22 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet,... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Auch bei Online-Wettbewerbsverstößen gilt fliegender Gerichtsstand nicht mehr

19.07.22 | In einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2021 - Az.: I-20 U 83/21) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass auch bei... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Werbung mit positivem Teilergebnis irreführend, wenn Gesamtergebnis mangelhaft, es sei denn...

18.07.22 | Die Werbung mit einem positiven Teilergebnis (hier: "sehr gut") ist irreführend, wenn das Gesamtergebnis "mangelhaft"  ist. Diese Irreführung kann... Ganzen Text lesen

Endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG durch Bundesnetzagentur veröffentlicht

18.07.22 | Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor wenigen Tagen die endgültige Fassung ihrer Auslegungshilfe für den neuen § 7a UWG veröffentlicht.  Das 28-seitige... Ganzen Text lesen

BGH Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

15.07.22 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "Himalaya-Salz" muss weiterhin aus dem Himalaya kommen, aufklärender Zusatz reicht nicht aus = Wettbewerbsverletzung

14.07.22 | "Himalaya-Salz" muss weiterhin direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung (200 km Entfernung)... Ganzen Text lesen

LG Mönchengladbach: Werbung mit "klimaneutrales Produkt" ohne weiteres Infos ist wettbewerbswidrig

14.07.22 | Die Werbung mit der Aussage "klimaneutrales Produkt"  (hier: Marmelade) ist ohne weiterführende Informationen wettbewerbswidrig (LG Mönchengladbach,... Ganzen Text lesen

OVG Bremen: Psychotherapeuten-Kammer kann Mitglieder nicht verpflichten, eine E-Mail-Adresse zu benutzen

13.07.22 | Eine Regelung, wonach Psychotherapeuten gegenüber der zuständigen Kammer zwingend eine E-Mail-Adresse benutzen müssen, ist unwirksam (OVG Bremen, Urt.... Ganzen Text lesen