Aktuelle Rechts-News

OLG Rostock: Klimastiftung M-V muss der Presse Auskünfte erteilen

13.07.22 | Laut gestern (11.07.2022) ergangenem Beschluss des 6. Zivilsenates (6 U 19/22) ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf der Grundlage des... Ganzen Text lesen

BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

12.07.22 | Möchte ein Gericht bei seiner Entscheidung aus dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig zugrunde legen, muss es den Parteien des... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten um Amazon-Kindle-Account

12.07.22 | Wehrt sich ein Vertragspartner von Amazon  gegen die Sperrung seines Kindle-eBook-Accounts, so sind deutsche Gerichte für die rechtliche... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Spieler kann Einsätze bei illegalem Online-Casino zurückfordern

11.07.22 | Der Spieler, der bei einem illegalem Online-Casino teilnimmt, kann die gezahlten Einsätze vom Veranstalter zurückfordern (LG Dortmund, Urt. v. - Az.:... Ganzen Text lesen

AG München: Vorlagefrage an EuGH zum Umfang des DSGVO-Schadensersatz

11.07.22 | Das AG München (Beschl. v. 03.03.2022 - Az.: 132 C 1263/21) hat dem EuGH eine Vorlagefrage zum Umfang des DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig

08.07.22 | Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des... Ganzen Text lesen

EuG: Marke "BALLON D'OR" für Unterhaltungsdienstleistungen nicht verfallen

08.07.22 | Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Unionsmarke BALLON D'OR für Unterhaltungsdienstleistungen für verfallen erklärt wurde Es... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Adresshandelsvertrag über Verkauf rechtswidriger Opt-Ins ist nichtig

07.07.22 | Vereinbaren die Parteien die Beschaffung von Adressdaten für potenzielle Immobilien-Verkäufer, so müssen die erteilten Opt-Ins der geltenden... Ganzen Text lesen

LG Aurich: Bei Werbung mit Zahnärzten muss auf Angestellten-Status explizit hingewiesen werden

07.07.22 | Im Rahmen der Werbung muss ein angestellter Zahnarzt explizit darauf hinweisen, dass er nicht freiberuflich, sondern angestellt tätig ist. Unterbleibt... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Zeichen "The Dog Face" verletzt Markenrechte von Kleidungshersteller "The North Face"

06.07.22 | Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß... Ganzen Text lesen