Aktuelle Rechts-News

LG Aschaffenburg: Auch unter DSGVO muss Auskunftei Restschuldbefreiung erst nach 3 Jahren löschen

08.02.21 | Auch unter der DSGVO muss eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren löschen (LG Aschaffenburg, Urt.... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen im Online-Shop

08.02.21 | Schickt ein Unternehmen unberechtigte Zahlungsaufforderungen an eine Person, die Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden ist, liegt darin eine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene" zulässig

05.02.21 | Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers,... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Amtsgericht dürfte Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift nicht veröffentlichen

05.02.21 | Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand gilt bei Online-Wettbewerbsverstößen auch nach UWG-Reform weiterhin

04.02.21 | Nach Meinung des LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.01.2021 - Az.: 38 O 3/21)  gilt auch nach Inkrafttreten der UWG-Reform der fliegende Gerichtsstand bei... Ganzen Text lesen

EuGH: Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender kann Unionsrecht verstoßen

04.02.21 | Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen ... Ganzen Text lesen

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter verlangt von Clubhouse Auskunft über Datenschutz

03.02.21 | Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Caspar  in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt, hat er in Abstimmung mit den anderen deutschen... Ganzen Text lesen

LG München I: Streit um urheberrechtliche Nachvergütung für Mitwirkung in der SAT.1-Comedyserie "Sechserpack"

03.02.21 | Mit Urteil vom 29.01.2021 (Az. 21 O 19277/18) hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Unterlassungsschuldner haftet nicht für Webseiten Dritter

02.02.21 | Ein Schuldner, dem die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt wurden, haftet nicht für die Inhalte auf Webseiten Dritter, wenn er... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Gutachten-Foto darf nicht ungefragt in Zweitgutachten benutzt werden

02.02.21 | Die Fotos eines Gutachters dürfen nicht ungefragt in dem Zweitgutachten eines anderen Sachverständigen übernommen werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen