Aktuelle Rechts-News
LG Frankfurt: Gelbe Seiten ./. Googelb
31.05.04 | Wie die Varetis AG in ihrer Pressemitteilung erklärt, hat das LG Frankfurt a.M. auf Antrag der Deutschen Telekom-Tochter DeTeMedien, die auch die... Ganzen Text lesen
Verbraucherseite wg. Verstoß gg. RechtsberatungsG abgemahnt
30.05.04 | Das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wurde wegen angeblicher Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz (RechtsberatungsG)... Ganzen Text lesen
BGH: Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig
30.05.04 | Der BGH (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: I ZR 151/01) hatte darüber zu entscheiden, ob der Vertrieb von Gratiszeitung unlauter ist und gegen § 1 UWG... Ganzen Text lesen
OVG RP: Autohändler für Vorführwagen GEZ-pflichtig
29.05.04 | In Vorführwagen eingebaute Autoradios sind rundfunkgebührenpflichtig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Die... Ganzen Text lesen
VG Koblenz: Lebensmittel-Discounter für Verkaufsfernseher GEZ-pflichtig
29.05.04 | Ob ein Discounter Rundfunkgebühren für von ihm vertriebene Fernseher oder Radios (sogenannte Händlergebühr) zahlen muss, hatte das Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen
Neuer Aufsatz: "Sind Markennamen bei Domains etwa doch erlaubt ?"
29.05.04 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. zum Domainrecht mit dem"Sind Markennamen bei Domains etwa doch erlaubt ?"Aufgrund zweier aktueller... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Verbilligtes Zeitschriftenabo bei Preisbindung
28.05.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: VI-U [Kar]) 31/03) hat entschieden, dass das Anbieten eines verbilligten Zeitschriftenabos bei Bestehen... Ganzen Text lesen
BSI: Studie zu sicheren Zahlungsverfahren im E-Government
28.05.04 | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Studie zu sicheren Zahlungsverfahren im E-Commerce herausgebracht. Diese ist... Ganzen Text lesen
SPD: Klage gegen niedersächisches Mediengesetz
27.05.04 | Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie gegen das neue Mediengesetz des Landes, das Ende... Ganzen Text lesen
W3B-Internet-Studie 2004
27.05.04 | Das Marktforschungs- und Beratungsunternehmen Fittkau + Maaß hat zum 18. Mal in Folge in ihrer W3B-Reihe für die erste Hälfte des Jahres 2004... Ganzen Text lesen