Aktuelle Rechts-News
Bundestag verabschiedet UWG
03.04.04 | Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die Pressemitteilung... Ganzen Text lesen
LG Mannheim: Dialer-Preisangabe-Pflicht + Urteil im Volltext
03.04.04 | Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine... Ganzen Text lesen
LG Mannheim: Dialer-Preisangabe-Pflicht - UPDATE
02.04.04 | Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Nutzungsrechte bei Internet-Hörproben
02.04.04 | Das KG Berlin (Beschl. v. 05.06.2003 - Az.: 5 U 254/02) hatte über die Einräumung von Nutzungsrechten bei Internet-Hörproben zu entscheiden.Die... Ganzen Text lesen
CCC: Aufruf zum Boykott der Musikindustrie
01.04.04 | Vor kurzem hat die IFPI auch in Deutschland gegen knapp 70 Online-Tauschbörsen-Mitglieder Strafanzeige gestellt, vgl. die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen
IFPI: 68 Tauschbörsen-Strafverfahren in Deutschland
31.03.04 | Wie die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, seien auch in Deutschland 68... Ganzen Text lesen
BGH: Kopplung von ISDN mit Internetzugang rechtlich bedenklich
31.03.04 | Kopplung von ISDN-Anschluß mit Internetzugang durch Deutsche Telekom kartellrechtlich bedenklichDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute... Ganzen Text lesen
DJV für Online-Auftritte von ARD und ZDF
30.03.04 | Erst vor kurzem hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) erklärt, die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote (ARD... Ganzen Text lesen
AG München: Neues 0190-Dialer-Urteil
30.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG München vom 17.02.2004 - Az.: 122 C 307/04:(Leitsatz:)Es besteht eine detailierte... Ganzen Text lesen
FST: Stellungnahme zu Premium-SMS
29.03.04 | Wir hatten vor kurzem ausführlich bzgl. eines Fernsehbericht über Premium-SMS berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 17.03.2004.Inhaltlich geht es dabei... Ganzen Text lesen