Aktuelle Rechts-News
BGH: "Dauertiefpreis"-Werbung rechtmäßig
21.05.04 | Der BGH (Urt. v. 11. Dezember 2003 - Az.: I ZR 50/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Lebensmittel-Discounter-Bereich mit dem Slogan... Ganzen Text lesen
OLG Brandenburg: Widerruf bei Online-Auktion
20.05.04 | Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,... Ganzen Text lesen
BGH: Buchstaben-Kombination als Marke
19.05.04 | Schon die Frage, ob einzelne Buchstaben als Marke angemeldet werden können, ist rechtlich außerordentlich komplex und nur sehr schwierig zu... Ganzen Text lesen
BGH: "biedenkopf.de"-Urteil im Volltext
19.05.04 | Das Domain-Urteil des BGH (Urt. v. 19. Februar 2004 - Az.: I ZR 82/01) in Sachen"biedenkopf.de" liegt nunmehr im Volltext vor.Der amtliche Leitsatz... Ganzen Text lesen
AG Deggendorf: Kein Wettbewerb zwischen Suchmaschine und Offline-Casino
18.05.04 | In dem vom AG Deggendorf (Urt. v. 7. April 2004 - Az.: 1 C 5/04) zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Haftung bei Online-Auktionen
18.05.04 | Lange Zeit wurde in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung die Frage unterschiedlich beantwortet, wann ein Online-Auktionshaus für die... Ganzen Text lesen
AG Kiel: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz
17.05.04 | Das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) hatte darüber zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen... Ganzen Text lesen
VG Karlsruhe: Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtmäßig
16.05.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen
Geldanlagen + illegale Sportwetten
15.05.04 | Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das bislang weitestgehend unerörtert gebliebene Thema "Geldanlagen + illegale... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht unlauter
15.05.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen