Aktuelle Rechts-News
VZBV ./. Plus: Verbotene Lockvogelwerbung
19.08.04 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer aktuellen Erklärung mit, dass sie gegen den Discounter Plus ein Ordnungsgeld beantragen... Ganzen Text lesen
USA: "Free-spech rights" für Online-Casino-Werbung?
18.08.04 | USAToday berichtet, dass der Betreiber eines News-Portal über Internet-Glücksspiel einen gerichtlichen Musterprozess anstrebt, in dem geklärt wird,... Ganzen Text lesen
Neue Rechts-News im "Gewinnchancen-Optimierer"
18.08.04 | Im Verlag für die Deutsche Wirtschaft erscheint ab sofort ein exklusiver Informationsdienst rund um das Thema Glücksspiel: "Der... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Bei Web-Impressum Telefon-Nummer keine Pflicht
17.08.04 | Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 20 U 222/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Telefonnummer im Impressum einer Webseite Pflicht ist.Erst... Ganzen Text lesen
AG Neu-Ulm: Zusicherung bei Online-Auktion
17.08.04 | Das AG Neu-Ulm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 1 C 0943/03) hat entschieden, dass die Angabe eines Markennamens bei einer Online-Auktion eine Zusicherung... Ganzen Text lesen
Hamburg: Rückgang bei Glücksspiel-Einnahmen
16.08.04 | Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, hat die Stadt Hamburg einen "dramatischen Rückgang" bei den Glücksspiel-Einnahmen zu verzeichnen hat.Neben... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: 0190-Telefon-Gewinnspiel wettbewerbswidrig
15.08.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03) hatte darüber zu entscheiden, ob 0190-Telefon-Gewinnspiele (1,86 Euro/Min)... Ganzen Text lesen
BGH: Keine persönliche Haftung bei Gewinnzusage
14.08.04 | Der BGH (Urt. v. 15.07.2004 - Az.: III ZR 315/03) hat entschieden, dass bei einer Gewinnzusage nicht auch der gesetzliche Vertreter einer juristischen... Ganzen Text lesen
LG Duisburg: Rathaus-Domain gehört Stadt
13.08.04 | Das LG Duisburg (Beschl. v. 27.07.2004 - Az.: 10 O 79/04) hatte zu unterscheiden, ob die Domain "rathaus-oberhausen.de" der betreffenden Stadt... Ganzen Text lesen
Obergericht: Anzeigen-Übernahme nicht wettbewerbswidrig
12.08.04 | Das Luzerner Obergericht (Urt. v. 14. Juli 2004 - Az.: 11 02 168) hatte darüber zu entscheiden, ob die Übernahme von Internet-Anzeigen durch einen... Ganzen Text lesen