Aktuelle Rechts-News
OLG Hamburg: Domain-Übertragung verstößt nicht gegen Verfügungs-Auflage
14.07.03 | Das OLG Hamburg (Beschl. v. 2. April 2003 - Az: 3 W 26/03) hat entschieden, dass die Übertragung einer Domain nicht gegen die gerichtliche Verfügung... Ganzen Text lesen
AG Bünde: 0190-Dialer-Beweislast beim Netz-Betreiber
13.07.03 | Es gibt ein neues, verbraucherfreundliches Urteil in Sachen 0190-Dialer:AG Bünde, Urt. v. 27.05.2003 Az.: 6 C 302/02Die Leitsätze:1. Für die... Ganzen Text lesen
LG München: Download + Weiterverkauf von Internet-Bildern illegal
12.07.03 | Entscheidung des LG München I (Az.: 21 O 5250/03): Die Klägerin berichtet in einem Internetportal über Veranstaltungen in München und Frankfurt und... Ganzen Text lesen
Bundesrat stimmt neuem Urheberrecht zu
12.07.03 | Nach langen Auseinandersetzungen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.05.2003 und v. 03.07.2003) hat nun endlich auch der Bundesrat dem neuen Urheberrecht am... Ganzen Text lesen
LG Hamburg bestätigt Fax-Spam-Entscheidung
11.07.03 | Das LG Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence wegen Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming bestätigt.Vgl. dazu... Ganzen Text lesen
Bundesrat stimmt 0190/0900-Reform-Gesetz zu
11.07.03 | Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" hat heute endlich seinen Weg durch den Bundesrat gefunden,... Ganzen Text lesen
0137-Gewinnspiele von RTL wettbewerbswidrig?
11.07.03 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat den Fernsehsender RTL wegen eines Gewinnspiels mit 0137-Nummern abgemahnt. Hintergrund ist die... Ganzen Text lesen
LG Itzehoe: Preisangabepflicht für 0180-Nummern
11.07.03 | Das LG Itzehoe (Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02) hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige 01802-Rückruf-Nummer auf... Ganzen Text lesen
Online-Shop: Die 10 häufigsten Fehler
10.07.03 | Online-Händler kennen relevante Rechtsvorschriften kaumWeitgehend Unkenntnis über Pflichten und Risiken des EndkundengeschäftsVor mittlerweile über... Ganzen Text lesen
Will Spammer seine Gegner mundtot machen?
09.07.03 | Aus aktuellem Anlass drucken die Kanzlei-Infos hier die Pressemitteilung von Daniel Rehbein v. 7. Juli 2003 ab. "Genau wie die Menge an unerwünschter... Ganzen Text lesen