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Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

22. März 2003
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil v. 20.03.2003 (Az.: I ZR 117/00) über einen Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst…
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20. März 2003
Das Landgericht Kiel (Urt. v. 09.01.2003 - Az.: 11 O 433/02) hat entschieden, dass, wenn sich ein Dialer unbemerkt vom Computernutzer einwählt, kein…
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20. März 2003
Wie wir gestern berichteten hat das OVG NRW im einstweiligen Rechtsschutz die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete…
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20. März 2003
Ab dem 1. Januar 2003 gibt es eine neue Förderungsmöglichkeit für Existenzgründer, den sog. Existenzgründungszuschuss, umgangssprachlich kurz "Ich-AG"…
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19. März 2003
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 31.01.03 - XXXI 34/02) hatte in der Berufungsverhandlung über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Angeklagte in der…
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19. März 2003
Die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung von zwei rechtsradikalen…
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18. März 2003
Der Erste Senat hat mit Urteil vom 12. März 2003 die Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen zurückgewiesen, mit denen die Erteilung…
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18. März 2003
Das OLG Köln (Urt. v. 15.11.2002, 19 U 115/02) hat entschieden, dass der aus einem Software-Pflege-Vertrag verpflichtete Unternehmer bei Änderungen…
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18. März 2003
Die steigende Zahl der angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland ist Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (15/598).Eine…
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17. März 2003
Neues vom EuGH-Verfahren der Internet-Apotheke DocMorris: Am 11. März 2003 hat Frau Generalanwalt Christine Stix-Hackl die Schlussanträge in der…
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17. März 2003
Das AG Rostock hat vor kurzem eine wegweisende Entscheidung zur Zulässigkeit von E-Cards im Wahlkampf getroffen: 1. Die Übersendung von Werbung durch…
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17. März 2003
Nach einer neuen Untersuchung des Münchner Instituts für Jugendforschung sind bereits zwölf Prozent der 13- bis 24-Jährigen in Deutschland…
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