Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß auch bei Abwerbeversuchen durch Anrufe auf Privathandy des Arbeitnehmers

03.09.19 | Ein wettbewerbswidriger Abwerbeversuch liegt auch dann vor, wenn ein Mitbewerber den Arbeitnehmer eines Konkurrenten zu Abwerbeversuchen auf dessen... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner..."

03.09.19 | Die Werbung eines Autohauses mit der Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die Region X"  ist... Ganzen Text lesen

BVerwG: Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

02.09.19 | Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts... Ganzen Text lesen

BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

02.09.19 | Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein... Ganzen Text lesen

VGH Bayern: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

30.08.19 | Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Be­schluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Trennungsgebot nach § 21 GlüStV gilt nicht für Gaststätten

30.08.19 | Das Trennungsgebot nach § 21 GlüStV, wonach der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettenautomaten nicht erlaubt ist, gilt nicht für... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Zu Preisangaben von Mobilfunktarifen im Rahmen von Online-Bannerwerbung

29.08.19 | Im Rahmen einer Bannerwerbung für Mobilfunk-Tarife müssen nicht sämtliche Details und Einschränkungen des Angebots mit angegeben werden. Es reicht... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung durch behauptete Markeninhaberschaft

29.08.19 | Behauptet ein Unternehmen, Inhaber einer bestimmten Marke zu sein und ist dies objektiv nicht zutreffend, handelt es irreführend und somit... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Internetverbot für "Zweitlotterien" rechtmäßig

28.08.19 | „Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien... Ganzen Text lesen

AG München: Wann ein Brilliant ein Brilliant ist

28.08.19 | Das Amtsgericht München verurteilte am 02.08.2019 die beklagte Firma im Goldan- und -verkauf aus München, an den Kläger 650,00 € nebst... Ganzen Text lesen