Aktuelle Rechts-News

Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

28.04.22 | Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch... Ganzen Text lesen

BGH: Verkauf des Patientenstamms einer Arztpraxis ist rechtswidrig / Kaufvertrag unwirksam

28.04.22 | Der isolierte Verkauf des Patientenstamms einer Arztpraxis verstößt gegen berufsrechtliche Vorschriften und ist rechtswidrig. Der geschlossene... Ganzen Text lesen

EuGH: Upload-Filter (Art. 17 DSM-Richtlinie) verstoßen nicht gegen EU-Recht

28.04.22 | Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer... Ganzen Text lesen

Datenschutzkonferenz: Online-Shops müssen Kunden Bestellung mittels Gast-Zugang ermöglichen / Kundenkonto darf keine Pflicht sein

27.04.22 | Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz (DSK)  (Beschl. v. 24.03.2022) ist es datenschutzrechtlich verpflichtend, Kunden eine Bestellung mittels... Ganzen Text lesen

LAG Stuttgart: Offenlegung von Gesundheitsdaten durch Dropbox-Links rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

27.04.22 | Der Kläger ist seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 ist er... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung auch nach DSGVO rechtmäßig

26.04.22 | Die längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung einer Person durch eine Auskunft ist auch unter den Regelungen der DSGVO grundsätzlich... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Keine Irreführung bei Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Rufumleitungen, Mehrwertdienste und Sonderrufnummern Geld kosten

26.04.22 | Die Werbung mit einer Telefon-Flatrate ist nicht irreführend, wenn bestimmte Extra-Leistungen (hier: Rufumleitungen, Mehrwertdienste und... Ganzen Text lesen

BGH: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über anstehendes Strafverfahren)

25.04.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH erneut zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über... Ganzen Text lesen

BGH: Zum Wettbewerbsverhältnis nach neuem UWG 2021

25.04.22 | Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann nach dem neuen UWG, das im Dezember 2021 in Kraft getreten ist, ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, das... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Rheinschiffe können auch über eBay verkauft werden

22.04.22 | Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 321/20) hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » wirksam... Ganzen Text lesen