Aktuelle Rechts-News

BGH: Durch Fake-Anmeldung bei eBay strafbare Fälschung beweiserheblicher Daten

31.08.20 | Wer sich bei eBay  unter einem falschen Namen anmeldet und vorgetäuschte Verkaufsangebote unterbreitet, macht sich wegen der Fälschung... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Instagram-Influencer muss Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen

31.08.20 | Ein Instagram-Influencer muss seine Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen. Vielmehr ergibt sich der kommerzielle Charakter bereits aus den... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Dienstenthebung eines Polizei-Beamten

28.08.20 | Der für Disziplinarsachen des Landes zuständige 14. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Pflicht zur Fundstellen-Angabe auch bei bloßem Abdruck auf Produkt-Verpackung

28.08.20 | Die Pflicht, die genaue Fundstelle eines Tests anzugeben, kann auch dann bestehen, wenn der Werbende lediglich ein Produktfoto verwendet, auf dem die... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Beweislast bei Doppelerfindungen im Patentrecht

27.08.20 | Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer hat heute die Klage in dem o.g. Rechtsstreit abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits waren mehrere... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Schüler muss nach falschen "Instagramn"-Beiträgen Kosten des Polizeieinsatzes tragen

27.08.20 | Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864,-... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: Praxisbezogene Orientierungshilfe nach Wegfall des EU-Privacy-Shield

26.08.20 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  hat eine zehnseitige, praxisbezogene... Ganzen Text lesen

VGH München: Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg rechtswidrig

26.08.20 | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20. August 2020 einen vom Freistaat Bayern gestellten... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr zum Employer Branding am 04.09.2020

25.08.20 | Am 04.09.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Employer Branding ist nicht nur Marketing-Bla Bla" Employer Branding ist... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Optiker darf nicht mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" werben

25.08.20 | Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Christoph Stefani hat mit einer... Ganzen Text lesen