Aktuelle Rechts-News

BGH: Drittunterwerfung bei Unterlassungserklärungen im Rahmen von Persönlichkeitsverletzungen

26.02.19 | Grundsätzlich ist es auch bei Persönlichkeitsverletzungen möglich, dass es eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem eigentlichen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Auch Pächter kann bestimmen, wer Fotografien von Gebäuden anfertigen darf

26.02.19 | Nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Pächter eines Gebäudes kann bestimmen, wer Fotos der Immobilie anfertigen darf - und wer nicht (OLG... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam

25.02.19 | Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 27.12.2018 - Az.: 23 U 196/13) Es ging bei... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung wettbewerbswidrig

25.02.19 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem nur teilnehmen kann, wer auch ein Rezept einlöst (OLG Frankfurt... Ganzen Text lesen

BGH legt Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen seiner User dem EuGH vor

22.02.19 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

22.02.19 | Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag... Ganzen Text lesen

AG Bremen: Umfang des Schadensersatzesanspruchs bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunk-Vertrags

21.02.19 | Wird ein Mobilfunkvertrag wegen Zahlungsverbindlichkeiten des Kunden durch das Telekommunikation-Unternehmen außerordentlich gekündigt, kann es nicht... Ganzen Text lesen

VerfGH Berlin: Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Nachricht von Bürgermeister Müller

21.02.19 | Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem vom Berliner Landesverband der AfD angestrengten Organstreitverfahren... Ganzen Text lesen

LG München I: Online-Shop darf für Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Sofortüberweisung keine Extra-Kosten verlangen

20.02.19 | Online-Shops dürfen für die Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Sofortüberweisung  keine Extra-Kosten verlangen (LG München I, Urt. v. 13.12.2018 - Az.:... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Keine irreführende Werbung mit Stofftieren bei Diagonale als Höhenangabe

20.02.19 | Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Dies hat der... Ganzen Text lesen