Aktuelle Rechts-News

BGH: Bitcoins unterliegen strafrechtlichem Verfall und können eingezogen werden

25.10.18 | Bitcoins unterliegen dem strafrechtlichen Verfall und können entsprechend eingezogen werden (BGH, Beschl. v. 27.07.2018 - Az.: 1 StR 412/16). Der... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Bei berechtigtem Haftungsrisiko kann Facebook Posting löschen und User sperren

25.10.18 | Besteht für Facebook die berechtigte Gefahr, selbst nach § 4 NetzDG oder als mittelbare Störerin für ein User-Posting in Anspruch genommen zu werden,... Ganzen Text lesen

VG Berlin: BILD-Zeitung darf weiterhin Live-Streams zeigen

24.10.18 | Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Die Antragstellerin... Ganzen Text lesen

LG Köln: Keine zu hohen Kosten für "Jedermann-Konto"

24.10.18 | Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Ganzen Text lesen

VGH München: Einsatz von Facebook Custom Audiences verstößt gegen Datenschutzrecht

23.10.18 | Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VGH München, Beschl. v. 26.09.2018 - Az.: 5 CS 18.1157). Das Gericht... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Teil-Testergebnissen ist Wettbewerbsverletzung

23.10.18 | Die Werbung mit lediglich einem Teil eines Testergebnisses der Stiftung Warentest, ohne zugleich auch das Gesamtergebnis anzugeben, ist... Ganzen Text lesen

BGH: Rechtsmissbräuchliche Prozessfinanzierung eines Verbraucherverbandes

22.10.18 | Ein Verbraucherverband, der eine Gewinnabschöpfungsklage gegen ein Unternehmen geltend macht, darf keinen Prozessfinanzierer einsetzen, dem ein Anteil... Ganzen Text lesen

AG München: Mietpreiserhöhung mit Mietpreischeck von Immobilienscout24.de unwirksam

22.10.18 | Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 erfüllte die formalen Anforderungen an ein... Ganzen Text lesen

LG Bochum: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar

19.10.18 |  Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Ansicht des LG Bochums (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) wettbewerbsrechtlich... Ganzen Text lesen

EuGH: Haftung des Internetanschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis

19.10.18 | Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung... Ganzen Text lesen