Aktuelle Rechts-News
OLG Dresden: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle relevanten Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen
25.07.18 | Der Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale (hier: Google My Business-Anzeigen) auf fehlerhafte Hotelbewertungen... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Produkt-Werbung als Neuheit nur zulässig, wenn sich auch Inhalt geändert hat
25.07.18 | Die Bewerbung eines Produkts als "neu" (hier: ein Arzneimittel) ist dann unzulässig und irreführend, wenn sich lediglich der Name geändert hat, die... Ganzen Text lesen
LG Lübeck: Einstweilige Verfügung gegen angedrohte Sperrung des Telefon-Anschlusses
24.07.18 | Der Anspruch auf Freischaltung eines zu Unrecht gesperrten Telefonanschlusses kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (LG Lübeck,... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung für rechtswidrige Insolvenz-Zahlungen ab
24.07.18 | Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem... Ganzen Text lesen
LG Köln: Irreführende AdWords-Werbung zu Flugentschädigungen
23.07.18 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen, das einem Verbraucher den Ankauf von Ersatzansprüchen bei Flugverspätungen anbietet, im Rahmen seiner... Ganzen Text lesen
LG Stuttgart: Keine Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
23.07.18 | Die nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG vorgesehene Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen ist mit Art. 14 der... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Usenet-Zugangsdienst UseNEXT haftet auf Schadensersatz
20.07.18 | Der Usenet-Zugangsdienst UseNEXT haftet bei vorliegenden besonderer Umstände auf Schadensersatz für fremde Urheberrechtsverletzungen als Mittäter im... Ganzen Text lesen
LG Duisburg: Irreführende Online-Werbung zu Flugentschädigungen durch flightcomp.de
20.07.18 | Eine Online-Werbung für Flugentschädigungen (hier: von flightcomp.de) ist dann irreführend, wenn das Unternehmen widersprüchliche Zahlen zur Höhe des... Ganzen Text lesen
BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß
19.07.18 | Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Spielhalle darf auch ohne Genehmigung bis auf weiteres geöffnet bleiben
19.07.18 | Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die... Ganzen Text lesen