Aktuelle Rechts-News
LG München I: Drehbuchautorin von "Pumuckls neues Heim" hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Bayerischen Rundfunk
16.03.20 | Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Drehbuchautorin auf Schadenersatz... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Influencerin hat auch nach Ausscheiden als Geschäftsführerin Ausgleichsanspruch gegen Online-Modevertrieb
13.03.20 | Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Agnes Aderhold hat mit seiner... Ganzen Text lesen
BGH: "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
13.03.20 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine... Ganzen Text lesen
LG Heidelberg: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch, wenn Aufwand zu hoch (hier: Sichtung von ca. 10.000 E-Mails)
12.03.20 | Es besteht kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, wenn der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig ist (hier: Sichtung und Schwärzung von ca.... Ganzen Text lesen
EuGH: Prüfungspflichten eines Gerichts bei Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln
12.03.20 | Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Internet-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen ist Wettbewerbsverstoß
11.03.20 | Die Bewerbung eines Internet-Angebots, das die Übersendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach einer ärztlichen Ferndiagnose-Beratung... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: GbR muss bei konkretem Angebot klaren Hinweis auf Rechtsform hinzufügen
11.03.20 | Bietet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Print-Anzeige ein konkretes Produkt an, so muss sie dabei einen klaren Hinweis auf ihre... Ganzen Text lesen
Österreichische Datenschutzbehörde: DSGVO-Informationspflicht kann bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden
10.03.20 | In einem aktuellen Beschwerdefall vertritt die Österreichische Datenschutzbehörde den Standpunkt, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ein... Ganzen Text lesen
LG Hannover: Unzulässige Influencer-Schleichwerbung bei Instagram
10.03.20 | Das LG Hannover hat entschieden, dass ein kommerzielle Instagram -Auftritt nur mit ausreichender Kennzeichnung des kommerziellen Charakters erlaubt... Ganzen Text lesen
OLG Innsbruck: Österreichische Post muss doch keinen DSGVO-Schadensersatz zahlen
09.03.20 | Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz... Ganzen Text lesen