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Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

29. April 2025
Zur Frage der Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar.
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29. April 2025
Wirtschaftsauskunftei SCHUFA muss erledigte Forderungen nach Zahlung der offenen Verbindlichkeiten zeitnah löschen.
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28. April 2025
Eine Plattform muss Nutzerdaten nicht herausgeben, wenn eine Bewertung als zulässige Meinungsäußerung gilt und keine strafbare Tatsachenbehauptung…
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28. April 2025
Facebook muss wegen fehlerhafter Datenschutzeinstellungen 200 € Schadensersatz an eine Nutzerin zahlen.
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25. April 2025
Vorabentscheidung an den EuGH: Muss eine Datenschutzbehörde dem Betroffenen umfassend Auskunft geben oder kann es sich auf den Ausnahmetatbestand des…
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25. April 2025
Die Presse erhält keine BND-Auskunft zum Ursprung von COVID-19, da Geheimhaltungsinteressen und diplomatische Belange überwiegen.
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24. April 2025
Ein Teil des Lohns für einen Arbeitnehmer darf in Ether gezahlt werden, wenn das im Interesse des Arbeitnehmers liegt.
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24. April 2025
Ein Modeschmuckhersteller kann sich nicht auf Nachahmungsschutz berufen, wenn sein Design nur durchschnittlich eigenartig ist und keine…
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23. April 2025
Beleidigt ein Künstler Dritte in einem Musik-Video, dürfen daraus erzielte Streaming-Einnahmen strafrechtlich eingezogen werden.
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23. April 2025
Eine 48-monatige Vertragslaufzeit für einen Radio-Werbevertrag im B2B-Bereich ist zulässig. Unwirksam ist hingegen die Pflicht zur vollständigen…
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22. April 2025
Online-Shops müssen klar mitteilen, ob ein Widerrufsrecht besteht. Abstrakte Formulierungen ("Wenn Sie ein Verbraucher sind...") reichen nicht aus.
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22. April 2025
Die Verwendung desselben Markennamens für Nudeln und andere Lebensmittel wie Öl oder Suppen verletzt das Markenrecht nicht, da keine…
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