Aktuelle Rechts-News

Ein EU-Mitgliedstaat darf Kommunikationsplattformen (hier: Google, Meta und TikTok), die in einem anderen EU-Land sitzen, keine generell-abstrakten…

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) ist nur dann ausnahmsweise ein personenbezogenes Datum iSd. DSGVO, wenn ein Dritter die Möglichkeit zur…

Ordnungsgeld iHv. 200.000,- Euro gegen Firma, weil sie ein Produkt mit verbotenen Werbeaussagen nicht ausreichend aus dem stationären Handel…

Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann auch dann wirksam geschlossen werden kann, wenn das betreffende Unternehmen sich noch in der Gründungsphase…

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit Aussage "Einschlaffördernd" unterliegt den strengen Vorschriften der Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Videoüberwachung in Fitness-Studio (Herrenumkleide, Trainingsfläche und Aufenthaltsbereichs) unterliegt den strengen Anforderungen der DSGVO und ist…

Ausstrahlung einer unverpixelten Nahaufnahme eines epileptischen Anfalls in TV-Sendung auf Sat.1 verstößt nicht gegen Menschenwürde.

Kothaufen-Emojis in sozialem Netzwerk können fristlose Kündigung eines Pachtvertrags rechtfertigen.

Das LG Berlin hat die Klage gegen Tesla wegen angeblich irreführender Werbeaussagen zu den CO²-Emissionen ihrer Elektrofahrzeuge abgewiesen, da die…

Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berechtigt war, einen Journalisten auf dem Social-Media-Dienst…

Das OVG Sachsen-Anhalt bekräftigt die Untersagung von Payment-Zahlungen an einen maltesischen Online-Glücksspielbetreiber, wobei es den Schutz vor…

Das OLG Frankfurt a.M. wertet den Kommentar "#DubistEinMann" gegenüber einer Transfrau auf Plattform X als zulässige Meinungsäußerung und nicht als…