Aktuelle Rechts-News

OLG Nürnberg: Werbung "Dann geh doch zu Netto!" irreführend

27.12.18 | Die Werbeaussage von Netto "Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!"  ist (auch dann) irreführend, wenn sich erst während... Ganzen Text lesen

LSG Essen: Tätigkeit als Social Media-Managerin kann sozialversicherungsfrei sein

27.12.18 | Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigela­denenGmbH des öffentlichen Rundfunks... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2018

24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen

BGH: Fotografien von gemeinfreien Werken sind urheberrechtlich geschützt

21.12.18 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden... Ganzen Text lesen

BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

21.12.18 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

BSG: Krankenkasse dürfen Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern

20.12.18 | Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Verstoß gegen Ladenschluss-Gesetz nur bei Verkauf von Waren, nicht bei bloßem Anbieten

20.12.18 | Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung... Ganzen Text lesen

BNA verhängt erneut wegen unerlaubter Telefonwerbung Höchstbußgeld iHv. 300.000,- EUR

19.12.18 | Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat sie erneut gegen ein weiteres Energieversorgungsunternehmen das... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Hamburg: Löschungsanordnung gegen biometrischen G20-Datenbank

19.12.18 | Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat er eine entsprechende Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen,... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Kein Schadensersatz bei unerlaubten Film-Aufnahmen auf YouTube

18.12.18 | Unerlaubte Film-Aufnahmen, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen und die auf YouTube gezeigt werden, lösen nicht nur bei... Ganzen Text lesen