Aktuelle Rechts-News
OVG Hamburg: Betroffener hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Durchsetzung von Löschungsansprüchen gegen Google
04.11.20 | Der Betroffene einer unerlaubte Datenverarbeitung (hier: Äußerungen in einem Internet-Forum) hat gegen die zuständige Datenschutzbehörde einen... Ganzen Text lesen
LG Bamberg: Bezeichnung "Naturapotheke" für Online-Shop ist irreführend
04.11.20 | Die Verwendung der Bezeichnung "Naturapotheke" für einen Online-Shop, der von einem Nicht-Apotheker betrieben wird, ist irreführend und stellt somit... Ganzen Text lesen
LG Saarbrücken: Online-Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist Wettbewerbsverletzung
03.11.20 | Die Unterstützung der Informationskampagne "E-Zigaretten retten Leben" in Form eines Online-Buttons und einer Verlinkung ist ein Verstoß gegen das... Ganzen Text lesen
VG Mainz: Datenschutzbehörde darf nicht Abbau einer rechtswidrigen Video-Überwachung anordnen
03.11.20 | Auch wenn die von einem Unternehmen vorgenommene Video-Überwachung datenschutzwidrig ist, ist die zuständige Datenschutzbehörde nicht befugt, den... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Gütesiegel muss regelmäßig überprüft werden
02.11.20 | Ein vergebenes Gütesiegel muss regelmäßig überprüft werden, andernfalls liegt ein wettbewerbswidriges Handeln vor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.07.2020... Ganzen Text lesen
BGH: identifizierende BILD-Berichterstattung von Ausschreitungen bei G20-Gipfel rechtmäßig
02.11.20 | Der G20-Fahndungsaufruf der BILD-Zeitung war rechtmäßig, so der BGH (Urt. v. 29.09.2020 - Az.: VI ZR 455/19). Auf bild.de wurde vor kurzem ein... Ganzen Text lesen
LG Köln: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei einmaliger Falschzusendung von Kontoauszügen durch Hausbank
30.10.20 | Die einmalige Falschzusendung von Kontoauszügen an Dritte durch die eigene Hausbank rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Andernfalls... Ganzen Text lesen
BVerfG: Bezeichnung "Trulla" keine strafbare Beleidigung
30.10.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die... Ganzen Text lesen
KG Berlin: EasyJet muss bei Online-Bestellung nicht nur Endpreis, sondern auch einzelne Preisbestandteile angeben
29.10.20 | Die Fluggesellschaft EasyJet muss bei einer Online-Bestellung nicht nur den Endpreis angeben, sondern ist zudem auch verpflichtet, die einzelnen... Ganzen Text lesen
LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht auf Hassrede gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden
29.10.20 | Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (“Hate Speech“) einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren,... Ganzen Text lesen