Aktuelle Rechts-News

Ein Parfüm-Shop darf apothekenpflichtige Arzneimittel durch Dritte auf seiner Plattform anbieten, wenn die Anbieterschaft klar erkennbar ist.

Die Bezeichnung "Moneypenny" genießt keinen eigenständigen marken- oder wettbewerbsrechtlichen Schutz, da die Figur nicht als eigenständig vom…

Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, da er bewusst ein…

Auch Unternehmer können bei Online-Kursen durch das Fernunterrichtsschutzgesetz geschützt sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskünfte über den Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" geben, da öffentliche…

Das Bundesinnenministerium muss einem Nachrichtenportal Auskunft über anwaltliche Unterlassungsbegehren aus 2022 geben, da ein presserechtlicher…

Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Abwerbung von Mitarbeitern besteht dann nicht, wenn die Abwerbung nicht unlauter erfolgte.

Ein europaweiter Unterlassungsanspruch gegen ein rechtswidriges X-Profil kann nicht auf das deutsche Persönlichkeitsrecht gestützt werden, da dies nur…

Scorewerte wie der SCHUFA-Basisscore gelten als Meinungsäußerungen und unterliegen daher nicht dem DSGVO-Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO.

Ein wiederholter und umfangreicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht automatisch rechtsmissbräuchlich, auch wenn er eine spätere Klage…

Nach der EuGH-Urteil liegt nun das Urteil des LG Düsseldorf vor: Aldi Süd darf künftig keine prozentualen Preisreduzierungen bewerben, die nicht den…

Die Weitergabe von Eigentümerdaten (Name und Anschrift) aus dem Liegenschaftskataster an Kaufinteressenten ist erlaubt. Das Geburtsdatum darf jedoch…