Aktuelle Rechts-News

FG Münster: Keine Hinzuschätzungen bei GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei Gesellschafter

02.09.22 | Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss bzw. Nutzung nachweisen

02.09.22 | Ein Online-Portal, auf dem anonyme Bewertungen zu Hotels veröffentlicht werden, muss den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen. Bestreitet... Ganzen Text lesen

LG München I: Mieter hat Anspruch auf Installation PKW-Elektroladestation durch bestimmte Firma

01.09.22 | Ein Mieter hat gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf die Installation einer PKW-Elektroladestation durch eine bestimmten Firma (LG München I, Urt.... Ganzen Text lesen

Spanische Datenschutzbehörde: Fehlerhafte Identitätsüberprüfung = DSGVO-Bußgeld von 48.000,- EUR

01.09.22 | Nimmt ein Unternehmen keine ausreichende Identitätsüberprüfung vor und schickt daher personenbezogene Daten (hier: Rechnungen) an eine unbekannte... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Pressearbeit des BVerfG verletzt nicht Rechte der AfD

31.08.22 | Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über eine Klage des Bundesverbands der Partei... Ganzen Text lesen

LG Essen: Irreführende Werbung "Kein Mindestumsatz" für Mobilfunktarif Alditalk

31.08.22 | Es ist irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz"  zu werben, wenn der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen muss, um eine Deaktivierung zu... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Sachmangel bei bloßen Geschmacksabweichungen bei Schönheitsbehandlung

30.08.22 | Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich... Ganzen Text lesen

LG Heilbronn: Verstoß gegen Datensicherungsvertrag = Schadensersatzanspruch für Kunden

30.08.22 | Verstößt ein Anbieter gegen seine Pflichten aus einem Datensicherungsvertrag und wird kein ausreichendes Backup hergestellt, so hat der Kunde einen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Shop darf Markennamen benutzen für fremdes Ersatzteil

29.08.22 | Ein Online-Shop darf die geschützte Marke eines Herstellers benutzen, wenn er Ersatzteile für das Gerät (hier: Rasierscherkopf) anbietet (OLG... Ganzen Text lesen

BAG: Berechnung der Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot (Restricted Stock Units)

29.08.22 | Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer... Ganzen Text lesen