Aktuelle Rechts-News

LAG Düsseldorf: Zeitungs-Redakteur darf Artikel nicht ohne Einwilligung anderweitig veröffentlichen

28.06.19 | Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung - Abmahnung wirksam Der Kläger ist Redakteur... Ganzen Text lesen

VG Göttingen: Doch keine Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

28.06.19 | Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2019 dem Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung... Ganzen Text lesen

LG Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist Datenschutzverletzung/Betroffener hat Unterlassungsanspruch

27.06.19 | Die Nutzung von Google Analytics  ohne den Zusatz "anonymizeIP"  verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht, sodass ein einzelner, betroffener... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Facebook-Äußerung "Was ich diese Markenklauer hasse" über Mitbewerber ist rechtswidrig

27.06.19 | Die Äußerung eines Unternehmens auf Facebook  mit dem Inhalt "Was ich diese Markenklauer hasse"  über einen Konkurrenten ist wettbewerbswidrig (OLG... Ganzen Text lesen

LG Essen: Hotel-Bewerbung mit "4-Sterne-Niveau" irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation

26.06.19 | Ein Hotel, das mit der Aussage "4-Sterne-Niveau"  wirbt, verhält sich wettbewerbswidrig, wenn es über keine offizielle Hotel-Klassifikation verfügt... Ganzen Text lesen

OVG Bautzen: Kein Anspruch der Presse auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung

26.06.19 | Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (4 A 469/18), dass Vertretern der Presse ein unmittelba­rer Anspruch auf... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Irreführende 1&1-Werbung über angeblichen Router-Zwang

25.06.19 | Es ist irreführend, wenn 1&1  im Rahmen einer DSL-Bestellung die Aussage "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router" ... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: Keine urheberrechtliche Entschädigung für VW-Beetle

25.06.19 | Mit Urteil vom 19.06.2019 (Az. 9 O 3006/17) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig (Kammer für Gewerblichen Rechtsschutz) die Klage der... Ganzen Text lesen

VG Gießen: Verbraucher haben Anspruch auf Auskünfte über Lebensmittelkontrollen

24.06.19 | Die 4. Kammer der Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem jetzt zugestellten Beschluss entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über... Ganzen Text lesen

VG Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

24.06.19 | Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von... Ganzen Text lesen