Aktuelle Rechts-News

BGH: Volltext zur WLAN-Mitstörerhaftung-Entscheidung liegt vor

04.09.18 | Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung zur WLAN-Mitstörerhaftung des BGH (Urt. v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17) liegt vor. Die amtlichen Leitsätze... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Schadensersatz von 5.000,- EUR für Filesharing von Computerspiel

04.09.18 | Ein Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel ist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn es... Ganzen Text lesen

LG München I: Amazon-Hinweis "Refurbished Certificate" nicht ausreichend für gebrauchte Smartphones

03.09.18 | Der Amazon-Hinweis "Refurbished Certificate" ist nicht ausreichend, um auf den gebrauchten Zustand eines Produktes (hier: ein Smartphone) hinzuweisen... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: Online-Branchenbuch hat keinen Zahlungsanspruch bei verstecktem Hinweis auf Entgeltpflichtigkeit

03.09.18 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Zum Schadensersatz-Anspruch bei Verletzung von Creative Commons-Bildern

31.08.18 | Grundsätzlich besteht auch bei der Verletzung von Bildern, die unter der Creative Commons-Lizenz stehen, ein Anspruch auf Schadensersatz. Die... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Urteils-Übersendung an Privatpersonen

31.08.18 | Die Übersendung von anonymisierten Strafurteilen an Privatpersonen ist grundsätzlich nicht zulässig (BGH, Urt. v.  20.06.2018 - Az.: 5 AR (Vs)... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Werbeaussage eines Online-Immobilienportals "Bis zu 25.000 EUR mehr" irreführend

30.08.18 | Die Werbeaussage eines Online-Immobilienportals "Bis zu 25.000 EUR mehr" ist irreführend, wenn nicht belegbar ist, dass durch die Einschaltung des... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Für Veröffentlichung von Kinderfoto auf Webseite müssen beide Eltern zustimmen

30.08.18 | Die Veröffentlichung von Kinderfotos auf einer Webseite zu kommerziellen Zwecken ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, sodass beide... Ganzen Text lesen

VG Bremen: Behauptungen zu angeblich geheimen Absprachen zwischen Gericht und Bundesamt fehlt jede Grundlage

29.08.18 | Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins Der SPIEGEL (Nr. 35 vom 25.08.2018) entgegen. Das Magazin hatte in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden

29.08.18 | Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt... Ganzen Text lesen