Aktuelle Rechts-News

BGH: Beweislast bei wettbewerbswidriger Irreführung im Online-Bereich

01.10.21 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass die Partei, die objektiv eine wettbewerbswidrige Irreführung begeht, die... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten ist verspätet = Bank haftet nicht

01.10.21 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen... Ganzen Text lesen

OLG München: Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht ggü. Gericht, auch während des laufenden Verfahren

30.09.21 | Den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht, d.h. insbesondere Antworten der... Ganzen Text lesen

FG München: DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes

30.09.21 | Das DSGVO-Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes, sondern vielmehr nur die... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH bzgl. SCHUFA-Eintragung einer Restschuldbefreiung

29.09.21 | Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Hat Verbraucher Widerrufsrecht auch beim Kilometer-Leasing? - Vorlage an den EuGH

29.09.21 | Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit heute veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines... Ganzen Text lesen

LG Köln: Foto genießen Urheberrechtsschutz, auch wenn sie selbst fremde Urheberrechte verletzen

28.09.21 | Fotos, die fremde Urheberrechte verletzen, genießen unabhängig davon selbst urheberrechtlichen Schutz (LG Köln, Urt. v. 01.07.2021 - Az.: 14 O 15/20).... Ganzen Text lesen

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 900.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Vattenfall wegen fehlender Info-Pflichten

28.09.21 | Wie der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte  in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er gegen Vattenfall  auf Basis der DSGVO ein Bußgeld... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote regelmäßig auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren, bloße Stichproben reichen nicht

27.09.21 | Ein Marketplace-Händler muss seine Amazon- Angebote regelmäßig auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren, bloße Stichproben reichen nicht aus (KG Berlin,... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Online-Werbung mit UVP-Preis setzt Preisempfehlung des Herstellers voraus

27.09.21 | Wirbt ein Online-Händler mit der Angabe eines UVP-Preises, muss das Produkt eine entsprechende Preisempfehlung des Herstellers haben. Fehlt eine... Ganzen Text lesen