Aktuelle Rechts-News

OLG Stuttgart: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen rechtswidriger Online-Beiträge

02.07.21 | Ein Staatsanwalt a. D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Dienst entfernt.... Ganzen Text lesen

LG München I: Irreführende Werbung mit Schlager-Compilation, wenn keine Original-Stücke, sondern nur Re-Recordings

02.07.21 | Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 22.06.2021 eine einstweilige Verfügung... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Wettbewerbsverstoß auch bei bloßem menschlichen bzw. technischen Versagen gegeben

01.07.21 | Ein Wettbewerbsverstoß ist auch dann zu bejahen, wenn es sich bei dem betreffenden Fehler um einen Einzelfall handelt, der auf menschlichem oder... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Überhöhter Streitwert im Wettbewerbsrecht führt nicht automatisch zu einem Rechtsmissbrauch nach § 8c Abs.2 UWG

01.07.21 | Ein überhöhter Streitwert im Wettbewerbsrecht (hier: anstatt 82.500,- EUR nur 38.500,- EUR) führt auch nach neuem Wettbewerbsrecht nicht automatisch... Ganzen Text lesen

OLG München: Werbeaussage "Von uns für Sie geprüft!" irreführend, wenn lediglich Kundenzufriedenheitsumfrage vorliegt

30.06.21 | Die Bewerbung einer Reise mit der Aussage "Von uns für Sie geprüft!"  ist irreführend, wenn der Erklärung kein objektiver Test zugrunde liegt, sondern... Ganzen Text lesen

LSG Celle: Krankenkasse muss Kosten für Spracherkennungs-Software Dragon Naturally Speaking übernehmen

30.06.21 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte... Ganzen Text lesen

Gesetzliche Änderungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

29.06.21 | Der Bundestag hat am vergangenen Freitag eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen beschlossen. Eines ist das "Gesetz für faire Verbraucherverträge". ... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

29.06.21 | Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät... Ganzen Text lesen

LG München I: Werbeslogan "Oktoberfest goes Dubai" ist irreführende Rufausbeutung

28.06.21 | Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die... Ganzen Text lesen

LAG Frankfurt a.M.: Online-Lieferdienst muss seinen Fahrradkurieren Smartphone und Fahrrad stellen

28.06.21 | Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen... Ganzen Text lesen