Aktuelle Rechts-News
LG Essen: Werbeaussage "Genuss ohne Reue" für E-Zigaretten verboten
02.01.20 | Bei der Werbeaussage "Genuss ohne Reue" im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten für E-Zigaretten handelt es sich um eine gesundheitsbezogene... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bundesweiter Online-Vertrieb von Tabak-Erzeugnissen erlaubt bei Registrierung in nur einem Bundesland
02.01.20 | Für einen bundesweiten Online-Vertrieb von Tabakwaren reicht es aus, wenn sich der jeweilige Online-Shop in nur einem einzigen Bundesland registriert... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung muss Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" angegeben werden
01.01.20 | Bei einer Online-Werbung für ein Girokonto muss der Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" angegeben werden. Es reicht nicht aus,... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Foto-Veröffentlichung auf Facebook-Fanpage durch Partei ist DSGVO-Verstoß
01.01.20 | Die Veröffentlichung eines Fotos (hier: mit abgelichteten Personen) auf der Facebook-Fanpage einer Partei ist ein Verstoß gegen die DSGVO (VG... Ganzen Text lesen
OVG Münster: BNA-Untersagungsbescheid wegen unerlaubter Telefonwerbung muss hinreichend konkret sein
31.12.19 | Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein.... Ganzen Text lesen
Datenschutzbehörde Österreich: Zur User-Identifizierung nach DSGVO
31.12.19 | Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich in einem Beschluss zu den Möglichkeiten eines Unternehmers geäußert, einen User, der eine Löschung seiner... Ganzen Text lesen
VG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO
30.12.19 | Das VG Saarlouis (Urt. v. 29.10.2019 - Az.: 1 K 732/19) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Bedingungen noch Telefonmarketing nach... Ganzen Text lesen
OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino
30.12.19 | Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino spielt, hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (OLG... Ganzen Text lesen
EuGH: Airbnb ist kein Immobilienmakler
27.12.19 | Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht... Ganzen Text lesen
VG Bremen: Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Verbraucher herauszugeben
27.12.19 | Verbraucher haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln. Eine eventuelle Veröffentlichung der... Ganzen Text lesen