Aktuelle Rechts-News

BAG: Crowdworker sind arbeitsrechtlich Arbeitnehmer

02.12.20 | Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren... Ganzen Text lesen

VG Köln: Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

02.12.20 | Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von... Ganzen Text lesen

LG Essen: Namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertung kein DSGVO-Verstoß

01.12.20 | Nach Ansicht des LG Essen (Urt. v. 29.10.2020 - Az.: 4 O 9/20) darf der Name eines Firmen-Mitarbeiters im Rahmen einer Online-Bewertung angegeben... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbeaussage "Wir liefern sicher, günstig, schnell" ist nicht irreführend

01.12.20 | Die Aussage eines Online-Händlers "Wir liefern sicher, günstig, schnell"  ist nicht irreführend und stellt somit keine Wettbewerbsverletzung dar (OLG... Ganzen Text lesen

BGH: Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen des Domain-Inhabers

30.11.20 | In einer weiteren Grundsatz-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 15.10.2020 - Az.: I ZR 13/19) klargestellt, wann ein BGH ein Domain-Registrars für die... Ganzen Text lesen

LAG Köln: 300,- EUR DSGVO-Schadensersatz für vergessene Online-PDF-Datei

30.11.20 | Übersieht ein Arbeitgeber nach Ausscheiden seines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ein PDF mit personenbezogenen Daten, handelt es sich um eine... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Online-Shop von Netto muss alte Elektrogeräte zurücknehmen

27.11.20 | Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Kein Anspruch auf Information über die von der Universität Hamburg erhaltenen finanziellen Zuwendungen

27.11.20 | Auf die Berufung der Universität Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Entscheidung vom heutigen Tag eine vorangegangene... Ganzen Text lesen

LG Rostock: Cookie-Banner ist rechtswidrig

26.11.20 | Das LG Rostock (Urt. v. 15.09.2020 - Az.: 3 O 762/19) hat entschieden, dass die meisten Cookie-Banner in Deutschland fehlerhaft und damit rechtswidrig... Ganzen Text lesen

BVerwG: Anspruch auf IFG-Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

26.11.20 | Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.... Ganzen Text lesen