Aktuelle Rechts-News

OLG Karlsruhe: Biozidprodukt darf online nicht als "ökologisches Desinfektionsmittel“ beworben werden, "hautfreundlich" hingegen zulässig

01.07.22 | Biozidprodukte dürfen online nicht als "ökologisches Desinfektionsmittel“  beworben werden. Die Aussage "hautfreundlich"  hingegen ist rechtlich nicht... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bei Deaktivierung eines Facebook-Accounts kann unterlassene Anhörung im Gerichtsprozess nachgeholt werden

01.07.22 | Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20) sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem... Ganzen Text lesen

LG Essen: Fehlende Warnhinweise bei Online-Bewerbung von Biozidprodukten ist Wettbewerbsverstoß

30.06.22 | Wird ein Biozidprodukten online beworben (hier: Desinfizierungsmittel für Hände) muss zwingend ein entsprechender Warnhinweis mit aufgenommen werden.... Ganzen Text lesen

VG Stuttgart: Verein hat Anspruch auf Verlinkung auf Gemeinde-Webseite

30.06.22 | Ein Verein hat gegen die örtliche Gemeinde einen Anspruch auf Verlinkung auf ihrer Webseite (VG Stuttgart, Urt. v. 21.04.2022 - Az.: 7 K 3169/21). ... Ganzen Text lesen

LG Flensburg: Dating-Plattform muss bereits in seiner Werbung deutlich auf Fake-Profile hinweisen

29.06.22 | Der Betreiber eines Online-Dating-Plattform muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen, wenn es sich bei sämtlichen Charakteren... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Grundpreisangabe muss auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform erfolgen

29.06.22 | Das OLG Hamburg hat noch einmal aktuell bestätigt, dass auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform eine Grundpreisangabe erfolgen muss (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Online-Vermittlungs-Provision für Neukunden von Steuerberatern wettbewerbswidrig

28.06.22 | Berechnet eine Online-Plattform Steuerberatern eine Vermittlungs-Provision für das Anbieten von Neukunden, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Falsche Uniform mit Buchstabensalat "POZILEI" kann strafbar sein

28.06.22 | Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht... Ganzen Text lesen

ArbG Berlin: Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises rechtfertigt außerordentliche Kündigung

27.06.22 | Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose... Ganzen Text lesen

LG Bonn: DSGVO-Auskunftsanspruch nicht ausgeschlossen, auch wenn Daten Anfragendem bereits bekannt sind

27.06.22 | Ein: DSGVO-Auskunftsanspruch ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil dem Anfragenden die Informationen bekannt sind (LG Bonn, Beschl. v.... Ganzen Text lesen