Aktuelle Rechts-News

OVG Münster: Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler (Smart Meter) vorläufig gestoppt

08.03.21 | Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für... Ganzen Text lesen

VG Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Verdachtsfall" einstufen

08.03.21 | In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram

05.03.21 | Das OLG Köln hat ein neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram  getroffen (OLG Köln, Urt. v. 19.02.2021 - Az.:... Ganzen Text lesen

OVG Saarlouis: Opt-In via Internet-Gewinnspiel kann kein Nachweis für Werbekanal Telefon begründen

05.03.21 | Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2... Ganzen Text lesen

UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein

04.03.21 | Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen die Deutsche Wohnen SE  eingestellt, vgl. dazu unsere... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Luftfahrtunternehmen dürfen Aufpreis bei Corona-Umbuchungen verlangen

04.03.21 | Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wann ein Rechtsnachfolger für Wettbewerbsverstöße seines Vorgängers haftet

03.03.21 | Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sind grundsätzlich höchstpersönlicher Natur, sodass sie idR. nicht auf den Rechtsnachfolger übergehen.... Ganzen Text lesen

EuGH: Vorratsdatenspeicherung: Wann Ermittlungsbehörden auf Verkehrs- und Standortendaten zugreifen dürfen

03.03.21 | Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" doch nicht rechtswidrig

02.03.21 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  ist keine wettbewerbswidrige Irreführung. Demm dem Verbraucher ist bekannt, dass auch E-Zigaretten eine... Ganzen Text lesen

LSG Celle: Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

02.03.21 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht... Ganzen Text lesen