Aktuelle Rechts-News
Domain-Schlichtungsstelle in Österreich
04.10.03 | Ab dem 1. März 2003 hat die Streitschlichtungsstelle für .at Domains ihre Tätigkeit aufgenommen.Da auch in Österreich die Anzahl der... Ganzen Text lesen
Innenministerium BaWü: Fragebogen zum Online-Datenschutz
03.10.03 | Das Innenministerium von Baden-Württemberg schickt diese Tage an Webseiten-Betreiber einen mehrseitigen Fragebogen zum Online-Datenschutz.Die Beamten... Ganzen Text lesen
AG Elmshorn: Neues 0190-Dialer-Urteil
02.10.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 30.07.2003 - Az.: 59 C 19/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber,... Ganzen Text lesen
LG München: Fragwürdiges MP3-Urteil
02.10.03 | Das LG München I (Urt. v. 16.07.2003 - Az.: 21 O 8790/03) hat ein neues, Aufsehen erregendes und zugleich außerordentlich fragwürdiges Urteil zum... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt: Verbindungspreis-Anzeige bei Online-Mehrwertdienst
01.10.03 | Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 3. September 2003 - Az.: 2/6 O 141/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Mehrwertdienst verpflicht ist,... Ganzen Text lesen
Neues Urheberrecht: DVD-Nutzung (CSS, Regio-Code)
30.09.03 | In Verbindung mit dem neuen, am 13.09. in Kraft getretenen Urheberrecht gibt es noch viele Unklarheiten. RA Dr. Bahr hat hierzu eine eigene Rechts-FAQ... Ganzen Text lesen
Software-Patente: Quo Vadis?
29.09.03 | Das Europäische Parlament hat - nach langen Auseinandersetzungen schon im Vorwege (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 24.06.2003) - in seiner Sitzung am... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Briefkasten-Werbung ohne Absender rechtswidrig
28.09.03 | In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 12.9.2003 - Az.: 312 O 707/03) bestätigt, dass durch die Änderung des § 28 Abs. 4... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung
28.09.03 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2003 - Az.: 2a O 126/03) hatte in einem aktuellen Fall über eine unberechtigte Markenrechts-Abmahnung zu entscheiden... Ganzen Text lesen
Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Münster
27.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Münster vom 03.09.2003 - Az.: 5 C 1775/033(Leitsatz:)Angesichts der Tatsache, dass... Ganzen Text lesen