Aktuelle Rechts-News

BVerfG: Klinikwerbung im Internet

13.08.03 | Die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr ehemaliger Geschäftsführer Beschwerdeführer, Bf zu 1 und 2) waren mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) vor dem... Ganzen Text lesen

AG Leipzig: Haftung des Subdomain-Vermieters für Spam

12.08.03 | Das AG Leipzig (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 02 C 8566/02) hat eine neue Entscheidung in Sachen Mitstörerhaftung getroffen.Das Gericht ist der Ansicht,... Ganzen Text lesen

BITKOM: Einigung über Urheberabgaben für DVD-Brenner

12.08.03 | Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte... Ganzen Text lesen

"T"-Logo-Streit: Interview mit Deutscher Telekom

11.08.03 | Die Kanzlei-Infos (Infos v. 02.08.2003, v. 16.07.2003 und v. 30.06.2003 ) haben in der Vergangenheit schon mehrfach über den derzeitigen Streit um das... Ganzen Text lesen

Anspruch auf Aufnahme in eine kommunale Linkliste?

10.08.03 | In einem aktuellen Aufsatz (BayVBl 2003, 454 ff.) setzen sich Ramming / Ott mit der Frage auseinander, ob der Einzelne einen Anspruch an, in die... Ganzen Text lesen

LG München: Abkürzungen "(TM)" und "(R)" problematisch

09.08.03 | Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzungen "(TM)" und "(R)" ... Ganzen Text lesen

EU-Kommission fordert von Microsoft Ende der Wettbewerbs-Behinderung

09.08.03 | Die EU-Kommission hat Microsoft noch einmal die Gelegenheit eingeräumt Stellung zu beziehen, bevor sie ihre Untersuchung abschießt. Aufgrund der bei... Ganzen Text lesen

Online-Auktionen: Knapp 50% unzufrieden

08.08.03 | Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift CHIP sind knapp 50% der Personen, die an Online-Auktionen a la eBay und ricardo teilnehmen,... Ganzen Text lesen

LG Köln: 0190-Mitstörerhaftung des Netz-Betreibers

08.08.03 | Es gibt eine neue Entscheidung in Sachen 0190-Mitstörerhaftung des Netz-Betreibers: Beschluss des LG Köln vom 20.06.2003 - Az.: 31 O 389/03Leitsatz:... Ganzen Text lesen

OLG Zweibrücken: Wann liegt Domaingrabbing vor?

07.08.03 | Das Pfälzische OLG Zweibrücken (Urt. v. 17.10.2002 - Az.: 4 U 59/02) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen das Zurückhalten einer Domain als... Ganzen Text lesen