Aktuelle Rechts-News
LG Bonn: Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske als "ähnlich einer FFP2-Maske"
11.05.21 | Es ist irreführend, wenn eine KN95-Atemschutzmaske mit der Aussage "ähnlich einer FFP2-Maske" beworben wird, da es diesen an der notwendigen... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Sportartikelhersteller erhält Schadensersatz iHv. 2,7 Mio. EUR von Fussball-Agentur
11.05.21 | Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem... Ganzen Text lesen
VG Schwerin: Keine DSGVO-Verantwortlichkeit bei bloßer Kenntnis der Umstände, § 166 BGB im Datenschutzrecht nicht anwendbar
10.05.21 | Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von gewissen Umständen erhält.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Impressums-Angaben auf Webseite für eine amerikanische Firma
10.05.21 | Für eine amerikanische Firma mit einer deutschen Webseite reicht es aus, wenn sie im Impressum die Rechtsform (hier: LLC) angibt und den... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Beleidigung eines anderen Users rechtfertigt Sperrung des Social Media-Nutzerkontos
07.05.21 | Die Beleidigung eines anderen Users (hier: durch das Wort "Musel") rechtfertigt die Sperrung des Nutzerkontos durch einen Social Media-Anbieter (OLG... Ganzen Text lesen
BGH: Zum Widerrufsrecht beim Partnervermittlungsvertrag
07.05.21 | Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein... Ganzen Text lesen
AG Hamburg-Bergedorf: Kein DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubter E-Mail-Werbung
06.05.21 | Der Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung hat keinen Anspruch auf einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, da die erlittene Beeinträchtigung... Ganzen Text lesen
BGH: Kein Schadensersatz aufgrund Altersdiskriminierung wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
06.05.21 | Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Zahlung... Ganzen Text lesen
LG Oldenburg: Verwalter darf Gemeinschaft über säumige Zahler namentlich informieren = kein DSGVO-Verstoß
05.05.21 | Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf säumige Schuldner gegenüber den Wohnungseigentümer namentlich benennen, da Art. 6 Abs.1... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit "Bio-Mineralwasser"
05.05.21 | Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern... Ganzen Text lesen