Aktuelle Rechts-News

OLG Naumburg: Aktuelle SCHUFA-Klausel DSGVO-konform + Meldungen an SCHUFA berechtigt

04.05.21 | Das OLG Naumburg (Urt. v. 10.03.2021 - Az.: 5 U 182/20) hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel  rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die... Ganzen Text lesen

ArbG Köln: Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Videokonferenz während der Pandemie

04.05.21 | Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per... Ganzen Text lesen

BVerwG: Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

03.05.21 | Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

03.05.21 | Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Online-Händler und reines Logistik-Unternehmen stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis

30.04.21 | Ein Online-Händler und ein reines Logistik-Unternehmen, das Ware für einen ausländischen Anbieter versendet, stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis... Ganzen Text lesen

BFH: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund Beratung in Videokonferenzen zulässig

30.04.21 | Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Online-Händler muss nicht auf Dritthersteller-Garantie hinweisen

29.04.21 | Ein Online-Händler ist nicht verpflichtet, im Rahmen des Verkaufs auf etwaige bestehende Garantien von Dritten hinzuweisen (LG Bielefeld, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BGH: Bank-AGB, die Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen fingiert, ist unwirksam

29.04.21 | Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind,... Ganzen Text lesen

BAG: Klage auf Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO abgewiesen

28.04.21 | Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine... Ganzen Text lesen

BAG: Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten: Vorlage an den EuGH

28.04.21 | Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im... Ganzen Text lesen