08.01.21 | Das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 29.10.2020 - Az.: 31 O 194/20). Die... Ganzen Text lesen
08.01.21 | Die gesetzliche Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen gilt auch für das Anbieten von "Geistheilungen" über das Internet (LG Düsseldorf, Urt. v.... Ganzen Text lesen
07.01.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 04. Januar 2021 entschieden, dass die Pflegekammer eine Stellungnahme vom 25.... Ganzen Text lesen
07.01.21 | Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig.... Ganzen Text lesen
06.01.21 | Gibt ein Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend ab, bei einem eBay -Angebot auf die OS-Schlichtungsform zu verlinken, liegt... Ganzen Text lesen
06.01.21 | Eine Lotterie darf in ihren Werbe-Publikationen einen Gewinner nicht ungefragt mit Vor- und Nachnamen benennen. Hierin liegt eine Verletzung des... Ganzen Text lesen
05.01.21 | Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen, sondern kann auch an anderer Stelle stehen. Das Merkmal der... Ganzen Text lesen
05.01.21 | Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das... Ganzen Text lesen
04.01.21 | Ein Wettbewerbsverband handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er nur die Wettbewerbsverstöße von externen Dritten verfolgt, die Rechtsverletzungen der... Ganzen Text lesen
04.01.21 | Die Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik" für eine ärztliche Gemeinschaftspraxis ohne die Möglichkeit eines stationären Aufenthalts führt den... Ganzen Text lesen