Aktuelle Rechts-News

AG Köln: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt bei mehr als 5.000,- EUR

31.03.21 | In einem aktuellen Beschluss vertritt das AG Köln den Standpunkt, dass der Streitwert einer Klage, mit der ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO... Ganzen Text lesen

LAG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Schaden fehlt

31.03.21 | Ein Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz steht dem Betroffenen nur dann zu, wenn er auch nachweisen kann, dass er einen Schaden erlitten hat. Eine bloße... Ganzen Text lesen

BGH: Bei P2P-Abmahnungen muss Betroffener nicht bereits außergerichtlich Täter benennen

30.03.21 | Bei P2P-Abmahnungen muss der betroffene Anschlussinhaber nicht von sich aus bereits außergerichtlich den jeweiligen Täter benennen. Es reicht... Ganzen Text lesen

BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung möglich auch bei zulässiger Firmenfortführung

30.03.21 | Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der Problematik gefällt, ob eine wettbewerbswidrige Irreführung auch dann möglich ist, wenn die Fortführung... Ganzen Text lesen

LSG Schleswig: Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

29.03.21 | Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

29.03.21 | Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht... Ganzen Text lesen

EuG: Lego-Baustein weiterhin als Geschmacksmuster geschützt

26.03.21 | Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des... Ganzen Text lesen

BGH: Entgelte für Sofortüberweisung oder PayPal in Online-Shop erlaubt

26.03.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden... Ganzen Text lesen

BayLDA: Untersagung der Nutzung von Mailchimp (bei fehlender Interessenabwägung)

25.03.21 | Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA)  hat einem Unternehmen aus München den Einsatz des bekannten E-Mail-Anbieters Mailchimp  untersagt... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Facebook ./. Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH

25.03.21 | Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen über die Beschwerden von Facebook gegen... Ganzen Text lesen