Aktuelle Rechts-News
OLG Düsseldorf: Irreführende Google Ads-Werbung trotz Aufklärung auf Landing-Page
31.12.20 | Bei einer Google Ads-Werbung muss berücksichtigt werden, dass dem werbenden Unternehmen nur ein begrenzter Platz zur Verfügung steht. Es reicht daher... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Klagen gegen Hauptversammlung der Deutschen Bank unbegründet
31.12.20 | Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz
30.12.20 | Die Frage, ob die Geheimhaltungsmaßnahme eines Unternehmens angemessen iSd. Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist, ist anhand objektiver Merkmale... Ganzen Text lesen
BGH: Fehlen Zwischenüberschriften bei Widerrufsbelehrung = keine Gesetzesfiktion, dass Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß
30.12.20 | Fehlen bei einer Widerrufsbelehrung die Zwischenüberschriften, greift der Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB... Ganzen Text lesen
Datenschutzkonferenz zur Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen
29.12.20 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer Pressemitteilung klargestellt, dass auf Basis des Brexit-Abkommens eine Datenübermittlung ins Vereinigte... Ganzen Text lesen
BGH: Anforderungen an Form des Muster-Widerrufsformulars
29.12.20 | Der BGH (Urt. v. 26.11.2020 - Az.: I ZR 169/19) hat sich in einer Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an die Form des fernabsatzrechtlichen... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Werbung mit Unternehmenstradition auch bei Inhaberwechsel oder Firmenwechsel
28.12.20 | Die Werbung mit einer langjährigen Unternehmenstradition ist auch bei einem Wechsel des Firmeninhabers oder der Änderung des Firmennamens rechtlich... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Irreführende Werbung bei PKW mit Tageszulassung in Online-Rubrik "Neufahrzeuge"
28.12.20 | Es ist irreführend, wenn in einer Online-Fahrzeugbörse in die Rubrik "Neufahrzeuge" mit einem PKW, der bereits als Tageswagen kurzfristig zugelassen... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020!
24.12.20 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: "Alltagsmaske" ist kein Medizinprodukt, Händler darf Produkt vertreiben
23.12.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine... Ganzen Text lesen