Aktuelle Rechts-News

AG Bremen: Online-Portal für Fluggast­rechte hat Zahlungsanspruch, auch wenn bereits Rückzahlung an Kunden erfolgte

24.03.21 | Macht ein Online-Portal für Fluggast­rechte einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend, so muss die Rückzahlung durch das Flugunternehmen an die... Ganzen Text lesen

BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

24.03.21 | Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten... Ganzen Text lesen

AG Hildesheim: 800,- EUR DSGVO-Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht löscht

23.03.21 | Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden zurückgesendet bekommt, die personenbezogenen Daten nicht vor einem... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Bürger haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

23.03.21 | Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und... Ganzen Text lesen

LG München I: Mobilfunk-Tarif "O2 Free Unlimited" verstößt gegen Endgerätefreiheit

22.03.21 | Es ist rechtswidrig, wenn ein Telekommunikationsanbieter (hier: Telefonica)  im Rahmen eines Internet-Tarifs nur mobile Endgeräte für die Nutzung... Ganzen Text lesen

AG München: Umstieg auf Online-Studium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages

22.03.21 | Das Amtsgericht München verurteilte am 09.03.2021 einen Studenten aus Frankenthal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für sein Garchinger... Ganzen Text lesen

LG Gießen: Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Anbieter

19.03.21 | Der Teilnehmer an einem unerlaubtem Online-Glücksspiel hat einen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter (LG Gießen, Urt. v. 21.01.2021 - Az.: 4 O... Ganzen Text lesen

AG Frankenthal: Keine automatische AGB-Einbeziehung im B2B-Bereich, auch bei langjähriger Geschäftsbeziehung

19.03.21 | Auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur durch entsprechende, im Einzelfall darzulegende und zu... Ganzen Text lesen

Datenschutzkonferenz: Angedachter "Energieversorgerpool" mit Verbraucherdaten unter Nutzung von Positiv-Merkmalen nicht datenschutzkonform

18.03.21 | Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der angedachte "Energieversorgerpool" mit Verbraucherdaten unter Nutzung... Ganzen Text lesen

FG Münster: Elektronische Übermittlung einer Bilanz kann wirtschaftlich unzumutbar sein

18.03.21 | Die elektronische Übermittlung einer Bilanz kann wirtschaftlich unzumutbar sein (FG Münster, Urt. v. 28.01.2021 - Az.: 5 K 436/20 AO). Grundsätzlich... Ganzen Text lesen