Aktuelle Rechts-News

VG Minden: IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK nicht umgehend kündigen

23.12.20 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu... Ganzen Text lesen

LG Frankenthal: Videokamera verletzt Allgemeines Persönlichkeit des Nachbarn

22.12.20 | Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat die... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Versandhändler darf keine Sägemehl-Kekse vertreiben

22.12.20 | Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Urteilsgründe zu DSGVO-Bußgeld iHv. 900.000 EUR gegen 1&1 liegen vor

21.12.20 | Die schriftlichen Urteilsgründe zu dem Urteil des LG Bonn in Sachen DSGVO-Bußgeldverfahren gegen 1&1 iHv. 900.000,- EUR liegen vor (LG Bonn, Urt.... Ganzen Text lesen

EuGH: Bei Hinweispflichten von Kosmetikartikeln Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend

21.12.20 | Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über... Ganzen Text lesen

EuGH: Umfang des Schutzes für geschützte Ursprungsbezeichnungen

18.12.20 | Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis... Ganzen Text lesen

BGH: "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook wird überprüft

18.12.20 | Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Werbung mit Begriff "Test" irreführend bei rein algorithmusbasiertem Vergleich

17.12.20 | Es ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn mit dem Begriff "Test"  geworben wird, jedoch gar keine inhaltliche Prüfung der einzelnen Produkte... Ganzen Text lesen

BVerwG: Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG trotz Vielzahl von Anträgen

17.12.20 | Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche... Ganzen Text lesen

Video zu Webinar "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" ist online

16.12.20 | Das Video zu unserem letzten Webinare "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1 und 2"  sind ab sofort online zum Streamen und zum... Ganzen Text lesen