Aktuelle Rechts-News

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Zugang zu Rohmessdaten bei Bußgeldverfahren

16.12.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Lindgren-Erben haben Urheberrecht am bekannten Lied "Hey, Pippi Langstrumpf"

15.12.20 | An dem bekannten Lied "Hey, Pippi Langstrumpf"  haben die Erben von Astrid Lindgren  die entsprechenden Urheberrechte. Damit darf die deutsche... Ganzen Text lesen

BayOLG München: Rein elektronische Auskunft über Daten aus Zentralem Schuldnerverzeichnis nicht ausreichend

15.12.20 | Eine rein elektronische Auskunft über Daten aus dem Zentralem Schuldnerverzeichnis ist nicht ausreichend. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass auch... Ganzen Text lesen

BVerfG: Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

14.12.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer... Ganzen Text lesen

LG Münster: Online-Werbeaussage "100 % Original" wettbewerbswidrig

14.12.20 | Die Online-Werbeaussage "100 % Original"  für Textilprodukte ist irreführend, da es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt (LG... Ganzen Text lesen

VG Köln: Videoüberwachung muss während Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden

11.12.20 | Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des... Ganzen Text lesen

BGH: Umfang der Auskunftspflicht von YouTube über Nutzerdaten

11.12.20 | Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine... Ganzen Text lesen

OLG München: Klarnamenpflicht bei Facebook rechtlich einwandfrei

10.12.20 | Facebook  ist berechtigt, von seinen Usern zu verlangen, dass sie bei der Nutzung ihren tatsächlichen Namen (Klarnamen) angeben. Der Gebrauch von... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: In Online-Shop "Visa Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard" keine gängigen Zahlungsmittel

10.12.20 | "VISA Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard“  sind keine bekannten Zahlungsmittel in einem Online-Shop. Es ist daher nicht ausreichend, wenn es... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Bürger hat keinen DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen

09.12.20 | Das OVG Koblenz ist der Ansicht, dass ein Bürger keinen DSGVO-Anspruch gegen eine Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen hat. Insbesondere steht... Ganzen Text lesen