Aktuelle Rechts-News

LSG Erfurt: Jobcenter muss Schülerin PC und Internet für Homeoffice bezahlen

20.01.21 | LSG verpflichtet Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht Die Antragstellerin... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

20.01.21 | Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus... Ganzen Text lesen

BVerfG: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Fall von Rechtsmissbrauch

19.01.21 | Das BVerfG hat bestätigt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Antragsteller eine einstweilige Verfügung dadurch erschleicht, dass er das... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Online-Bewertungsportal muss Daten seiner User herausgeben

19.01.21 | Ein Online-Bewertungsportal, auf dem User unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, muss die Daten der Bewertenden... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage ist öffentliches Interesse iSd. DSGVO

18.01.21 | Eine durch eine Behörde verhängte Fahrtenbuchauflage ist durch die öffentlichen Interessen iSd. Art. 6 Abs.1 e) DSGVO gedeckt, da damit die Abwehr von... Ganzen Text lesen

BVerfG: "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung darstellen

18.01.21 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur... Ganzen Text lesen

EuGH: Schlussantrag zur Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden bei Facebook-Fällen

15.01.21 | Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: DSGVO-Schadensersatzanspruch kann nur eingeschränkt im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden

15.01.21 | Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kann vor Gericht nur eingeschränkt im Wege einer sogenannten Stufenklage geltend gemacht werden (LG Stuttgart, Urt.... Ganzen Text lesen

AG Pforzheim: 4.000,- DSGVO-Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten

14.01.21 | Ein Psychotherapeut, der Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin speichert und unerlaubt übermittelt, verstößt gegen die DSGVO und macht sich... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Zum urheberrechtlichen Schutz von Lichtshows

14.01.21 | Neben der Lichtinstallation Rheinkomet bleiben auch weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich Mit Urteil vom 13. Januar 2021 hat die 12.... Ganzen Text lesen