Aktuelle Rechts-News
AG München: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Teilnahme gefährlicher Sportarten (hier: Basketball)
10.02.21 | Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht wurde Das Amtsgericht... Ganzen Text lesen
VG Köln: Polizeiliche Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden
10.02.21 | Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz trifft Kläger
09.02.21 | Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend, trifft ihn die volle Beweislast hinsichtlich einer Datenschutzverletzung. Es... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers nach Widerruf eines im Fernabsatz-Darlehensvertrages
09.02.21 | Die u.a. für Bankengeschäfte zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hatte zunächst dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mit... Ganzen Text lesen
LG Aschaffenburg: Auch unter DSGVO muss Auskunftei Restschuldbefreiung erst nach 3 Jahren löschen
08.02.21 | Auch unter der DSGVO muss eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren löschen (LG Aschaffenburg, Urt.... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen im Online-Shop
08.02.21 | Schickt ein Unternehmen unberechtigte Zahlungsaufforderungen an eine Person, die Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden ist, liegt darin eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene" zulässig
05.02.21 | Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers,... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Amtsgericht dürfte Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift nicht veröffentlichen
05.02.21 | Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand gilt bei Online-Wettbewerbsverstößen auch nach UWG-Reform weiterhin
04.02.21 | Nach Meinung des LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.01.2021 - Az.: 38 O 3/21) gilt auch nach Inkrafttreten der UWG-Reform der fliegende Gerichtsstand bei... Ganzen Text lesen
EuGH: Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender kann Unionsrecht verstoßen
04.02.21 | Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen ... Ganzen Text lesen