LG Köln: Umfang von Pflichttexten in Werbeflyern

30.03.2020

Wird für ein Arzneimittel auf einem zweiseitigen Werbeflyer geworben, so muss auf jeder Seite der heilmittelwerberechtliche Pflichttext ("Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie...")  abgedruckt werden (LG Köln, Urt. v. 07.01.2020 - Az.: 81 O 90/19).

Die Beklagte bewarb ein Schmerzmittel mittels eines Werbeflyers. Die Seiten 8 und 9 waren eine Doppelseite. 

Auf Seite 8 befand sich nachfolgender Werbetext:

"Bei Erkrankungen des Bewegungsapparates wird Betroffenen oft geraten, auf jeden Fall mobil zu bleiben. Doch wenn Muskeln, Knochen und Gelenke schmerzen, ist es leichter gesagt als getan. Hier hilft unser Exklusivangebot (...) Schmerzgel. Direkt auf die betroffenen Körperpartien aufgetragen, lindert es Schmerzen bei entzündlichen Erkrankungen, bei akutem Verschleiß sowie bei akuten Prellungen und Zerrungen. Und das schnell und gut verträglich. Das Beste dabei: Wenn Sie aus diesem Magazin bestellen, erhalten Sie (...) Schmerzgel bei (...) zum exklusiven Sonderpreis."

Auf Seite 9 wurde ebenfalls für das Produkt geworben, dort existierte auch ein Sternchenhinweis mit der Pflichtangabe "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungsbeilage und fragen sie ihren Arzt oder Apotheker."  erfolgte.

Das LG Köln stufte dies als nicht ausreichend ein, sondern bejahte einen Verstoß gegen § 4 Abs.3 HWG,

Entscheidend sei, ob die Seiten 8 und 9 als einheitliche Werbung vom Verbraucher wahrgenommen würden. Dann sei es ausreichend, den Pflichttext nur einmal abgedruckt zu haben. 

Für eine solche Annahme spreche, dass der Leser die Reklame in Form einer Doppelseite wahrnehme und dies nicht selten auf Doppelseiten gestaltet sei.

Hier liege der Fall jedoch anders, so das Gericht. Aufgrund der konkreten Gestaltung handle es sich gerade nicht um eine einheitliche Werbung. Zwar treffe es zu, dass der beanstandete Text und die Werbung jeweils in der oberen Hälfte der Doppelseite abgebildet seien, also einander gegenüber gesetzt seien. 

Es sei aber zu beachten, dass die beanstandete Werbung auf Seite 8 des Flyers mit einem eigenen Hintergrund unterlegt sei. Nämlich einem Foto von zwei Personen, die sich sportlich in der Natur betätigten, während die andere Werbung grün unterlegt sei, so wie die weiteren Werbungen für die Arzneimittel auf der Doppelseite.

Entscheidend sei insbesondere, dass die Werbung auf Seite 8 als Einführungstext für die gesamte Doppelseite und nicht als spezieller Text für die Werbung auf Seite 9  verstanden würde.  Insofern hätte ein entsprechender Warnhinweis zusätzlich auch auf Seite 8 abgelichtet werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, liege ein Wettbewerbsverstoß vor.