LG Hamburg: Und wieder: Amazon-Händler haftet für Vertrieb nicht lizenzierter Konzertaufnahme auf DVD

17.04.2012

Das LG Hamburg (Beschl. v. 13.04.2012 - Az.: 308 O 125/12) hat erneut entschieden, dass ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD offensichtlich nicht lizenzierte Konzertaufnahmen enthält, für den Rechtsverstoß haftet.

Das Gericht bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (u.a. LG Hamburg, Urt. v. 13.10.2011 - Az.: 310 O 142/11).

Der Antragsteller war ausschließlicher Rechteinhaber an den Musikstücken eines Künstlers. Die Antragsgegnerin war Amazon-Händlerin und bot unerlaubt eine DVD mit eben diesen Werken online an.

Die Beklagte berief sich auf die "Buchhändler-Entscheidung" des LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11), wonach ein Online-Buchhändler grundsätzlich nicht für die fremden Urheberrechtsverletzungen, die in dem Werk durch den Autoren geschehen, mit haftet.

Die Hamburger Richter ließen diese Ansicht - wie schon bislang - auch dieses Mal nicht gelten, sondern bejahten den klägerischen Anspruch auf Unterlassung.

Die "Buchhändler-Entscheidung" sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn der Rechtsverstoß sei hier offensichtlich. In dem damaligen Verfahren ging es um ein grundsätzlich rechtmäßiges Produkt, von dem letztlich nur 4 Fotos problematisch waren. Hier sei die DVD jedoch nie rechtmäßig gewesen.