OLG Köln: Java-Scripte sind als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt

11.08.2022

Java-Scripte können als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie diese entsprechende Schöpfungshöhe aufweisen (OLG Köln, Urt. v. 29.04.2022 - Az.: 6 U 243/18).

Der Kläger betrieb mehrere Web-Portale und finanzierte sich über Google Ads -Einblendungen. Auf den Portalen befanden sich 120 Java-Script-Rechner mit unterschiedlichen Funktionalitäten, u.a. Berechnung zu Verbrauchskosten, Kalorien oder Zinsen).

Der Beklagte übernahm diese Inhalte ungefragt auf seine Webseite.

Dagegen ging der Kläger gerichtlich vor und bekam nun vor dem OLG Köln Recht.

Die Java-Script-Rechner seien als Computerprogramme einzustufen, da sie diese notwendige Schöpfungshöhe erreichten, und seien damit urheberrechtlich geschützt:

"Bei den 120 Java-Skript-Rechnern handelt es sich um Computerprogramme, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69a UrhG Urheberrechtsschutz genießen können. Die Rechner bestehen jeweils aus einem in der Programmiersprache Java-Script geschriebenen Text, der eine Folge von Steuerbefehlen beinhaltet, und einer über HTML erstellten Benutzeroberfläche.

Jedenfalls die Java-Skript-Texte sind Computerprogramme i.S.d. § 69a Abs. 1 UrhG. Bei allen Rechnern erfolgt über die Skripte die Eingabe von Daten, deren Bearbeitung und die entsprechende Ausgabe von Daten. Sie erfüllen damit die Voraussetzungen an ein Computerprogramm (...). Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die über HTML erstellten Benutzeroberflächen als solche ebenfalls Computerprogramme i.S.d. §§ 69a ff. UrhG sind, kann dahinstehen. Sie ist nicht entscheidungserheblich."

Die Beweislast für das Einhalten der Schöpfungshöhe hierfür liege grundsätzlich beim Kläger. Da der Kläger den Kostenvorschuss für den Gutachter nicht eingezahlt hatte, stellte sich die Frage, inwieweit er beweisfällig geblieben war:

"Für 31 der insgesamt 120 streitbefangenen Rechnern kann auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt werden, dass eine nach dem Urheberrecht schutzfähige Programmierleistung vorliegt, weil eine Verfahrensweise verwendet wird, die über eine routinemäßige Lösung der jeweiligen Aufgabe hinausgehen. Für die übrigen Rechner hätte es zur Feststellung der Schutzfähigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft. Der Kläger ist insoweit beweisfällig geblieben.

Gemäß § 69a Abs. 3 UrhG werden Computerprogramme geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden. § 69a UrhG gewährt damit Schutz nach den Grundsätzen der sog. kleinen Münze; eine besondere Schöpfungs- bzw. Gestaltungshöhe ist – wie sich aus dem Verbot qualitativer Kriterien ergibt – gerade nicht erforderlich (...).

Ohne fachkundige Hilfe kann eine eigene geistige Schöpfung des Klägers bzw. eine individuelle Programmierungsleistung nur bezüglich der Programmierung eines „funktionslosen“ Eingabeknopfs festgestellt werden. Darüber hinaus bleibt für den Senat unklar, ob die Konzeption der Computerprogramme Eigentümlichkeiten aufweist, die nicht nur trivial oder völlig banal und von der Sachlogik her vorgegeben sind. (...). Bei einem Taschenrechner, der lediglich das Ergebnis in besonderer Weise ausgibt, oder bei Rechnern, die schlichte Umrechnungen vornehmen, sprechen die äußeren Umstände dafür, dass bei der Programmierung auf banale, allgemein bekannte Routinen zurückgegriffen worden ist. (...)

Als individuelle Programmierleistung kann dagegen die Berechnen-Knopf-Attrappe bewertet werden, die nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers in insgesamt 31 Rechnern (...) vorkommt. Der Knopf ist ohne Funktion. Er hat den Sinn, dass durch Klick auf ihn das Feld, in dem vorher die Eingabe erfolgte, verlassen und das assoziierte Onchange-Ereignis ausgelöst wird. Das onchange wird je nach geändertem Feld unterschiedlich ausgelöst und merkt sich, welcher Wert als Berechnungsgrundlage heranzuziehen ist, wohingegen die Knopf-Attrappe dem Benutzer ermöglicht, den Rechner intuitiv zu verwenden. Die Berechnung würde auch durch einen Klick auf eine beliebige Stelle außerhalb des entsprechenden Eingabefeldes ausgelöst."

Und weiter:

"Die Programmierung einer für die Lösung der jeweiligen Berechnungs-Aufgabe nicht erforderlichen Ergänzung, allein zur Verbesserung der intuitiven Bedienung der Rechner, geht über die rein sachbedingten Vorgaben hinaus. Dass der Eingabeknopf tatsächlich funktionslos ist, war in erster Instanz unstreitig. Hiervon ist auch im Berufungsverfahren weiter auszugehen. Der Beklagte hat den Vortrag des Klägers zwar nunmehr mit Nichtwissen bestritten, da er die Rechner des Klägers jedoch kopiert und selbst verwendet hat, ist sein Bestreiten unzulässig. Er hätte sich zur Funktion des Eingabeknopfes konkret erklären können."

Somit bejahte das Gericht den Urheberrechtsschutz in 31 Fällen. In den anderen Fällen wurde die Klage abgewiesen, weil das Sachverständigen-Gutachten fehlte und der Gläubiger somit der Beweislast nicht nachgekommen war.