OLG Köln: Urheberrechtsschutz für Werbetexte bei individueller Prägung

17.10.2011

Werbetexte und Produktbeschreibungen können urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt aber nur dann, wenn eine besondere individuelle, eigenschöpferische Prägung vorliegt (OLG Köln, Urt. v. 30.09.2011 - Az.: 6 U 82/11).

Ein Unternehmen hatte die Werbetexte und Produktbeschreibungen seines Mitbewerbers übernommen. Dieser sah darin eine Urheberrechtsverletzung.

Die Kölner Richter entschieden, dass auch Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz genießen könnten. Erforderlich sei, dass sie eine besonders individuelle, eigenschöpferische Prägung aufwiesen.

Dies sei im vorliegenden Fall gegeben. Die Texte seien relativ lang und in ihrer Gesamtheit in einem ansprechenden und individuellen Stil gehalten. Insofern sei ein Urheberrechtsschutz zu bejahen.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Ob Texte die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen und somit über das Alltägliche, das Normale hinausgehen, ist stets eine Frage des konkreten Einzelfalls.

So haben die Kölner Richter (LG Köln, Beschl. v. 02.05.2011 - Az.: 33 O 267/11) vor kurzem bei suchmaschinen-optimierten Produktbeschreibungen einen Schutz bejaht. Ebenso bei Tätigkeitsbeschreibungen eines Disc Jockeys (DJ) (LG Köln, Urt. v. 12.08.2009 - Az.: 28 O 396/09). Auch technische Beschreibungen können urheberrechtliche Abwehransprüche begründen (LG Hamburg, Beschl. v. 30.06.2011 - Az.: 308 O 159/11).

Handelt es sich hingegen um einfache Produktbeschreibungen auf einer Webseite sind diese im Zweifel nicht geschützt, wie erst jüngst das LG Stuttgart (Urt. v. 04.11.2010 - Az.: 17 O 525/10) noch einmal feststellte.